12.06.2020

Regierung kündigt Senkung der Mehrwertsteuer für Gastro, Kultur & Medien an

Die österreichische Bundesregierung kündigte am Freitag für die von der Coronakrise besonders betroffenen Branchen Gastronomie, Kultur und Tourismus eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer an. In der Gastronomie soll der Steuersatz auf Essen und Getränke auf fünf Prozent bis Jahresende gesenkt werden. Kritik kommt von der Opposition.
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Mehrwertsteuer
(c) Regina Aigner / BKA

Bereits vergangene Woche ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz anklingen, dass er sich eine zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer für besonders betroffene Branchen, wie Gastronomie, Tourismus oder Kultur, vorstellen könne.

+++ Coronakrise, Wirtschaft und die Innovation +++

Senkung der Mehrwertsteuer, Steuerstundungen & Verlustrücktrag

Die Ankündigung des Kanzlers wurde nun am Freitag von Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer in einer gemeinsamen Pressekonferenz konkretisiert. Demnach soll in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Medien die Mehrwertsteuer auf fünf Prozent gesenkt werden.

Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer in den drei genannten Bereichen soll laut Blümel bis 31. Dezember gelten. Derzeit werden noch letzte Details mit der EU-Kommission abklärt, so Blümel.

Darüber hinaus sollen Steuerstundungen um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden können. Weitere Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft sollen auf der Regierungsklausur, die nächste Woche stattfindet, erarbeitet werden. Dazu zählt unter anderem eine Maßnahme zum „Verlustrücktrag“. Gewinne aus dem Vorjahr sollen mit Verlusten, die 2020 entstanden sind, gegengerechnet werden können.

Bereich: „Gastronomie“

In Gastronomie umfasst die Mehrwertsteuersenkung den Verkauf von Speisen und alkoholischen- sowie nicht-alkoholischen Getränken. Im Rahmen des „Wirte-Pakets“, das im Mai vorgestellt wurde, war bislang lediglich eine Mehrwertsteuersenkung auf nicht-alkoholische Getränke von 20 auf 10 Prozent vorgesehen.

Neben Restaurants und Gasthäusern soll die Senkung der Mehrwertsteuer laut Köstinger auch für Buschenschenken und Heurigen gelten. In Summe geht die Regierung von einem Entlastungsvolumen von rund 700 Millionen Euro aus.

Kultur & Medien

Die Mehrwertsteuersenkung soll jedoch nicht nur Gastronomen zu Gute kommen, sondern auch Medienmacher und freischaffende Künstler berücksichtigen.

Laut der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer soll es auch eine Mehrwertsteuersenkung für Zeitungen, periodische Druckschriften und Bücher geben. Die Mehrwertsteuer soll ebenfalls auf fünf Prozent gesenkt werden. Ähnliches soll für den Kauf von Kunstwerken, den Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen gelten.

Demnach soll es laut Mayer beim Kauf eines Buches, das 20 Euro kostet, eine steuerliche Entlastung von rund einem Euro geben. In Summe erhofft sich die Kulturstaatssekretärin eine Entlastung für den Kultur & Medienbereich von rund 150 bis 200 Millionen Euro.

Kritik der Opposition

Bereits im Vorfeld gab es Kritik von Seiten der Opposition. In einer Pressekonferenz am Freitagvormittag kritisierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner die geplante Senkung der Mehrwertsteuer als zu wenig.

Die SPÖ fordere laut Rendi-Wagner eine vollständige Entschädigungszahlungen für Betreibe. „Ich sehe mit der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie nicht den nötigen Wurf gegeben. Es wäre sicherlich besser alle während des Shutdowns erlittenen Verluste ausgzugleichen“, so Rendi-Wagner.

SPÖ fordert Beteiligungfonds

Neben der Kritik an der Mehrwertsteuersenkung fordert die SPÖ-Chefin für Betriebe eine „neue Art der Eigenkapitalstütze“ in Form eines Beteiligungsfonds.

„Die Regierung soll einen Beteiligungsfonds schaffen und der Staat soll sich mit Kapital an kleinen und mittleren Betrieben beteiligen. Der Staat ist damit auch am Gewinn beteiligt – anders, als es zuletzt bei der AUA gelaufen ist“, so Rendi-Wagner. Im Gegenzug soll es von den Betrieben Auflagen, wie etwa Arbeitsplatzgarantien geben.


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Junior Developer
(c) True Agency via Unsplash

„Wer glaubt, mit Künstlicher Intelligenz ließen sich Einstiegspositionen einfach streichen, verwechselt das Werkzeug mit der Person, die es sinnvoll einsetzt“, warnt André Holhozinskyj, CEO der europäischen Cloudflight Group. Die Warnung des Branchenexperten stützt sich auf eine aktuelle Befragung, die das Unternehmen durchgeführt hat. Unter den 1.119 Teilnehmenden – mehrheitlich Studierende und Berufseinsteiger:innen aus Deutschland, Österreich und Rumänien – zeigt sich eine weite Verbreitung, aber auch eine spürbare Reglementierung von KI-Tools im Arbeitsalltag.

