29.04.2021

15 Mrd. Euro: EU beschließt bislang größtes Budget für Raumfahrt – auch Startups sollen profitieren

Die Europäische Union bündelt ihre Weltraumprogramme und stellt bis 2027 ein Budget von rund 15 Milliarden Euro bereit. Über den Cassini Space Investment Fund sollen auch Startups profitieren.
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Raumfahrt
Startups sollen unter anderem über den Fond Cassini profitieren | (c) ESA - P. Carril

„Wenn wir wollen, dass Europa seine Position als globale Weltraummacht behauptet, müssen wir jetzt handeln“, mit diesen Worten kommentierte EU-Kommissar Thierry Breton den gestrigen Beschluss des Europäischen Parlamentes zur sogenannten EU-Weltraumverordnung. Sie sieht das bislang größte EU-Budget für Weltraumaktivitäten vor. Bis 2027 stehen rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung.

Basis für ökologischen und digitalen Wandel

Das Weltraumprogramm soll laut EU-Kommission in erster Linie die Kräfte der bisherigen Programme bündeln, um den grünen und digitalen Wandel in der Europäischen Union voranzutreiben. „Weltraumtechnologie ist für unser Leben und für unsere Sicherheit im Alltag von entscheidender Bedeutung. Das ist für uns alle gleichermaßen wichtig“, so Margrethe Vestager, die als EU-Kommissarin für Digitales zuständig ist.

Konkret sollen die drei wichtigsten Programme Galileo, Copernicus und Egnos fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Außerdem werden neue Initiativen zur Weltraumüberwachung unterstützt, darunter die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST), Weltraumwetter und erdnahe Objekte (NEO) und die Satellitenkommunikation (GOVSATCOM). Neben Impulsen für die Digitalisierung und Ökologisierung erhofft sich Vestager zudem einen konjunkturellen Impuls für Europas krisengeschüttelte Wirtschaft.

CASSINI: Weltrauminvestitionsfonds für Startups

Neben den bereits genannten Programmen soll im Zuge des Weltraumprogramms auch ein Fokus auf Startups gelegt werden. „Mit dem Weltraumprogramm werden das Unternehmertum im europäischen Weltraumsektor und dessen Wettbewerbsfähigkeit weiter gefördert“, so die EU-Kommission in einer Aussendung am Mittwoch.

Konkret soll dies über den mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Weltrauminvestitionsfonds CASSINI erfolgen – CASSINI steht für ‚Competitive Space Start-ups for Innovation. Über den Fonds werden Startup-Unternehmen und Innovationsprojekte gefördert. „Er wird dazu beitragen, dass aus Europa eine weltweite Drehscheibe des Unternehmertums im Weltraumsektor wird“, so die EU-Kommission.

Die Initiative bietet technische und betriebswirtschaftliche Unterstützung. Dabei werden Aktivitäten im Upstream- und Downstream-Bereich unterstützt. Upstream umfasst das Senden von Objekten in den Weltraum und die Erforschung des Weltraums. Downstream-Aktivitäten umfassen hingegen Produkte und Dienstleistungen, deren Betrieb von Satellitentechnologie abhängt.


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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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