18.03.2026
STIMMEN

Reaktionen auf EU Inc.: „Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein weiterer Rohrkrepierer“

Der Verordnungsentwurf zur paneuropäischen Gesellschaftsform EU Inc. wurde heute von der EU-Kommission präsentiert. Wir haben erste Statements dazu eingeholt.
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Oliver Holle, Lisa Fassl und Werner Wutscher | © Klaus Vyhnalek / brutkasten / Luiza Puiu
Oliver Holle, Lisa Fassl und Werner Wutscher | © Klaus Vyhnalek / brutkasten / Luiza Puiu

Heute war es so weit: Die EU-Kommission präsentierte den Entwurf zu einer Verordnung über die EU Inc. – brutkasten berichtete über die Eckpunkte. Sie soll als paneuropäische Gesellschaftsform explizit wachstumsorientierten Startups bessere Möglichkeiten zur Skalierung bieten. Erleichterungen im Vergleich zum Status quo in den 27 EU-Staaten sollen unter anderem auch eine besonders schnelle und günstige, voll digitale Gründung oder der Wegfall der Notariatspflicht bei Anteilsübertragungen bringen.

Einige Kernanliegen der europäischen Startup-Szene wurden aber nicht oder nur teilweise berücksichtigt – brutkasten berichtete bereits im Vorfeld. So wurde ein zentrales EU-weites Firmenregister erst „in einem zweiten Schritt“ angekündigt. Bis dahin soll ein von der Startup-Szene kritisiertes, per Richtlinie umgesetztes, bereits bestehendes System zur Harmonisierung (BRIS) genutzt werden. De facto ganz außen vor gelassen hat die Kommission die Forderung nach einer zentralen EU-Gerichtsbarkeit für die EU Inc. – hier gibt es nur vage Empfehlungen an die Staaten.

Im nächsten Schritt folgt nun das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durch EU-Rat und -Parlament, in dem sich noch einiges ändern kann. Im Raum steht unter anderem auch, dass sich eine „Coalition of the Willing“ einiger EU-Staaten bildet, die gemeinsam eine ambitioniertere Version der Gesellschaftsform umsetzt. Brutkasten hat im Startup-Umfeld erste Statements zum vorgelegten Entwurf eingeholt – zwischen euphorisch und sehr kritisch. Diese werden hier (teilweise gekürzt) im Wortlaut wiedergegeben:

Oliver Holle, Co-Founder und CEO Speedinvest

Zunächst einmal ist das ein Riesenschritt vorwärts. Wenn man bedenkt, dass die EU Inc. noch vor nicht allzu langer Zeit eine wirkliche „Grass Roots“-Idee war, gezündet von unserem wunderbaren österreichischen Kollegen Andreas Klinger, und heute die Kommissionspräsidentin sich dazu vollinhaltlich kommittiert, kann man sehen, dass das Thema wirklich angekommen ist und ernst genommen wird.

Speedinvest-CEO Oliver Holle | Foto: Klaus Vyhnalek

Dies ist für Europa – nicht nur für die Startup-Szene – eine Riesenchance. Umso wichtiger ist es nun, dass dieses Projekt nicht am Weg durch die Mühlen der Umsetzung scheitert. Konkret gibt es große Bedenken, insbesondere wenn man die Aussagen der Kommission so interpretieren darf, dass die Implementierung tatsächlich von den 27 Einzelstaaten individuell ausgestaltet werden kann. Auch fehlt ein EU-weites Firmenbuch und eine EU-weite Judikatur zur EU Inc. . Das kann schon Sorgen machen, denn das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein weiterer Rohrkrepierer rund um die EU und Innovation. Aber Schritt für Schritt, lasst uns heute mal feiern, was erreicht wurde.

Hannah Wundsam, Managing Director AustrianStartups

Damit die EU Inc. ihr volles Potenzial entfalten kann, braucht es weitere Schritte: mehr Rechtssicherheit durch eine europäische Gerichtsbarkeit und eine gemeinsame Infrastruktur. Am Ende wird der Erfolg daran gemessen, ob Gründer:innen die EU Inc. tatsächlich nutzen – und sich bewusst für Europa entscheiden.

