28.02.2022

EU-Russland: Welche Folgen hat der Krieg der Wirtschafts-Sanktionen?

Podcast: Russland greift mit Waffengewalt an, Europa antwortet mit Wirtschafts-Sanktionen. Welche Effekte haben diese Maßnahmen und was ist noch möglich?
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Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria © EcoAustria
Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria © EcoAustria

Russland will seine Interessen mit Waffengewalt durchsetzen, Europa antwortet mit wirtschaftlichen Sanktionen. Am Wochenende nach Kriegsausbruch haben sich die Ereignisse überschlagen. Zuerst kam der Beschluss, russische Banken aus Swift auszuschließen. Swift ist die Basis des internationalen Zahlungsverkehrs. Mehr als 11.000 Institute hängen da dran. Wenn zwischen diesen Geld überwiesen wird, dann passiert das über Swift. Gleichzeitig friert die EU die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Europa ein.

„Mini-Mini-Finanzkrise“

„In Russland werden ungefähr 800 Mrd. Euro pro Jahr über Swift transferiert. Das sind ungefähr 1,5 Prozent des weltweiten Swift-Verkehrs. Wenn man daraus ausgeschlossen wird, ist es sehr schwierig Transfers zu machen. Es ist nicht unmöglich, man kann es natürlich per Fax machen oder per Post. Aber es ist teurer und komplizierter“, erklärt Wirtschaftsforscherin und EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna im Podcast „Editor’s Choice“. Dadurch werden einerseits Finanzierungen unmöglich, andererseits sinke aber auch das Vertrauen in das russische Bankensystem. „Damit will man auch einen internen Druck auf Putin im Inland aufbauen“. Die Sanktionen werden aber auch Auswirkungen auf Banken in Europa haben, etwa Raiffeisen oder UniCredit. „Eine Mini-Mini-Finanzkrise ist in Europa zu erwarten. Nicht vergleichbar mit Finanzkrise 2009, aber es wird einen Druck auf unser Bankensystem geben“, so die Wirtschaftsforscherin.

Swift-Sanktion noch nicht umgesetzt

Der Swift-Bann ist noch nicht umgesetzt. Noch gebe es keine Klarheit darüber, welche Banken genau ausgeschlossen werden sollen. Köppl-Turyna. „Die Banken, die die Gastransaktionen abwickeln, könnten aus dieser Sanktion ausgeschlossen werden“. Das müsse noch geklärt werden, bevor diese Maßnahme umgesetzt wird. Der Winter ist zwar fast vorbei, aber energieintensive Industrie braucht unabhängig von der Witterung Erdgas für die Produktion.

Die Erdgas-Lager in Österreich sollen nur noch zu 18 Prozent gefüllt sein. „80 Prozent des Erdgases braucht Österreich für die Industrie und die Stromproduktion – für Gaskraftwerke“. Engpässe und Preissteigerungen werden also vor allem den Wirtschaftssektor treffen. „Wir haben aktuell über 50 Prozent Zuwachs bei den Energiepreisen“. Das könne bedeuten, dass alle anderen Produkte in der Wirtschaft teurer werden und der inflationäre Druck weiter steige. Egal ob Preissteigerung oder kompletter Lieferstopp – die Wirtschaft werde dieser Effekt hart treffen. Mit welchen Preissteigerungen für den Herbst zu rechnen ist, analysiert Köppl-Turyna im Podcast.


Im Podcast Editor’s Choice analysiert Monika Köppl-Turyna:

? Die Auswirkungen des Ausschlusses russischer Banken aus Swift
? Die Folgen des Einfrierens der Auslandsvermögen der russischen Zentralbank in Europa
? Die Folgen der Sanktionen für Banken und Energiepreise in Europa
❓ Mögliche Schlupflöcher für Russland
✋ Mögliche weitere Sanktionen gegen Russland


Währungskrise in Russland

Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Ausland hingegen sind bereits eingefroren. Russland habe in den letzten Jahren diese Reserven massiv erhöht. „Zuletzt lagen sie bei etwa 630 Milliarden Euro. Diese Reserven liegen international in verschiedenen Banken in verschiedenen Währungen und Vermögenswerten. Ein großer Teil davon ist in Gold und in Euro, Dollar, Yuan und anderen Assets“. Die Reserven in Dollar und Euro seien nun bereits eingefroren. „Das führt dazu, dass eine Währungskrise wahrscheinlicher wird. Diese Reserven würden sonst dazu benutzt, die eigene Währung zu stabilisieren“. Der Rubel reagierte am Montag in der Früh mit einem Einbruch um 30 Prozent. Es gibt noch Reserven in Yuan und China habe sich noch nicht endgültig entschieden, welche Richtung eingeschlagen werde. „Politisch sieht es so aus, als würde China zumindest nicht aktiv gegen die Sanktionen der EU und der USA arbeiten“. China sei allerdings auch der größte Handelspartner Russlands im Einzelländervergleich.

Kaum Schlupflöcher für Russland

In China sieht Köppl-Turyna auch das größte Schlupfloch für Russland, falls die Entscheidung Chinas in diese Richtung gehe. Kryptowährungen würden für die Finanzierung des Krieges kaum eine Rolle spielen, so die Expertin: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Größenordnung ein Umstieg auf Kryptowährungen möglich ist“.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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