28.02.2022

EU-Russland: Welche Folgen hat der Krieg der Wirtschafts-Sanktionen?

Podcast: Russland greift mit Waffengewalt an, Europa antwortet mit Wirtschafts-Sanktionen. Welche Effekte haben diese Maßnahmen und was ist noch möglich?
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Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria © EcoAustria
Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria © EcoAustria

Russland will seine Interessen mit Waffengewalt durchsetzen, Europa antwortet mit wirtschaftlichen Sanktionen. Am Wochenende nach Kriegsausbruch haben sich die Ereignisse überschlagen. Zuerst kam der Beschluss, russische Banken aus Swift auszuschließen. Swift ist die Basis des internationalen Zahlungsverkehrs. Mehr als 11.000 Institute hängen da dran. Wenn zwischen diesen Geld überwiesen wird, dann passiert das über Swift. Gleichzeitig friert die EU die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Europa ein.

„Mini-Mini-Finanzkrise“

„In Russland werden ungefähr 800 Mrd. Euro pro Jahr über Swift transferiert. Das sind ungefähr 1,5 Prozent des weltweiten Swift-Verkehrs. Wenn man daraus ausgeschlossen wird, ist es sehr schwierig Transfers zu machen. Es ist nicht unmöglich, man kann es natürlich per Fax machen oder per Post. Aber es ist teurer und komplizierter“, erklärt Wirtschaftsforscherin und EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna im Podcast „Editor’s Choice“. Dadurch werden einerseits Finanzierungen unmöglich, andererseits sinke aber auch das Vertrauen in das russische Bankensystem. „Damit will man auch einen internen Druck auf Putin im Inland aufbauen“. Die Sanktionen werden aber auch Auswirkungen auf Banken in Europa haben, etwa Raiffeisen oder UniCredit. „Eine Mini-Mini-Finanzkrise ist in Europa zu erwarten. Nicht vergleichbar mit Finanzkrise 2009, aber es wird einen Druck auf unser Bankensystem geben“, so die Wirtschaftsforscherin.

Swift-Sanktion noch nicht umgesetzt

Der Swift-Bann ist noch nicht umgesetzt. Noch gebe es keine Klarheit darüber, welche Banken genau ausgeschlossen werden sollen. Köppl-Turyna. „Die Banken, die die Gastransaktionen abwickeln, könnten aus dieser Sanktion ausgeschlossen werden“. Das müsse noch geklärt werden, bevor diese Maßnahme umgesetzt wird. Der Winter ist zwar fast vorbei, aber energieintensive Industrie braucht unabhängig von der Witterung Erdgas für die Produktion.

Die Erdgas-Lager in Österreich sollen nur noch zu 18 Prozent gefüllt sein. „80 Prozent des Erdgases braucht Österreich für die Industrie und die Stromproduktion – für Gaskraftwerke“. Engpässe und Preissteigerungen werden also vor allem den Wirtschaftssektor treffen. „Wir haben aktuell über 50 Prozent Zuwachs bei den Energiepreisen“. Das könne bedeuten, dass alle anderen Produkte in der Wirtschaft teurer werden und der inflationäre Druck weiter steige. Egal ob Preissteigerung oder kompletter Lieferstopp – die Wirtschaft werde dieser Effekt hart treffen. Mit welchen Preissteigerungen für den Herbst zu rechnen ist, analysiert Köppl-Turyna im Podcast.


Im Podcast Editor’s Choice analysiert Monika Köppl-Turyna:

? Die Auswirkungen des Ausschlusses russischer Banken aus Swift
? Die Folgen des Einfrierens der Auslandsvermögen der russischen Zentralbank in Europa
? Die Folgen der Sanktionen für Banken und Energiepreise in Europa
❓ Mögliche Schlupflöcher für Russland
✋ Mögliche weitere Sanktionen gegen Russland


Währungskrise in Russland

Die Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Ausland hingegen sind bereits eingefroren. Russland habe in den letzten Jahren diese Reserven massiv erhöht. „Zuletzt lagen sie bei etwa 630 Milliarden Euro. Diese Reserven liegen international in verschiedenen Banken in verschiedenen Währungen und Vermögenswerten. Ein großer Teil davon ist in Gold und in Euro, Dollar, Yuan und anderen Assets“. Die Reserven in Dollar und Euro seien nun bereits eingefroren. „Das führt dazu, dass eine Währungskrise wahrscheinlicher wird. Diese Reserven würden sonst dazu benutzt, die eigene Währung zu stabilisieren“. Der Rubel reagierte am Montag in der Früh mit einem Einbruch um 30 Prozent. Es gibt noch Reserven in Yuan und China habe sich noch nicht endgültig entschieden, welche Richtung eingeschlagen werde. „Politisch sieht es so aus, als würde China zumindest nicht aktiv gegen die Sanktionen der EU und der USA arbeiten“. China sei allerdings auch der größte Handelspartner Russlands im Einzelländervergleich.

Kaum Schlupflöcher für Russland

In China sieht Köppl-Turyna auch das größte Schlupfloch für Russland, falls die Entscheidung Chinas in diese Richtung gehe. Kryptowährungen würden für die Finanzierung des Krieges kaum eine Rolle spielen, so die Expertin: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Größenordnung ein Umstieg auf Kryptowährungen möglich ist“.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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