Hannah Wundsam, Managing Director AustrianStartups | © AustrianStartups

Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt. Es gilt, die Stärken des EU Inc. Vorschlags zu bewahren, konsequent weiterzuentwickeln und mit den Ländern voranzugehen, die bereit sind, echte Fortschritte zu machen.

Werner Wutscher, Founder & CEO New Venture Scouting und Mitglied des Startup-Rats

Der jetzige Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission ist ein erster Schritt in die richtige Richtung: Der europäische Startup-Sektor braucht regulatorische Maßnahmen, um die Transformation der europäischen Wirtschaft zu unterstützen und neue disruptive Geschäftsmodelle zu entwickeln.

Mitarbeiterbeteiligung - Werner Wutscher | (c) Luiza Puiu
Werner Wutscher | © Luiza Puiu

Die Rechtsform der Verordnung ist die richtige; die Themen sind richtig gesetzt, aber es braucht weitergehende europäische Lösungen, als im Vorschlag enthalten, nämlich ein einheitliches Firmenbuch auf europäischer Ebene und eine klare rechtliche Instanz auf europäischer Ebene, wo Rechtsstreitigkeiten der neuen Rechtsform geklärt werden können. Verweise auf nationale Regelungen in zentralen Bereichen, wie Insolvenzrecht, Steuerthemen etc. sind nicht ausreichend.
Alle geplanten Maßnahmen zur Deregulierung und Entbürokratisierung, wie etwa den Wegfall des Notariatszwangs, begrüße ich aber sehr.

Der jetzige Entwurf ist eher ein Rahmenwerk, der den Mitgliedstaaten weiter viel Spielraum für Ausgestaltungen lässt. Damit werden wir keine internationalen Investoren überzeugen. Daher – erster guter Schritt in die richtige Richtung, aber noch viel zu tun.

Lisa Fassl, Managing Partner Fund F

It‘s a dream coming true. Ich finde, heute ist ein Tag, an dem man stolz auf die EU sein muss. Denn dieser Entwurf zur EU Inc. ist ein Meilenstein – für Gründer:innen, Investor:innen, alle in diesem Ökosystem und in diesem Wirtschaftsraum. Die EU Inc. ist für mich die Basis für wirklich umfassende Änderungen hin zu einem tatsächlichen Single Market und wird entsprechend noch deutlich mehr Impact haben, als wir uns gerade vorstellen können. Ich freue mich darauf, wenn wir in zehn Jahren auf diesen historischen Moment zurückblicken. Bravo und ein großes Danke an alle, die diesen Entwurf mitgestaltet und verhandelt haben.

Lisa Fassl | © brutkasten / Fabian Krausböck

Hansi Hansmann, Business Angel

Die Idee zur EU Inc. ist wichtig und sehr notwendig. Es sieht aber danach aus, dass es bloß wieder ein Kompromiss geworden ist. Dazu kommt, dass das in den Mitgliedsstaaten, wo jeder sein eigenes Süppchen kocht, erst umgesetzt werden muss. Ich hoffe und will glauben, dass wir die EU Inc. irgendwann so haben, wie sie sein sollte. Wir sollten uns allerdings keine falschen Vorstellungen vom Timing machen. Bis wir eine erprobte und überall in der EU einsatzfähige und (aus)judizierte neue Legal Entity haben, haben wir möglicherweise früher autonomes Fahren in Österreich – und das dauert noch.

Hansi Hansmann
Hansi Hansmann | © Studio KoeKart

Claus Spruzina, Präsident Österreichische Notariatskammer

Es besteht kein Zweifel, dass die Stärkung des europäischen Binnenmarkts eine der zentralen Antworten auf die wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen unserer heutigen Zeit ist. Vor diesem Hintergrund ist der am 18. März 2026 präsentierte Vorschlag der Kommission für eine neue EU-Gesellschaftsform EU Inc. bedeutend. Der Vorschlag ist sehr umfassend. Die Österreichische Notariatskammer prüft derzeit die möglichen Auswirkungen.

