24.02.2022

Putin pfeift auf die Sanktionen – unsere Unternehmen nicht

Wladimir Putin ist das Wohl seines Volkes egal. Die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens schaden vielen, bloß nicht ihm.
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Wladimir Putin lässt sich von den wirtschaftlichen Sanktionen des Westens nicht beeindrucken
Wladimir Putin lässt sich von den wirtschaftlichen Sanktionen des Westens nicht beeindrucken | Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/67830 via Wikimedia Commons
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Es ist Krieg. In den laufenden News-Updates zur Lage in der Ukraine zeichnet sich ein düsteres Bild ab. Es kann sich höchstens um Tage, eher um Stunden handeln, bis klar ist, ob russische Truppen Teile oder das gesamte Land besetzen werden. Und was setzt der Westen dem entgegen? „Scharfe Verurteilungen“ und wirtschaftliche Sanktionen.

Mit Blick auf die aktuelle Situation könnte man behaupten: Diese Strategie ist bereits jetzt gescheitert – es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Jahrzehnten. Russlands Präsident Wladimir Putin macht was er will. Die Sanktionen scheinen ihm völlig egal zu sein. Dass spekuliert wird, Russland könnte mit Hilfe von Kryptowährungen Teile der Sanktionen umgehen, mag einen Anteil daran haben, ist aber nicht der entscheidende Punkt.

Putin geht es nicht um das Wohl des russischen Volkes

Putin pfeift vor allem deswegen auf die Sanktionen, weil es ihm nicht um das Wohl des russischen Volkes geht. Die Welt, in der er aufgewachsen ist, die Sowjetunion, hat Jahrzehnte lang vorgezeigt, wie es geht: Gigantische militärische Macht und eine kleine Elite, die jeden denkbaren Luxus hat, lassen sich sehr, sehr lange trotz miserabler wirtschaftlicher Performance des Landes aufrechterhalten.

Dass das eigene Volk darunter leidet, ist in dieser Denkweise irrelevant. Kritische Stimmen im Land kann man gewaltsam zum Schweigen bringen, was in Russland bekanntermaßen schon lange passiert. Die Loyalität im Volk ist sowieso höher, wenn Krieg herrscht, obwohl dieser primär Leid verursacht – eine Weisheit, die fast so alt ist, wie die Menschheit selbst. Und im Gegensatz zu vielen seiner Sowjet-Vorgänger hat Putin seine Hausaufgaben in Sachen gelungener Personenkult gemacht und ist tatsächlich weitläufig beliebt.

Paradox der Sanktionen: Russ:innen verlieren, wir verlieren, Putin gewinnt

Die wirtschaftlichen Sanktionen des Westens werden russische Unternehmen und das russische Volk treffen. Ankreiden werden die Russ:innen sie aber nicht Putin, sondern jenen, die sie verhängen. Für diesen Effekt gibt es zahlreiche internationale Beispiele, etwa den Iran. Wenn der russische Präsident es richtig dreht – und dazu ist er allemal in der Lage – profitieren seine Zustimmungswerte sogar davon. In anderen Worten: Seine Macht wächst weiter.

Außer den Russ:innen und ihren Unternehmen gibt es noch eine weitere Gruppe, denen die Sanktionen schaden: die westlichen Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu Russland pflegen. Einige der größten heimischen Konzerne, etwa aus dem Banken-, Energie- und Schwerindustrie-Bereich, haben mit massiven Auswirkungen zu rechnen. Wie immer wird es einige kleinere Unternehmen geben, die eine so starke Abhängigkeit von genau diesem Markt aufgebaut haben, dass sie die Sanktionen überhaupt nicht überleben. Viele weitere werden zumindest starke Einbußen erleben.

Die wirtschaftlichen Sanktionen führen also zu einer Lose-Lose-Win-Situation. Das russische Volk verliert. Wir verlieren selber. Und der Gewinner ist ausgerechnet derjenige, dem die Sanktionen eigentlich schaden sollten: Wladimir Putin.

