20.09.2016

Reform der Gewerbeordnung: Die wichtigsten Punkte und Positionen

Im Oktober soll die Gewerbeordnung grundlegend reformiert werden. Das könnte sich vor allem auf Startups und andere junge Unternehmen auswirken. Welche Veränderungen sind aber genau geplant und wie stehen die politischen Player der Reform gegenüber?
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(c) lassedesignen - fotolia.com: Im Dickicht der Paragraphen.

Möchte der Betreiber eines Sonnenstudios seinen Kunden auch noch eine Bräunungsdusche zur Verfügung stellen, benötigt er dafür zwei unterschiedliche Gewerbescheine – so sieht es die Gewerbeordnung vor. Deren ursprünglicher Text stammt aus dem Jahr 1859 und wurde seitdem immer wieder strukturlos verändert und erweitert. Nun soll eine Reform das Dunkel im Regelungsdschungel wieder lichten. Im Oktober möchte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einen Gesetzesentwurf zur Erneuerung der bestehenden Gewerbeordnung vorlegen. Vergangene Woche hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder das Konzept seiner Partei für eine modernisierte Gewerbeordnung vorgestellt.

Ein Hindernis für Jungunternehmen

In den letzten Jahren wurde vermehrt kritisiert, dass die Gesetze und Verordnungen zu sperrig und unübersichtlich wären und den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht würden. Außerdem würden ihre massiven Auflagenzwänge auch die Entwicklung kreativer Jungunternehmen hemmen. Immerhin ist in Österreich die Regulierung in den Bereichen Handwerk und Gewerbe doppelt so stark wie im EU-Durchschnitt.

Das soll jetzt anders werden. Derzeit legt die Gewerbeordnung den Zugang zu 80 reglementierten und 440 freien Gewerben in Österreich fest. Für ein freies Gewerbe ist kein Befähigungsnachweis vorgeschrieben. Nach der Anmeldung darf es bei der Erfüllung aller allgemeinen Voraussetzungen ausgeübt werden. Im Gegensatz dazu muss bei der Anmeldung von reglementierten Gewerben ein Befähigungsnachweis erbracht werden.

Entrümpelung notwendig

Derzeit sei die Gewerbeordnung überreguliert, sagt Wifo-Ökonom Michael Böheim im Interview mit der Presse. Eine Reform habe daher vor allem den Zweck, sie zu entrümpeln. Nicht alle Details müssten in der Zukunft so stark reguliert sein, wie es derzeit der Fall ist.

Außerdem ist die Zahl der Gewerbescheine seit dem Jahr 2005 um ganze 34 Prozent gestiegen. Bei insgesamt nur 609.618 Gewerbetreibenden in Österreich wurden 800.258 Gewerbescheine vergeben. Für jeden einzelnen von ihnen muss eine Gebühr, die sogenannte Kammerumlage, bezahlt werden. Im Zuge der Reform soll für die 440 freien Gewerbe nur noch ein einziger Gewerbeschein benötigt werden.

Redaktionstipps

Mehr freie Gewerbe

In einem weiteren Schritt könnte die Reform aus zahlreichen reglementierten Gewerben freie Gewerbe machen. Nur jene Bereiche, in denen es um Gesundheit, Sicherheit und Vermögen geht, sollen weiterhin reglementiert bleiben. In Deutschland gab es eine ähnliche Reform schon im Jahr 2004. Seitdem braucht man im Nachbarland nur noch für 41, statt vormals 95 Gewerbe, einen Befähigungsnachweis.

Mit dem Ziel, dein Einstieg in die Selbständigkeit zu erleichtern, plant die Regierung auch die sogenannte Betriebsanlagengenehmigung zu entbürokratisieren. Derzeit dauert dauert ihre Ausstellung in den meisten Fällen mehrere Monate. Gleichzeitig soll damit auch das Betreiben von Pop-up-Stores erleichtert werden.

Politische Uneinigkeit

In der Politik steht man den Vorschlägen zur Reform der Gewerbeordnung gespalten gegenüber. Die ÖVP-nahe WKÖ befürchtet negative Auswirkungen auf die Humankapitalbildung, vor allem einen Rückgang an Lehrlingen. Man hätte am Beispiel Deutschland gesehen, dass durch derartige Maßnahmen die Zahl an Lehrlingen sinke und sich durch die Liberalisierung insgesamt eine immer größer werdende Entqualifizierungsspirale ergebe.