Claus Spruzina, Präsident der Österreichischen Notariatskammer | © ÖNK

Klar muss sein: Rechtssicherheit ist kein bürokratisches Hindernis, sondern Europas USP und ein strategischer Wettbewerbsvorteil. Gerade in Zeiten geopolitischer Verwerfungen gewinnt ein verlässlicher Rechtsrahmen massiv an Bedeutung.

Zu erwähnen ist: Die gänzlich digitale Gründung in unter 48 Stunden bei Kosten von 100 Euro ist in Österreich bereits möglich – im Notariat als One-Stop-Shop. Bei Gründung neuer Unternehmen ist in Österreich die Eintragung ins Firmenbuch kostenfrei. Wir sind hier bereits dort, wo der Vorschlag Europa hinbringen möchte.

Erkennbar ist, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag mit einem umfassenden Ansatz das Kapitel zu einem vereinheitlichten europäischen Unternehmensrecht aufschlägt, das weit über die bisherige Harmonisierung hinausgeht. Daher sind intensive Diskussionen im Legislativverfahren zu diesen Vorschlägen zu erwarten.

Bei Geldwäsche, Betrugsbekämpfung und Safeguards gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Europa muss bei allen verständlichen Bemühungen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft darauf achten, dass es nicht hinter die eigenen Standards in den Bereichen Geldwäsche und Sanktionsumgehungen zurückfällt. Während in Frankfurt hunderte neue EU-Beamte für die neue EU-Geldwäschebehörde AMLA gesucht werden, scheint dieses Thema nur sehr am Rande Eingang in den Verordnungs-Vorschlag gefunden zu haben. Hier braucht es eine Balance, damit man dem Finanzplatz Europa nicht schadet.

Letztlich wird der Interessensausgleich entscheidend sein: Es ist zu erwarten, dass Themen wie Steuerhoheit der Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer:innenschutz, Gläubiger:innenschutz und ein hohes Rechtssicherheitsniveau die Knackpunkte in den Verhandlungen und entscheidend für den Erfolg des Vorhabens sein werden.

Jakobus Schuster, Co-Founder & CEO Notarity

Die Einführung der EU Inc. ist eine sehr wichtige und überfällige Initiative, um den europäischen Binnenmarkt endlich stärker zu verwirklichen. Wenn wir das volle Potenzial der Europäischen Union nutzen wollen, brauchen wir einen echten Single Market – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der praktischen Unternehmensgründung und -führung. Nur so kann Europa langfristig global wettbewerbsfähig und wirtschaftlich souverän bleiben.

notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) notarity
notarity-CEO Jakobus Schuster | © notarity

Gleichzeitig wird sich erst in der konkreten Umsetzung zeigen, wie weit die EU Inc. in dem aktuell vorgeschlagenen Rahmen tatsächlich zu einer echten Harmonisierung führt. Besonders kritisch ist aus unserer Sicht, dass weiterhin die Registergerichte in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständig bleiben sollen. Dies birgt die Gefahr, dass bestehende Unterschiede in der Auslegung und Anwendung von Regeln fortbestehen.

Bereits heute zeigt sich innerhalb einzelner Mitgliedstaaten – etwa in Österreich –, dass unterschiedliche Registergerichte Vorschriften teils unterschiedlich interpretieren. In der Praxis führt das dazu, dass Gründer bestimmte Gerichte bewusst vermeiden. Wenn diese Fragmentierung auf europäischer Ebene bestehen bleibt, wird das Ziel einer echten Vereinheitlichung nur eingeschränkt erreicht.

Darüber hinaus kann die EU Inc. nur ein erster Schritt sein. Zentrale Themen wie Arbeitsrecht und Steuerrecht wurden im aktuellen Entwurf bewusst ausgeklammert. Für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt müssen jedoch auch diese Bereiche perspektivisch stärker harmonisiert werden.

