05.10.2020

Schramböck zu Recovery-Plan: 600 Millionen Euro sollen in Digitalisierung fließen

In Rahmen einer Pressekonferenz informierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Montagvormittag die Öffentlichkeit über die aktuelle wirtschaftliche Situation in Österreich. Neben aktuellen Zahlen zur Kurzarbeit & Arbeitslosigkeit ging die Ministerin auf den Recovery-Plan der österreichischen Bundesregierung ein.
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Innovation.Talks, Schramböck
(c) BKA Andy Wenzel - Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck

Rund 600 Millionen Euro sollen im Zuge des Recovery-Plans der Bundesregierung in die Digitalisierung fließen, das gab Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Montag in einer Pressekonferenz bekannt. Dies entspreche laut Schramböck rund 20 Prozent der 2,95 Milliarden Euro, die für den Recovery-Plan veranschlagt sind. „Jeder zweite neu geschaffene Arbeitsplatz ist auf die Digitalisierung zurückzuführen. Die Digitalisierung hat das Potenzial bis zu 1,9 Prozent zusätzlich zum BIP zu erwirtschaften“, so Schramböck.

Durch gezielte Investitionen in die Digitalisierung soll laut der Wirtschaftsministerin die internationale Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Wirtschaftsstandorts gestärkt werden. Zudem nannte sie neben der Digitalisierung drei Schwerpunktthemen für den Recovery-Plan. Dazu zählen die Wasserstoff-, Halbleiter, – und Low-Carbon-Industrie.

Investitionsprämie: 14,3 Milliarden Euro an Investitionsvolumen „ausgelöst“

Neben einem Ausblick für künftige Investitionen ging Schramböck auch auf aktuelle Hilfsmaßnahmen ein. Demnach hätte die Investitionsprämie mit heutigem Tag ein Investitionsvolumen von 14,3 Milliarden Euro ausgelöst. Erst Ende September wurde die Investitionsprämie mit einer weiteren Milliarde Euro aufgestockt – der brutkasten berichtete.

Mit der Investitionsprämie, die über die Austria Wirtschaftsservice (aws) abgewickelt wird, werden Unternehmen mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Investitionen von mehr als 5000 Euro und maximal 50 Millionen Euro werden mit einem Zuschuss von sieben Prozent gefördert.

Eine besondere Förderung gibt es zudem für Investitionen im Bereich Ökologisierung, Digitalisierung oder im Gesundheitsbereich. Hier bekommen Unternehmen einen Zuschuss von 14 Prozent. Ausgeschlossen sind klimaschädliche Investitionen oder Investitionen in unbebaute Grundstücke, in Finanzanlagen, Übernahmen oder in aktivierte Eigenleistungen.

Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und BIP-Indikator

Zudem ging Schramböck auf die aktuellen Arbeitslosenzahlen und die Kurzarbeit ein. Derzeit würden sich rund 290.700 Personen in Kurzarbeit befinden. Im Vergleich zur Vorwoche sind das um 5800 Personen weniger. Aktuell sind rund 500.000 Österreicher arbeitslos.

Weiters präsentierte die Wirtschaftsministerin den aktuelle BIP-Indikator. Dieser würde laut Schramböck zeigen, dass die wirtschaftliche Erholung wieder an Schwung verloren hat. Das BIP schrumpfe wieder stärker, so Schramböck.

Zudem thematisierte sie die negativen Folgen der Reisewarnungen, die andere europäische Staaten gegenüber Österreich ausgesprochen haben. „Wir müssen alles tun, dass wir die Reisewarnungen von Deutschland und den Niederlanden wieder aufheben“, so Schramböck. Die Reduzierung von Ansteckungen sei hier der wichtigste Aspekt. Diesbezüglich mahnte sie insbesondere im privaten Bereich zu mehr Vorsicht.