Die Grüne Wirtschaft hingegen begrüßt die Reformforschläge. “Das wäre tatsächlich eine Revolution, da sich besonders bei jungen, innovativen Unternehmen Geschäftsfelder erst mit der Zeit entwickeln und mitunter verändern”, heißt es. Außerdem stelle der Reformvorschlag auch die Wirktschaftskammerstrukturen grundlegend in Frage.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zeigt sich ebenfalls begeistert. “Die SPÖ legt mittlerweile mehr wirtschaftlichen Hausverstand an den Tag als die ÖVP”, heißt es in seiner Presseaussendung.

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Rechtsanwalt Christian Nordberg | (c) Nordberg

Mitten in der österreichischen Startup-Szene sorgte das Quantencomputing-Unternehmen ParityQC im April diesen Jahres für Aufsehen: Das Unternehmen rund um Wolfgang Lechner und Magdalena Hauser sicherte sich ein Investment der B&C Innovation Investments GmbH, die mit einem nicht genannten Betrag beim Spin-off einstieg. Laut einer Aussendung der Uni Innsbruck und der Österreichische Akademie der Wissenschaften erreichte ParityQC eine Bewertung vergleichbar mit US-börsennotierten Quantenunternehmen. Diese Bewertungen bewegten sich zum damaligen Zeitpunkt meist im niedrigen neunstelligen Bereich. (brutkasten berichtete).

Aber wie läuft ein solcher Deal ab, insbesondere wenn es um hochsensible Technologien wie Quantencomputing geht? brutkasten hatte die Gelegenheit, mit Christian Nordberg, dem Rechtsanwalt, der die Transaktion rechtlich begleitet hat, zu sprechen. Nordberg liefert Einblicke in die Dynamik einer solchen Finanzierung, die Rolle der IP-Rechte und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Zudem liefert Nordberg auch Tipps für Startups, die sich in einer Finanzierungsrunde befinden.

Die Ausgangslage im Fall von ParityQC

Das 2019 gegründete Unternehmen ParityQC hat sich in kürzester Zeit einen Namen in der internationalen Quantencomputing-Szene gemacht. Die Gründer Wolfgang Lechner und Magdalena Hauser entwickelten ein einzigartiges Architekturmodell für Quantencomputer, das speziell auf Optimierungsprobleme ausgerichtet ist. Diese Technologie ist in der Lage, komplexe Probleme schneller und effizienter zu lösen als herkömmliche Systeme – ein entscheidender Vorteil in Bereichen wie Logistik, Energienetzwerken und Finanzmärkten.

Anders als viele Startups, die oft Jahre brauchen, um profitabel zu werden, hatte ParityQC in der Phase der Finanzierungsrunde bereits eine starke finanzielle Basis. Dank renommierten Kunden wie NEC ist das Unternehmen nach eigenen Angaben seit 2023 profitabel – eine Seltenheit in der Quantenbranche (brutkasten berichtete).

“Ein Unternehmen wie ParityQC, das bereits operativ erfolgreich ist, hat natürlich eine viel bessere Verhandlungsposition gegenüber Investoren als ein Startup in der Frühphase, das dringend Kapital benötigt,“ erklärt Nordberg. Die Profitabilität und die bereits bestehende Kundenbasis gaben dem Unternehmen eine gewisse Unabhängigkeit und Verhandlungsmacht.

Die Bedeutung von IP-Rechten

In der hochspezialisierten Welt des Quantencomputings kommen rechtliche Herausforderungen, wie die Bewertung und Absicherung geistigen Eigentums, besonders stark zum Tragen. Bei einer Due-Diligence-Prüfung wird das gesamte Unternehmen auf Herz und Nieren geprüft – von den finanziellen Aspekten über das Geschäftsmodell bis hin zu den IP-Rechten.

Nordberg erklärt: „Für den Investor steht die Frage im Vordergrund, wie gut die einzigartigen Technologien von ParityQC rechtlich geschützt und risikominimiert werden können.“ IP-Rechte, insbesondere bei einer technologischen Innovation, die wie bei ParityQC eine Zukunftsbranche vorantreibt, sind ein entscheidender Faktor, um das Investment langfristig abzusichern.

In diesem Fall wurde ein technischer Berater hinzugezogen, der die Patente und Technologien im Detail analysierte. Neben dem rechtlichen Schutz ist es hier wichtig, dass der Inhalt und die Funktionsweise der Technologie verstanden werden. “Bei Quantencomputing war das auch für uns als Kanzlei eine besondere Herausforderung, da es sich um hochkomplexe technologische Entwicklungen handelt”, so Nordberg.