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30.10.2026

Zwischen „Tagespresse-Meldung“ und „großer Chance“: Das sagt die Szene zum geplanten KI-Zentrum in Wien

Die Pläne der Bundesregierung für ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der UNO in Wien stoßen in der heimischen Tech- und Startup-Szene auf unterschiedliche Reaktionen. Während einige darin eine Chance sehen, Österreich als internationalen Standort für KI-Governance und Innovation zu stärken, hinterfragen andere den konkreten Nutzen und kritisieren die politischen Prioritäten. Ein Überblick.
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30.10.2026

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KI-Rechenzentrum Wien, UNO, UNO-Rechenzentrum
(v.l.o.) Manuel Mofidian, Mic Hirschbrich, Julia Eisner, Alexandra Ciarnau, (v.l.u.) Carina Zehetmaier, Jeanette Gorzala und Clemens Wasner. © Canva/Armin Hubner, zVg/ Women in AI/LinkedIn/paiper.one/Enlite.AI

Am Mittwoch schlug die Bundesregierung ein internationales KI-Zentrum in Wien vor. Es soll unter dem Dach der UNO angesiedelt werden und Staaten, Wissenschaft sowie Wirtschaft zusammenbringen, um das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu erforschen und gemeinsame Standards zu entwickeln – brutkasten berichtete.


Wir haben uns in der heimischen Startup-Szene zu diesem Vorhaben umgehört und gemerkt, dass die Meinungen variieren: Es fallen Begriffe wie „Virtue Signalling“, globale KI-Governance, Antwort auf eine zentrale Machtfrage, Mehrwert und „Capacity-Building“.

Zehetmaier: „KI-Governance global denken“

Als ehemalige Vertreterin Österreichs und der EU bei der UNO in Genf weiß Carina Zehetmaier aus eigener Erfahrung, wie wichtig ein gemeinsamer Ort für die globale Zusammenarbeit zwischen Staaten sei.

„Die UNO hat mit dem Independent International Scientific Panel on AI und dem Global Dialogue on AI Governance bereits zwei wichtige Mechanismen für die globale KI-Governance geschaffen. Der erste ‚Global Dialogue‘ fand im Juli 2026 in Genf statt, womit die Stadt wichtige Vorarbeit geleistet hat. Wien besitzt nun die besten Voraussetzungen, um diese internationale Zusammenarbeit weiterzuentwickeln“, sagt die Vorsitzende der „Arbeitsgruppe 42“ bei Austrian Standards.

KI-Governance müsse ihr zufolge global gedacht werden – nicht nur aus der Perspektive einer einzelnen Region: „Gerade bei den leistungsfähigsten KI-Modellen brauchen wir internationale Zusammenarbeit, unabhängige Prüfungen und klare Verantwortlichkeiten. Als Gründerin von Humably – einem Startup, das Organisationen bei der verantwortungsvollen Entwicklung sowie beim Einsatz von KI unterstützt und Ausbildungsformate zur Stärkung menschlicher Aufsicht entwickelt – sehe ich sehr deutlich, wie wichtig es ist, Governance von Anfang an mitzudenken.“

Metriken und Evaluierungsmethoden

Dementsprechend bleibe es entscheidend, dass ein solches Zentrum — wie in Wien angedacht — nicht nur den globalen Dialog ermögliche, sondern konkrete Wirkung entfalte: durch unabhängige Prüfungen leistungsfähiger KI-Modelle sowie die systematische Erfassung und Untersuchung schwerwiegender Vorfälle, betont Zehetmaier.

„Darüber hinaus sollten wir international vergleichbare Metriken und Evaluierungsmethoden entwickeln, um auch die gesellschaftlichen Auswirkungen von KI systematisch zu untersuchen – etwa auf Grundrechte, Chancengerechtigkeit, Diskriminierung, Umwelt, Arbeitsmarkt und demokratische Prozesse. Denn wir müssen nicht nur wissen, ob ein KI-Modell sicher funktioniert, sondern auch, welche Folgen sein Einsatz für Menschen und Gesellschaften hat.“

Für Österreich sieht sie in einem solchen Zentrum einen enormen Gewinn – volkswirtschaftlich, für den Innovationsstandort und für die internationale Rolle der Republik. „Es könnte hochqualifizierte Talente aus aller Welt nach Wien bringen, internationale Expertise bündeln und Österreich als Standort für die Gestaltung globaler KI-Governance stärken“, meint die KI-Expertin.