Während 99 Prozent der befragten Nachwuchskräfte angeben, KI-Werkzeuge regelmäßig zu nutzen, stoßen sie in der Praxis häufig an organisatorische Grenzen. Rund zwei Drittel der Befragten berichten von Einschränkungen bei der Nutzung, die überwiegend organisatorischer Natur sind. Als Haupthindernis nennen 46 Prozent regulatorische Vorgaben wie Richtlinien von Schulen, Universitäten oder Unternehmen. Weit dahinter folgen Kosten und Lizenzgebühren mit 24 Prozent sowie ethische, rechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken mit 23 Prozent. Mangelndes Interesse spielt mit nur zwei Prozent praktisch keine Rolle.

Risiko durch Schatten-IT und Compliance-Verstöße

Die restriktive Haltung in vielen Organisationen birgt nach Einschätzung der Studienautor:innen jedoch Risiken: Wird die Nutzung im Unternehmen untersagt oder komplett eingeschränkt, weichen Mitarbeiter:innen häufig auf private Geräte und nicht freigegebene Consumer-Tools aus – ohne Wissen oder Zustimmung der IT-Abteilung.

Gernot Molin, CTO der Cloudflight Group, warnt vor den unmittelbaren Gefahren für die Datensicherheit: „Tools wie ChatGPT, Gemini oder Claude sind nicht für Unternehmenssicherheit oder Compliance konzipiert, sondern für einfachen Zugang, und das schafft unmittelbare Risiken.“ So könnten etwa proprietäre Algorithmen durch das Einfügen von Code-Schnipseln abfließen, oder Entwickler:innen könnten unbeabsichtigt Kundendaten bei der Analyse von Log-Dateien offenlegen. Unternehmen, die an Richtlinien wie DSGVO, HIPAA oder SOC 2 gebunden sind, riskieren laut Molin bei der Verwendung nicht autorisierter Dienste empfindliche Verstöße. Er plädiert daher für eine kontrollierte Freigabe von KI-Werkzeugen, die direkt in bestehende Entwicklungsumgebungen integriert und durch Sicherheitskontrollen sowie Audit-Trails abgesichert sind.

Vielseitige Nutzung abseits von reinem Code

Die Befragung räumt zudem mit dem Vorurteil auf, KI diene primär dem Schreiben von neuem Programmcode. Der Einsatz zur reinen Code-Generierung liegt bei 18 Prozent und ist damit fast gleichauf mit dem Debugging und Code-Reviews (19 Prozent), administrativen und organisatorischen Aufgaben wie Recherche (19 Prozent) sowie der Code-Optimierung (17 Prozent). Dokumentation (12 Prozent) und Testautomatisierung (10 Prozent) folgen mit etwas Abstand.

Den größten Nutzen sehen die Befragten in der Entlastung bei Routinearbeiten. Fast jede:r Zweite (48 Prozent) nutzt KI vor allem zur Bewältigung repetitiver, zeitaufwändiger Aufgaben wie dem Erstellen von Boilerplate-Code oder dem automatisierten Organisieren von Daten. Ziel sei es, so heißt es aus den offenen Antworten der Teilnehmenden, sich dank der KI auf die interessanten Teile der Arbeit konzentrieren zu können. Zudem schätzen 42 Prozent die Tools als eine Art rund um die Uhr verfügbaren Tutor, der komplexe Konzepte erklären kann. Dieser Effekt könnte nach Einschätzung der Studienautoren vor allem in Regionen mit schwächerer Bildungsinfrastruktur den Zugang zu hochwertiger Programmierausbildung demokratisieren.

Zukunftssorgen und die Rolle der Nachwuchskräfte

Trotz der intensiven Nutzung blickt die junge Generation keineswegs sorgenfrei in die Zukunft. Lediglich 12 Prozent der Befragten geben an, keinerlei Sorge hinsichtlich der Auswirkungen von KI auf ihre eigene Karriere zu haben. Die überwiegende Mehrheit von 88 Prozent äußert leichte bis extreme Besorgnis. Neben der allgemeinen Karriereentwicklung sorgt sich ein Teil der Entwickler:innen auch um den eigenen Lernfortschritt: Es besteht die Befürchtung, durch eine zu starke Abhängigkeit von der KI das eigene Weiterkommen zu bremsen und durch die automatisierten Lösungen „dümmer“ zu werden. Viele wünschen sich daher Erklärungen anstelle von fertigen Antworten.

Für Cloudflight-CEO Holhozinskyj zeigt die Untersuchung, dass Unternehmen umdenken müssen. Künstliche Intelligenz müsse wie eine „virtuelle Mitarbeiterin“ verstanden werden, die ein geregeltes Onboarding benötigt. Wer Juniorstellen aus Gründen der kurzfristigen Kostenersparnis streicht, begehe laut Holhozinskyj einen strategischen Fehler: „Urteilsvermögen entsteht nicht am Reißbrett, sondern über Jahre praktischer Erfahrung, auch aus eigenen Fehlern, und genau diese Erfahrung bauen Unternehmen gerade systematisch ab, wenn sie ihre Juniorstellen kürzen.“ Langfristig drohe den Unternehmen dadurch der Verlust der „Senior-Kompetenz von morgen“ an die Konkurrenz, was sich schnell zum mittelfristigen Wettbewerbsnachteil entwickeln könne.

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