Weit mehr als reine Paragraphen

Die Rechtsberatung spielte in der Verhandlungsphase von ParityQC eine zentrale Rolle. Neben der Prüfung der rechtlichen Aspekte war es für Nordberg und sein Team essenziell, das Unternehmen durch die Verhandlungen zu begleiten und strategisch zu beraten. Der Unterschied zu größeren Unternehmen besteht oft darin, dass Startups keine eigenen Rechtsabteilungen oder Corporate-Strukturen besitzen. “Bei ParityQC war das zwar nicht der Fall, Startups in der Frühphase benötigen allerdings oft nicht nur rechtliche, sondern auch strukturelle Unterstützung, um den Anforderungen von Investoren gerecht zu werden“, betont Nordberg.

Die Anforderung an den Rechtsberater ist nicht nur eine klassische Rechtsberatung zu liefern, sondern auch ein Verständnis für unternehmerische Abläufe mitzubringen. “Wenn Startups Unterstützung bei Verhandlungen benötigen, dann geht es häufig auch darum, die Verhandlungsposition zu stärken und sicherzustellen, dass das Startup langfristig von der Partnerschaft mit dem Investor profitiert,“ erklärt Nordberg.

Ein zusätzlicher, oft unterschätzter Aspekt sind dabei die vertraglichen Feinheiten, die sich aus der Investmentrunde ergeben. Hierzu zählt etwa der Gesellschaftsvertrag, der neu aufgesetzt wird, um Investoren Mitsprache- und Vetorechte einzuräumen, ohne dabei die Gründungsgesellschaften in ihrer zukünftigen Geschäftsentwicklung zu stark einzuschränken.

Tipps für Startups in Finanzierungsphasen

Nordberg gibt zudem auch Ratschläge für Startups, die sich in einer Finanzierungsphase befinden. „Investoren wollen sehen, dass ein Startup eine gewisse Struktur aufweist, da dies Vertrauen schafft“, betont er. Dabei gehe es keinesfalls darum, die Atmosphäre eines Konzerns zu simulieren, sondern vielmehr darum, grundlegende Prozesse und Abläufe klar zu definieren. “Wenn ein Startup strukturiert auftritt und den genauen Finanzierungsbedarf kennt, zeigt das den Investoren, dass sie es mit einer professionellen Organisation zu tun haben,“ so Nordberg.

Ein weiterer Tipp des erfahrenen Anwalts betrifft die Wahl des Investors. Hier sollten Gründer:innen darauf achten, dass der Investor zur Unternehmenskultur und den Zielen passt. Neben dem finanziellen Beitrag sind es oft die Netzwerke, Branchenkenntnisse und die Unterstützung bei der Weiterentwicklung des Produkts oder der Dienstleistung, die ein Investor bieten kann. “Ein Startup sollte sich gut überlegen, ob der Investor lediglich Kapital bereitstellt oder auch strategischen Mehrwert bringt,“ erklärt Nordberg.

Arbeit mit Startups erfordert Dynamik und Flexibität

Nordberg teilt zudem auch seine persönlichen Learnings. Für Rechtsanwälte, die sich mit Startup-Beratung beschäftigen, bringt diese Arbeit eine besondere Dynamik und Flexibilität mit sich. Die oft noch jungen Gründer:innen sind stark auf die Entwicklung ihrer Produkte und Ideen fokussiert, und Rechtsberatung muss daher effizient und verständlich sein. „Die Gründer haben selten die Zeit und Kapazität, sich in komplexe juristische Details einzuarbeiten. Da ist es unsere Aufgabe, sie praxisnah und lösungsorientiert zu unterstützen,“ sagt Nordberg.

Abschließend betont Nordberg, dass es für die österreichische Gründerszene ein positives Signal sei, dass ein so komplexes Thema wie Quantencomputing in Österreich erfolgreich im Zuge einer Eigenkapitalrunde finanziert werden konnte. Der Anwalt ist überzeugt, dass derartige Deals dazu beitragen, den Innovationsstandort Österreich zu stärken. Mit seiner Kanzlei sieht er sich gut aufgestellt, um weiteren Startups den Weg durch die komplexe Welt der Investorengespräche zu ebnen – eine Rolle, die in einer wachsenden Startup-Landschaft immer wichtiger wird.


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