Wien als vielfältiges Ökosystem

Die Hauptstadt hätte dafür bereits ein vielfältiges Ökosystem aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen: Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) oder das IEEE (Institute of Electrical and Electronics Engineers).

Dazu kämen Forschungsprojekte wie FAIR-AI, Vereine wie Women in AI Austria und AI Austria und politisch gestützte Initiativen wie ShegoesAI, die Diversität und gesellschaftliche Teilhabe in der KI vorantrieben: „Wir haben somit ein Ökosystem, in dem Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Standardisierung und Zivilgesellschaft bereits heute an der verantwortungsvollen Gestaltung von KI arbeiten.“

Digitaler Humanismus

Was Wien darüber hinaus besonders auszeichne, sei seine Tradition des Digitalen Humanismus.

„Ein Beispiel dafür ist das von Prof. Sarah Spiekermann-Hoff an der WU Wien entwickelte ‚Value-based Engineering‘, welches Werte systematisch in die Technologieentwicklung integriert. Damit existiert hierzulande ein starkes Fundament, um technologische Innovation mit Grundrechten und demokratischen Werten zusammenzudenken. Genau diese Perspektive sollte auch in der globalen KI-Governance eine zentrale Rolle spielen“, sagt Zehetmaier.

Wasner: „Schlechtes Timing“

Eine abweichende Meinung zu diesem Thema hat Clemens Wasner, Gründer von enlite.ai. Er sieht diesen Vorschlag als „typisch österreichisches Virtue Signalling“, also das öffentliche Zurschaustellen moralischer Werte.

„Im ersten Moment dachte ich, es handelt sich dabei um eine Tagespresse-Meldung“, sagt er. „Man hat das Gefühl, dass das Land den Bedeutungsverlust seit der Ära Kreisky nie ganz verwunden hat und deshalb immer wieder nach internationaler Bühne sucht. Wie schon beim Sitz im UN-Sicherheitsrat oder den täglichen Erasmus-Meldungen aus dem Außenministerium zeigt sich, dass die Regierung Schwierigkeiten hat, ihre Prioritäten richtig zu setzen. Dabei liegen diese auf der Hand: Budget und Wirtschaft fixen, ‚Ease of Doing Business‘ verbessern, Forschung und Innovation fördern. ‚Virtue Signalling‘ ist keine Standortpolitik. Ein UN-Kooperationszentrum bringt weder Investitionen noch Rechenkapazität noch Gründungen ins Land.“

Wasner sieht zudem vor allem das Timing dieses Vorschlags als „besonders unglücklich“ an: „Nur eine Woche nach der Ankündigung drastischer Kürzungen bei den Universitätsbudgets wirkt das ziemlich realitätsfern. Man fragt sich, ob die Regierung die richtigen Berater hat, wenn sie sich ausgerechnet bei jener Community Pluspunkte holen will, die sie künftig unterfinanzieren wird. Die Zeit wäre besser investiert in Themen, für die die Menschen diese Regierung tatsächlich gewählt haben. Die Niederlande haben gestern angekündigt mithilfe von KI 25.000 Beamte einzusparen zu wollen, Österreich will Brownie-Points (Anm.: zynischer Ausdruck, um sich bei Autoritäten einzuschmeicheln) sammeln.“

Gorzala: „Strategische Antwort auf zentrale Machtfrage unserer Zeit“

CEO und Founderin von Act AI Now und stellvertretende Vorsitzende des KI-Beirats der österreichischen Bundesregierung Jeannette Gorzala meint, dass die Skalierung exponentieller Technologien schlicht nach einer neuen geopolitischen Architektur verlange.

