02.05.2024
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Rechtssicherheit: KI als Herausforderung, aber auch Chance

Künstliche Intelligenz hält auch im Justizwesen Einzug. Doch was bedeutet das für die Rechtssicherheit? Das war das zentrale Thema bei den 34. Europäischen Notarentagen am 18. und 19. April in Salzburg.
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Rechtssicherheit und KI
(v.l.n.r.): Marie Vautravers, Michael Umfahrer und Renate Nikolay bei den Europäischen Notarentagen in Salzburg | © ÖGIZIN GmbH/Scheinast

Einerseits verspricht Künstliche Intelligenz (KI) massive Effizienzsteigerungen in vielen Bereichen. Andererseits ist das Internet schon jetzt von KI-generierten Fake-Bildern überschwemmt und KI-Chatbots “halluzinieren” Unwahrheiten, wenn sie die Antwort nicht wissen. Daher scheint klar: Wenn es um etwas so Sensibles wie das Justizwesen und die Rechtssicherheit geht, ist bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz Vorsicht geboten. Diese Thematik stand im Zentrum der Diskussionen bei den Europäischen Notarentagen am 18. und 19. April in Salzburg.

KI & Rechtssicherheit: “Notariat erfüllt eine Gatekeeper-Funktion”

Die Ausgangslage ist dabei klar: Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bieten im Justizwesen große Chancen für mehr Bürgernähe und Effizienz, etwa auch bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren. Die Rechtssicherheit müsse dabei aber unbedingt gewahrt bleiben, sagt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, und unterstreicht die Rolle des Notariats dabei: “Das österreichische Notariat ist hier technologischer Vorreiter in Europa und erfüllt zugleich eine Gatekeeper-Funktion – auch im digitalen Raum. Dazu muss es Teil der Entwicklungen, Teil des technologischen Fortschritts sein und diesen auch beherrschen.”

Menschliche Interaktion zwischen Notar:innen und Klient:innen bleibt notwendig

Welche Auswirkungen von KI auf das Notariat sind nun tatsächlich zu erwarten? Dazu hat das niederländische Notariat eine umfassende Studie in Auftrag gegeben. Einer der Studienautoren, Tim Walree, Assistenzprofessor an der Radboud Universität, präsentierte in Salzburg die wichtigsten Ergebnisse. Der Succus: Obwohl KI-Anwendungen Notar:innen bestimmte Aufgaben abnehmen oder sie dabei unterstützen können, sind sie (noch) nicht in der Lage, den gesamten notariellen Prozess zu ersetzen. Die menschliche Interaktion zwischen Notar:innen und Klient:innen ist und bleibt in jedem Fall notwendig.

Wichtig ist laut Studie auch, sich frühzeitig der Risiken von KI sowie der rechtlichen Rahmenbedingungen (AI Act, Datenschutzbestimmungen, etc.) bewusst zu sein. So können diese Parameter bereits bei der Entscheidung über den Einsatz von KI in der täglichen Praxis berücksichtigt und Risiken minimiert werden. Richtig eingesetzt kann KI so zu einer Stärkung der zentralen notariellen Grundwerte führen.

Europäischen Datenschutz und Regulierung von KI in Einklang bringen, ohne Innovationen zu behindern

Zu diesen rechtlichen Rahmenbedingungen sprach bei den 34. Europäischen Notarentagen Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin DG Connect der Europäischen Kommission. Nikolay, die federführend am AI-Act der EU beteiligt war, betonte die Notwendigkeit, den europäischen Datenschutz und die Regulierung von KI in Einklang zu bringen, ohne Innovationen zu behindern. Generell sieht sie ein enormes Potenzial im Einsatz digitaler Technologien in der Justiz. Für das Notariat, dem bei der Authentifizierung eine Schlüsselrolle zukommt, werde das digitale Wallet, das 2026 in Kraft treten soll, die künftige Arbeit erleichtern, meint Nikolay.

Ein anderes EU-Justizthema behandelte Keynote-Sprecherin Marie Vautravers, die bei der Europäischen Kommission im Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen tätig ist. Sie gab einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung, der grenzüberschreitenden Rechtspflege, des Erwachsenenschutzes und der Elternschaft. Durch die Digitalisierung soll die Vernetzung relevanter Register vorangetrieben werden, um den EU-weiten Zugang zu Rechtsakten wie Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen oder Elternrechten zu erleichtern.

