23.02.2024

„Leute merken, dass wir es ernst meinen“ – warum refurbed Umwelt-Lobbying betreibt

Refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski erklärt, wie das Wiener Scaleup mit Lobbying politischen Impact generieren will.
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Kilian Kaminski | (c) refurbed
Kilian Kaminski | Foto: refurbed

Der Begriff Lobbyismus genießt in der Bevölkerung nicht den besten Ruf. Schließlich werden mit dieser Form der politischen Einflussnahme oft Einzelinteressen verfolgt, die keineswegs allen zugute kommen. Dabei ist klar: Auch jene Interessen, die sehr wohl allen zugute kommen, brauchen Lobbying, um nicht unterzugehen – etwa Umwelt- und Klimaschutz. Dieser Mission hat sich auch das Wiener Scaleup refurbed verschrieben, wie von den Gründern immer wieder betont wird. Doch warum betreibt ein Wachstumsunternehmen diesen Aufwand und wie läuft das genau ab?

„Wenn wir eine positive Veränderung sehen wollen, müssen wir sie selbst mitgestalten“

„Wenn wir eine positive Veränderung sehen wollen, müssen wir sie selbst mitgestalten. Vor allem für uns als Impact Business ist es in unserer Unternehmens-DNA, einen gesamtgesellschaftlichen Wandel anzustoßen, um so einen möglichst großen Impact zu generieren. Dafür braucht es Zeit und dafür braucht es Lobbyingarbeit“, meint refurbed Co-Founder Kilian Kaminski. Im Bereich Kreislaufwirtschaft sehe er noch viel Potenzial für Verbesserung, sagt der Gründer. „Als Expert:innen aus diesem Bereich wollen wir einen positiven Beitrag leisten und auf europäischer Ebene gemeinsam mit Mitbewerbern die Veränderung vorantreiben, die unsere Umwelt braucht.“

Stellungnamen, Arbeitsgruppen und Gespräche mit Minister:innen

Dazu nennt Kaminski eine ganze Reihe ganz konkreter Lobbying-Maßnahmen. „Paul Ploberger, unser Public Affairs Manager, ist verantwortlich für unsere politische Interessensvertretung. Er stellt sicher, dass das Management-Team und alle jeweils betroffenen Abteilungen über kommende Gesetzesänderungen Bescheid wissen und entwickelt gemeinsam mit ihnen die Positionen von refurbed, die er dann auf österreichischer, deutscher und EU-Ebene in den Gesetzgebungsprozess einbringt“, erklärt Kaminski. Das mache man in Form von schriftlichen Stellungnahmen bei Begutachtungsprozessen von neuen Gesetzen, über die Mitarbeit in Arbeitsgruppen wie der „Circular Economy Task Force“ oder auch in persönlichem Austausch mit Entscheidungsträger:innen wie beispielsweise Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

refurbed Mitglied in mehreren Interessensverbänden

Zweitens sei refurbed sowohl in Österreich und Deutschland als auch in Brüssel Mitglied in mehreren Interessensverbänden, darunter die European Refurbishment Association (EUREFAS), die Right to Repair Campaign, das Circular Economy Forum Austria oder der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft in Deutschland. „Hier bringen wir unsere Expertise und unsere Positionen ein und nutzen das größere politische Gewicht der Verbände, da diese mit der Stimme vieler gleichgesinnter Unternehmen sprechen können“, so Kaminski. Man übernehme dabei auch Führungsrollen in den Verbänden: „So bin ich beispielsweise Mitglied des fünfköpfigen Vorstands von EUREFAS und leite zusätzlich noch eine der Arbeitsgruppen“, erzählt der Gründer.

Politische Mobilisierung mit dem refurbed-Newsletter

Drittens nutze man die eigene Reichweite für politische Aktivitäten. „Wir sind über unsere Social Media-Kanäle, unseren Blog oder auch unseren öffentlichen Environmental Impact Report zu politischen Themen aktiv und laden unsere Follower:innen zur Mitarbeit ein“, sagt Kaminski. Ein gutes Beispiel sei eine Newsletter-Kampagne zu den Klimazielen der EU für 2040. „Hier haben wir eine Antwortmöglichkeit vorformuliert, in der wir uns für wissenschaftsbasierte und ambitionierte Klimaziele eingesetzt haben. Per Newsletter haben wir eine einfache Möglichkeit geboten, diese Antwort in den öffentlichen Begutachtungsprozess der EU einzumelden – und wir waren selbst überwältigt, wie viele Leute unserem Beispiel gefolgt sind und ihre Stimme erhoben haben“, erzählt der refurbed-Gründer.

„Das letzte Jahr war ein herausragendes Jahr, was unsere Lobbyingarbeit betrifft“

Und zahlen sich all diese Bemühungen aus? „Das letzte Jahr war ein herausragendes Jahr, was unsere Lobbyingarbeit betrifft“, sagt Kaminski. „Wir haben es geschafft, viele unserer Kernforderungen in Gesetzestexten zu verankern, die nicht nur das Refurbishment, sondern generell die Art betreffen, wie wir nachhaltiger konsumieren können.“ Die besten Beispiele dafür seien die neue EU-Ökodesign-Richtlinie oder das Recht auf Reparatur. Auf nationaler Ebene habe man die Umsetzung der österreichischen Kreislaufwirtschaftsstrategie durch das Engagement in der Circular Economy Task Force unterstützt. In Deutschland, wo eine nationale Strategie gerade ausgearbeitet werde, habe man ebenso die eigenen Standpunkte einbringen können.

„Leute merken, dass wir es ernst meinen und gute Ideen haben“

Gleichzeitig räumt der refurbed-Gründer ein: „Wir sind uns bewusst, dass es meist Jahre dauert, um die Auswirkungen von Lobbyingarbeit zu sehen – es liegt leider in der Natur der Sache, dass sich hier oft kein unmittelbarer Impact feststellen lässt. Gerade deshalb freut es uns aber umso mehr, schon jetzt auf zahlreiche Erfolge zurückblicken zu können.“ Das drücke sich auch in vielen positiven Rückmeldungen, etwa zur genannten 2040-Klimaziel-Kampagne, aus. „Wir bekommen also sehr viel positives Feedback auf unsere Bemühungen – einerseits, weil die Themen Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft einfach zentral in unserer jetzigen Zeit sind, und andererseits, weil die Leute merken, dass wir es ernst meinen und gute Ideen haben“, so Kaminski.

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Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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