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Durch den Zusammenschluss des Startup-Organisationen-Dachverbands European Startup Network mit der Interessensvertretung Allied for Startups soll das Gewicht in der EU-Politik vergrößert werden. Mit AustrianStartups-Chefin Hannah Wundsam und EU-INC-Co-Initiator Andreas Klinger sitzen auch zwei Österreicher:innen im Vorstand.
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(c) Startups for Europe
(c) Startups for Europe

Bislang wurde Startup-Europa durch zwei Organisationen auf europäischer Ebene vertreten: Das European Startup Network (ESN) fungierte primär als Dachverband der nationalen Startup-Organisationen wie etwa AustrianStartups in Österreich. Allied for Startups, dessen Netzwerk auch mehrere außereuropäische Organisationen umfasst, trat als Interessensvertretung für Startup-politische Anliegen auf EU-Ebene auf. Nun schlossen sich die beiden Verbände zu „Startups for Europe“ mit Sitz in Brüssel zusammen.

„Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen“

Die Mission sei mutig und einfach: Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen, heißt es in einer Presseaussendung zum Start. In dieser werden einmal mehr die bekannten Probleme europäischer Startups thematisiert: mangelndes Risikokapital, Bürokratie, Fragmentierung und die aus all dem resultierende Abwanderung von Startups. „Das ist kein Schicksal, sondern ein Regelwerk – und Regeln können neu geschrieben werden“, konstatiert man bei Startups for Europe.

„Durch den Zusammenschluss machen wir aus der Erfahrung von Tausenden Gründer:innen echtes politisches Gewicht. Europa hat alles, was es braucht, um führend zu sein. Jetzt muss es seine Gestalter:innen bauen lassen“, kommentiert Simon Schaefer. Der bisherige Allied-for-Startups-Präsident ist nun Präsident von Startups for Europe. Schaefer war auch Co-Initiator der Initiative EU-INC. Ein weiterer Co-Initiator, der gebürtige Österreicher Andreas Klinger, ist nun auch Teil des neu gebildeten Vorstands von Startups for Europe – ebenso wie AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam.

Wundsam: „Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken“

Wundsam kommentiert auf brutkasten-Anfrage: „Die EU-INC-Initiative hat gezeigt: Echte Reformen in Europa brauchen eine starke, klare Stimme von außen. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken. Auch nicht in der Politik. Die Rahmenbedingungen für Startups werden in Brüssel gesetzt. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam unüberhörbar sagen, was sich ändern muss, damit Europa der Ort wird, an dem die Zukunft gebaut wird.“

Konkrete und übergeordnete Ziele altbekannt

Die Umsetzung der paneuropäischen Rechtsform EU Inc. ist auch – wie nicht anders zu erwarten – eines der zentralen konkreten Anliegen der neuen Dachorganisation. Daneben nennt man den European Innovation Act, die Spar- und Investitionsunion und die Regulierung von KI und dem digitalen Bereich als konkrete Bereiche, die priorisiert werden sollen. Die übergeordneten Ziele überraschen ebenso wenig: ein echter europäischer Binnenmarkt für Startups, mehr verfügbares Kapital und das Ziel, Frontier-Technologien tatsächlich am Kontinent zu Größe zu bringen.

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Schramböck zu Recovery-Plan: 600 Millionen Euro sollen in Digitalisierung fließen

  • Rund 600 Millionen Euro sollen im Zuge des Recovery-Plans der Bundesregierung in die Digitalisierung fließen, das gab Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Montag in einer Pressekonferenz bekannt.
  • Dies entspreche laut Schramböck rund 20 Prozent der 2,95 Milliarden Euro, die für den Recovery-Plan veranschlagt sind.
  • Neben einem Ausblick für künftige Investition ging Schramböck auch auf aktuelle Hilfsmaßnahmen ein.
  • Demnach hätte die Investitionsprämie mit heutigem Tag ein Investitionsvolumen von 14,3 Milliarden Euro ausgelöst.
  • Investitionen von mehr als 5000 Euro und maximal 50 Millionen Euro werden mit einem Zuschuss von sieben Prozent gefördert.
  • Eine besondere Förderung gibt es zudem für Investitionen im Bereich Ökologisierung, Digitalisierung oder im Gesundheitsbereich.

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