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Martin Resel, A1 und Martin Mayr, Integral, bei der Präsentation der A1 Cloud Studie | © A1/APA/Madzigon
Martin Resel, A1 und Martin Mayr, Integral, bei der Präsentation der A1 Cloud Studie | © A1/APA/Madzigon

Die Nutzung von Cloud-Services ist für große Teile der heimischen Wirtschaft nicht mehr wegzudenken. Das bestätigt eine nun veröffentlichte Studie des Meinungsforschungsinstituts Integral im Auftrag von A1. Für diese wurden 275 Entscheider:innen von mittleren und großen Unternehmen befragt. Ein Kernergebnis: Insgesamt nutzen bereits 80 Prozent der Unternehmen Cloud-Services. Am geringsten ist die Nutzung bei den Unternehmen mit 50 bis 99 Mitarbeiter:innen mit 54 Prozent. Je größer das Unternehmen, desto stärker werden Cloud-Dienste beansprucht. Insgesamt haben nur 16 Prozent der befragten Unternehmen auch in Zukunft keine Cloud-Nutzung geplant.

Software as a Service wichtigster Cloud-Dienst

Der am häufigsten genutzte Cloud-Dienst ist laut Befragung “Software as a Service“ (SaaS) mit 74 Prozent. 42 Prozent der Unternehmen gaben an, “Infrastructure as a Service” zu nutzen und IT-Ressourcen wie Rechenleistung, Netzwerkkapazität oder Speicherplatz über die Cloud zu mieten. 41 Prozent setzen zudem auf “Platform as a Service”, also eine Kombination aus Infrastruktur und Software für die Entwicklung und Nutzung von Anwendungen.

Sichere Cloud bringt mehr Cybersecurity für Unternehmen

Mit der Nutzung von Cloud-Services gehen auch Bedenken der Befragten einher. 78 Prozent der Unternehmen sehen Datenschutz und 73 Prozent die Sicherstellung der Datenhoheit als große Herausforderungen. “Es gibt kein Unternehmen, das nicht von Cyberangriffen betroffen ist. Wir selbst haben als Teil der kritischen Infrastruktur täglich Cyberangriffe”, so A1 CCO Enterprise Martin Resel bei der Studienpräsentation. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen, die über kein so großes Cybersecurity-Budget verfügen, wie Großkonzerne, ist genau deswegen die Wahl der richtigen Cloud essenziell. Denn in einer sicheren Cloud übernehmen die Anbieter die Abwehr von Angriffen zuverlässig.

Wo liegen die Daten?

Selbiges gilt auch für den Bereich Datenhoheit. Hier gehen Idealbild und tatsächliche Nutzung auseinander, wie Martin Mayr, Mitglied der Geschäftsführung bei Integral, ausführt. 80 Prozent der Befragten halten nämlich private Clouds von österreichischen Providern für eine gute Option, 70 Prozent globale Anbieter mit EU-Standort des Servers, aber nur 25 Prozent globale Anbieter ohne Einschränkungen. “Das heißt, weniger Befragte halten das für eine gute Option, als es tatsächlich nutzen”, so Mayr.

Laut Umfrage nutzen nämlich 66 Prozent der Befragten globale Cloud-Anbieter, bei denen die Inhalte und Metadaten in der EU gespeichert werden. 43 Prozent nutzen private Clouds heimischer Anbieter mit Datenhaltung in österreichischen Rechenzentren und jeweils 30 Prozent nutzen globale Anbieter ohne räumliche Einschränkungen bzw. eine Private Cloud im eigenen Rechenzentrum.

“Die Mischung macht es aus”

Dabei gibt es tatsächlich nicht nur eine richtige Lösung, betont Martin Resel: “Jede Applikation und jedes Unternehmen hat einen anderen Need – sicherheitsspezifisch, in Sachen Skalierbarkeit, Datenhaltung, Datensouveränität oder Security-Anforderung.” So brauche es eben in manchen Fällen eine besonders geschützte “Sovereign Cloud”, in anderen aber eine globale Public Cloud. “Ich sage immer: Die Mischung macht es aus”, so Resel.

A1 mit hybridem Angebot im Cloud-Bereich

Deswegen setze A1 auch auf ein hybrides Angebot. “Wir bieten als Österreichs größter Rechenzentrumsprovider mit über 12.000 Quadratmeter Rechenzentrumsfläche eine Private Cloud an. Die ist DORA-, NIS- und DSGVO-konform und die Daten bleiben hundertprozentig in unserem Rechenzentrumsverbund”, führt Resel aus. Gleichzeitig biete man mit der Konzerntochter Exoscale eine souveräne europäische Cloud mit Landing Zones in Österreich, der Schweiz, Deutschland und Bulgarien an. Und in Sachen globale Public Cloud arbeite man mit Microsoft zusammen.

“Sehen, dass gerade große Konzerne die Daten nach Österreich zurückholen”

Doch der CCO Enterprise merkt auch an: “In den letzten zwei Jahren sehen wir allerdings immer mehr, dass gerade große Konzerne die Daten nach Österreich zurückholen, weil sie aufgrund der geopolitischen verschärften Lage sehen, dass, wenn irgendwas passiert, vielleicht bei globalen Anbietern niemand den Hörer abhebt, oder dann ein großer österreichischer Konzern auf internationaler Ebene doch eher ein kleines Licht ist, das an der Hotline landet.”

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