Keine Sanktionen sind leider auch keine Lösung

Was bringt diese Erkenntnis? Aktuell leider nicht viel. Denn keine Sanktionen zu setzen, hätte eine verheerende politische Symbolik – das ist also auch keine Lösung. Wirklich wirksam kann man sich jemandem wie Putin nur mit (militärischer) Gewalt entgegenstellen. Und dafür, das nicht zu tun, gibt es für den Westen sehr gute Gründe.

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Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger
Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger

In einigen US-amerikanischen und chinesischen Städten gehören Robotaxis bekanntlich längst zum Stadtbild. In Österreich verläuft die Verbreitung des autonomen Fahrens, wie so viele andere Dinge, langsamer. Bereits seit 2017 etwa arbeitet die Initiative SURAAA im Kärntner Pörtschach mit autonomen Kleinbussen (brutkasten berichtete). 2019 starteten die Wiener Linien einen mehrjährigen Testbetrieb autonomer Kleinbusse in der Seestadt Aspern (brutkasten berichtete), beendeten das Projekt aber nach der Testphase. Zu einem größeren Rollout kam es bislang nicht.

100 autonome Busse in zwei Jahren

Doch das soll sich jetzt ändern. Bei einem Termin am Westbahnhof, über den mehrere Medien berichteten, legten unter anderem Infrastrukturminister Peter Hanke, ÖBB-Chef Andreas Matthä und Kerem Erman vom türkischen Mobilitäts-Unternehmen Otokar einen Rollout-Plan dar, der erstmals über Testphasen bzw. stark eingegrenzte Projekte hinausgeht.

Demnach sollen bereits in zwei Jahren bis zu 100 autonom fahrende Busse von Otokar für ÖBB Postbus etwa im Vorarlberger Rheintal oder im oberösterreichischen Zentralraum unterwegs sein. In der spanischen Hauptstadt Madrid befinden sich die „e-Centro“-Busse des türkischen Anbieters, die Platz für bis zu 32 Fahrgäste bieten, bereits im regulären Einsatz.

Gesetze müssen erst angepasst werden

Begleitend soll die heimische Gesetzeslage ab September schrittweise angepasst werden, damit in zwei Jahren dann auch Fahrten ohne die aktuell noch obligatorischen Sicherheitsfahrer:innen (Anm. d. Red.: die das Konzept ad absurdum führen) rechtlich möglich sind. Dabei räumt Minister Hanke, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, ein: „Es wird dauern, bis die Bevölkerung diesen Fahrzeugen vertraut. Aber wir wollen zum Regelbetrieb, und nicht nur mit einem Bus, sondern mit einer Flotte.“

Vom ersten Test in Alpbach in den Rollout

Doch nun wird – wie sollte es anders sein – zuerst einmal getestet. Und der erste Test erfolgt in ländlicher, aber durchaus prominenter Umgebung: beim Europäischen Forum Alpbach. Dort wird der Testbetrieb in kleinem Ausmaß auf einer definierten Strecke stattfinden. Unter Bedingungen, die den später geplanten Einsatzbedingungen deutlich näher kommen, findet dann der nächste Testlauf statt. Nach dem Forum Alpbach zieht der Bus weiter in den Industriepark „Campus Wolfurt“ im Bezirk Bregenz in Vorarlberg. Dort wird er dann Campus und S-Bahn verbinden.

Die langfristige Vision ist auch bereits skizziert. Verläuft der oben beschriebene Rollout in den kommenden zwei Jahren nach Plan, soll eine flächendeckende Ausbreitung folgen. Letztlich will man Öffi-unterversorgte ländliche Regionen, wo, wie Hanke es ausdrückt, „keine U-Bahn mehr hinkommt, wo der Bus nicht mehr so groß sein muss“ in ganz Österreich abdecken.

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