„Der Vorstoß, ein UN-Zentrum für KI-Kooperation in Wien anzusiedeln, ist eine strategische Antwort auf die zentrale Machtfrage unserer Zeit: Wie sichern wir Kontrolle, wenn die Entwicklungsgeschwindigkeit unsere Institutionen längst herausfordert?“

Wien bringe hierzu entscheidende Assets mit: „Etwa die etablierte multilaterale Infrastruktur eines UN-Sitzes, diplomatische Reichweite und die Tradition des digitalen Humanismus. Das Fundament ist da. Jetzt geht es darum, daraus einen globalen Hub für KI-Sicherheit und verantwortungsvolle Innovation zu formen“, sagt sie.

Diplomatie dürfe jedoch nicht zum Synonym für Langsamkeit werden. „Im Zeitalter immer leistungsfähigerer KI-Modelle ist ein institutioneller Debattierclub ohne operative Wirkung keine Lösung. Die Zukunft von KI-Technologie ist global. Ihre Sicherheit auch. Wien kann der Ort sein, an dem aus globaler Konkurrenz gemeinsame Verantwortung wird.“

Women in AI: „Mehrwert in internationaler Koordination“

Alexandra Ciarnau, Präsidentin, und Julia Eisner, Vizepräsidentin Women in AI, stehen dem Vorschlag der Regierung grundsätzlich positiv gegenüber. „Wenn es ein KI-Zentrum unter dem Dach der UNO wird, könnte der Mehrwert vor allem in internationaler Koordination, wissenschaftlicher Zusammenarbeit, Governance und ‚Capacity Building‘ liegen“, sagen sie. „Ein reines KI-Rechenzentrum wäre zu wenig und da stellt sich die Kosten-Nutzen-Frage. Das beginnt beim Infrastruktur-Ausbau und geht bis hin zu höheren Energiepreisen für Haushalte.“

Österreichs Pläne für ein internationales KI-Zentrum sollten ihrer Ansicht nach nicht allein als technische Sicherheitsfrage gesehen werden. Ebenso wichtig sei der Blick auf vertrauenswürdige und verantwortungsvolle KI.

„Außerdem ist fraglich, welche Aufgaben, Ressourcen und Entscheidungsbefugnisse das Zentrum tatsächlich erhalten soll. Wichtig wäre, dass es bestehende internationale Initiativen sinnvoll ergänzt und nicht lediglich eine zusätzliche institutionelle Ebene schafft“, sagen sie. „Ebenso braucht es transparente Entscheidungsprozesse, wissenschaftliche Unabhängigkeit und eine breite Beteiligung unterschiedlicher Akteur:innen.“

„Zivilgesellschaft einbinden“

Dabei müsse Österreich nicht bei null beginnen. Das Land verfüge über eine vielfältige Forschungslandschaft, europäisch vernetzte KI-Infrastrukturen und Initiativen wie die AI Factory Austria.

Diese Strukturen sollten der Women-in-AI-Führung nach von Anfang an strategisch eingebunden werden. Ein internationales Zentrum müsste dabei auf vorhandenen Stärken aufbauen und sie miteinander verbinden, raten sie.

„KI-Governance darf nicht ausschließlich von Regierungen, großen Technologieunternehmen und technischen Expert:innen geprägt werden“, so ihr Appell. „Auch die Zivilgesellschaft, unterschiedliche wissenschaftliche Disziplinen und insbesondere bisher unterrepräsentierte Gruppen müssen eingebunden werden. Diversität ist dabei nicht nur eine Frage der Repräsentation, sondern auch der Qualität von Entscheidungen: Unterschiedliche Perspektiven helfen, gesellschaftliche Risiken, Diskriminierung und ungleiche Auswirkungen von KI frühzeitig zu erkennen.“

Hirschbrich: „Verankerung im diplomatischen Gefüge“

Mic Hirschbrich, Co-Founder von Apollo.ai sieht in diesem Vorhaben den Vorteil zusätzlicher Sichtbarkeit und eines breiteren Zugangs zu einem zentralen Thema unserer Zeit. „Es ist eine weitere Absicherung der Verankerung unseres Landes im diplomatischen Gefüge“, sagt er.

