28.02.2022

EU-Russland: Welche Folgen hat der Krieg der Wirtschafts-Sanktionen?

Podcast: Russland greift mit Waffengewalt an, Europa antwortet mit Wirtschafts-Sanktionen. Welche Effekte haben diese Maßnahmen und was ist noch möglich?
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Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria © EcoAustria
Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria © EcoAustria

Russland will seine Interessen mit Waffengewalt durchsetzen, Europa antwortet mit wirtschaftlichen Sanktionen. Am Wochenende nach Kriegsausbruch haben sich die Ereignisse überschlagen. Zuerst kam der Beschluss, russische Banken aus Swift auszuschließen. Swift ist die Basis des internationalen Zahlungsverkehrs. Mehr als 11.000 Institute hängen da dran. Wenn zwischen diesen Geld überwiesen wird, dann passiert das über Swift. Gleichzeitig friert die EU die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Europa ein.

„Mini-Mini-Finanzkrise“

„In Russland werden ungefähr 800 Mrd. Euro pro Jahr über Swift transferiert. Das sind ungefähr 1,5 Prozent des weltweiten Swift-Verkehrs. Wenn man daraus ausgeschlossen wird, ist es sehr schwierig Transfers zu machen. Es ist nicht unmöglich, man kann es natürlich per Fax machen oder per Post. Aber es ist teurer und komplizierter“, erklärt Wirtschaftsforscherin und EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna im Podcast „Editor’s Choice“. Dadurch werden einerseits Finanzierungen unmöglich, andererseits sinke aber auch das Vertrauen in das russische Bankensystem. „Damit will man auch einen internen Druck auf Putin im Inland aufbauen“. Die Sanktionen werden aber auch Auswirkungen auf Banken in Europa haben, etwa Raiffeisen oder UniCredit. „Eine Mini-Mini-Finanzkrise ist in Europa zu erwarten. Nicht vergleichbar mit Finanzkrise 2009, aber es wird einen Druck auf unser Bankensystem geben“, so die Wirtschaftsforscherin.

Swift-Sanktion noch nicht umgesetzt

Der Swift-Bann ist noch nicht umgesetzt. Noch gebe es keine Klarheit darüber, welche Banken genau ausgeschlossen werden sollen. Köppl-Turyna. „Die Banken, die die Gastransaktionen abwickeln, könnten aus dieser Sanktion ausgeschlossen werden“. Das müsse noch geklärt werden, bevor diese Maßnahme umgesetzt wird. Der Winter ist zwar fast vorbei, aber energieintensive Industrie braucht unabhängig von der Witterung Erdgas für die Produktion.

Die Erdgas-Lager in Österreich sollen nur noch zu 18 Prozent gefüllt sein. „80 Prozent des Erdgases braucht Österreich für die Industrie und die Stromproduktion – für Gaskraftwerke“. Engpässe und Preissteigerungen werden also vor allem den Wirtschaftssektor treffen. „Wir haben aktuell über 50 Prozent Zuwachs bei den Energiepreisen“. Das könne bedeuten, dass alle anderen Produkte in der Wirtschaft teurer werden und der inflationäre Druck weiter steige. Egal ob Preissteigerung oder kompletter Lieferstopp – die Wirtschaft werde dieser Effekt hart treffen. Mit welchen Preissteigerungen für den Herbst zu rechnen ist, analysiert Köppl-Turyna im Podcast.


Im Podcast Editor’s Choice analysiert Monika Köppl-Turyna:

? Die Auswirkungen des Ausschlusses russischer Banken aus Swift
? Die Folgen des Einfrierens der Auslandsvermögen der russischen Zentralbank in Europa
? Die Folgen der Sanktionen für Banken und Energiepreise in Europa
❓ Mögliche Schlupflöcher für Russland
✋ Mögliche weitere Sanktionen gegen Russland


Währungskrise in Russland

Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Ausland hingegen sind bereits eingefroren. Russland habe in den letzten Jahren diese Reserven massiv erhöht. „Zuletzt lagen sie bei etwa 630 Milliarden Euro. Diese Reserven liegen international in verschiedenen Banken in verschiedenen Währungen und Vermögenswerten. Ein großer Teil davon ist in Gold und in Euro, Dollar, Yuan und anderen Assets“. Die Reserven in Dollar und Euro seien nun bereits eingefroren. „Das führt dazu, dass eine Währungskrise wahrscheinlicher wird. Diese Reserven würden sonst dazu benutzt, die eigene Währung zu stabilisieren“. Der Rubel reagierte am Montag in der Früh mit einem Einbruch um 30 Prozent. Es gibt noch Reserven in Yuan und China habe sich noch nicht endgültig entschieden, welche Richtung eingeschlagen werde. „Politisch sieht es so aus, als würde China zumindest nicht aktiv gegen die Sanktionen der EU und der USA arbeiten“. China sei allerdings auch der größte Handelspartner Russlands im Einzelländervergleich.

Kaum Schlupflöcher für Russland

In China sieht Köppl-Turyna auch das größte Schlupfloch für Russland, falls die Entscheidung Chinas in diese Richtung gehe. Kryptowährungen würden für die Finanzierung des Krieges kaum eine Rolle spielen, so die Expertin: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Größenordnung ein Umstieg auf Kryptowährungen möglich ist“.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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