„Dazu werden wir im KI-Bereich die kommenden Jahre sehr viel Anstrengung brauchen. Ein Grundset globaler Spielregeln scheint mir fast noch bedeutender zu sein, als nationale oder kontinentale Alleingänge bei der KI-Regulierung. Als Land haben wir nach IAEO und Co. sicher die notwendige Glaubwürdigkeit und hätten damit dauerhaft wichtige KI-Player im Land, was sich auch auf den Standort positiv auswirken wird.“

Mofidian: „Einfluss nehmen“

Wirtschafts- und Tech-Anwalt Manuel Mofidian glaubt, dass Wien für die Entwicklung neuer Ansätze globaler KI-Governance eine „außergewöhnlich gute Ausgangsposition“ hat.

„Wir sind einer von vier großen Amtssitzen der Vereinten Nationen weltweit und der einzige innerhalb der Europäischen Union“, sagt er. „Hier treffen internationale Diplomatie, jahrzehntelange europäische Erfahrung mit Supranationalität und die österreichische Tradition der Neutralität aufeinander. Dazu kommt, dass Wien bereits ein international anerkannter Standort für die Bewältigung globaler technologischer Risiken ist. Denken wir nur an die Internationale Atomenergie-Organisation, die IAEA, die hier internationale Standards für nukleare Sicherheit entwickelt. Österreich hat bereits bewiesen, dass es durch Diplomatie, internationale Institutionen und politische Initiative weit über seine Größe hinaus Einfluss nehmen kann.“

Neutralität als Stärke für Glaubwürdigkeit

Auch sollte man Österreichs Neutralität wieder stärker als außenpolitische Stärke begreifen.

„Wenn die Neutralität, derzeit teils heiß diskutiert, weiterhin dem politischen Willen der österreichischen Bevölkerung entspricht, sollten wir sie nicht als eine Art politisches Sorglos-Paket verstehen, das uns vor den Konflikten der Welt bewahrt“, sagt er. Vielmehr könne sie dem Land bei globalen Herausforderungen helfen, als glaubwürdiger Initiator und Vermittler ernst genommen zu werden.

„Gerade bei Künstlicher Intelligenz sehe ich hier eine große Chance. Wir sprechen über ein potenziell wesentlich umfassenderes globales Risikofeld als etwa in der internationalen Luftfahrt. KI kann praktisch sämtliche digitalisierten Bereiche unserer Gesellschaft betreffen“, mahnt Mofidian.

Und er ergänzt: „Gleichzeitig zeigen uns die vergangenen Jahre, wie schnell klassische internationale Kooperationsmechanismen an ihre Grenzen stoßen, wenn fundamentale nationale Interessen aufeinanderprallen. Mein Ansatz wäre deshalb, die globale Erfahrung und den Kooperationsanspruch der Vereinten Nationen mit der europäischen Erfahrung aus der Supranationalität zu verbinden.“

Die EU habe seiner Ansicht nach über Jahrzehnte gezeigt, wie souveräne Staaten bestimmte Kompetenzen gemeinsam ausüben und verbindliche überstaatliche Entscheidungen ermöglichen können. „Warum sollten wir diese Erfahrung nicht nutzen, um für ausgewählte, besonders wichtige Fragen der globalen KI-Governance neue institutionelle Modelle zu entwickeln?“

Keine Weltregierung

Dabei gehe es ihm ausdrücklich nicht um eine Weltregierung oder um Überregulierung, sondern um verhältnismäßige Regeln und wirksame gemeinsame Strukturen zur Bewältigung globaler Risiken. „Vielleicht bietet uns Künstliche Intelligenz die Gelegenheit, an Österreichs internationale Tradition anzuknüpfen und Wien zu einem Ort zu machen, an dem nicht nur über globale KI-Herausforderungen gesprochen, sondern auch an neuen Modellen verbindlicher internationaler KI-Zusammenarbeit gearbeitet wird.“

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