19.10.2020

Neue Corona-Regeln für Treffen und Events gelten ab Freitag

In einer Pressekonferenz hat die Bundesregierung die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Österreich präsentiert. Die Regeln gelten ab Freitag.
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Sebastian Kurz präsentiert Startup Rettungsschirm
(c) BKA / Andy Wenzel

Am Montag, 19.10., hat die Bundesregierung neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verkündet. Die neuen Corona-Regeln gelten ab Freitag, 23. Oktober 2020.

Maximalzahl bei Treffen

Demnach sind Indoor – mit Ausnahme vom Arbeitskontext und von privaten Räumen – nur noch Treffen mit bis zu sechs erwachsenen Personen erlaubt. Davon sind unter anderem Lokale und Sportkurse betroffen. Grundsätzlich appelliert die Regierung daran, sich auch im privaten Rahmen an die Regeln zu halten, allerdings sind hier die Möglichkeiten der Kontrolle eingeschränkt.

Outdoor sind Treffen mit bis zu zwölf Personen erlaubt. Ausnahmen gelten für Begräbnisse. Zusätzlich haben die Bundesländer die Möglichkeit, regionale Maßnahmen zu treffen.

Corona-Regeln für Veranstaltungen

Bei allen Veranstaltungen gilt ab Freitag die Maskenpflicht. Zugleich wird bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen die maximale erlaubte Teilnehmerzahl gesenkt: Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind nur noch 1000 Personen erlaubt, bei Outdoor-Events liegt die zulässige Höchstzahl bei 1.500 Besuchern.

Kurz warnt vor der zweiten Corona-Welle

Am Montag gab es 1.121 Neuinfektionen österreichweit. Die Neuinfektionen seit der letzten Meldung teilen sich auf die Bundesländer Österreichs wie folgt auf:

Burgenland: 30
Kärnten: 28
Niederösterreich: 176
Oberösterreich: 174
Salzburg: 135
Steiermark: 159
Tirol: 100
Vorarlberg: 53
Wien: 266

Mit heutigem Stand (19. Oktober 2020, 09:30 Uhr) sind österreichweit 904 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 50.359 sind wieder genesen. Derzeit befinden sich 799 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung und davon 145 der Erkrankten auf Intensivstationen.

In Österreich verdoppeln sich die Corona- Neuinfektionen momentan alle drei Wochen, heißt es von Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wenn dies nicht gestoppt werde, bedeutet dies 6.000 Neuinfizierte pro Tag im Dezember. 

Dabei ist zu beachten, dass die hohe Zahl der Neuinfektionen auch darauf zurückzuführen ist, dass nun deutlich mehr Tests durchgeführt werden als im Vorjahr. Allerdings weißt Gesundheitsminister Rudolf Anschober darauf hin, dass die steigenden Zahlen allgemein „bedenklich“ seien, dass der Anteil an Positivtests auffallend hoch sei und dass auch das Durchschnittsalter der positiv auf Corona getesteten Personen wieder steige.

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© Screenshot - (v.l.) Infrastrukturminister Peter Hanke, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH und Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn.

Ein halbes Jahr nach der Präsentation der „Industriestrategie 2035“ hat die österreichische Bundesregierung – in Form von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke, Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn – gemeinsam mit Georg Kopetz, CEO und Co-Founder TTTECH, eine erste Zwischenbilanz vorgelegt. Demnach sind aktuell 42 der insgesamt 117 definierten Maßnahmen – was rund 35 Prozent entspricht – bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung.

Um die Standortbedingungen für heimische Betriebe konkret zu verbessern, liegt der strategische Fokus der Regierung derzeit auf dem Abbau bürokratischer Hürden und der finanziellen Unterstützung beim Aufbau neuer Produktionskapazitäten. Zwei Kernmaßnahmen stehen dabei im Zentrum: das neue Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz und ein frischer Fördercall der Austria Wirtschaftsservice (aws).

Beschleunigungsgesetz für Industrieanlagen

Um die oft langwierigen Genehmigungsverfahren für neue Produktionsanlagen zu straffen, geht mit dem heutigen 16. Juni 2026 der erste Teil des Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetzes in die Begutachtungsphase. Dieser erste Gesetzesabschnitt konzentriert sich spezifisch auf Anlagen im Bereich der Energie- und Umwelttechnologien.

Das in Begutachtung befindliche Gesetz sieht die Etablierung eines Fast-Track-Verfahrens vor: Das Wirtschaftsministerium kann Vorhaben künftig innerhalb einer Frist von 30 Tagen offiziell als „strategisches Projekt“ einstufen. Projekten, die diesen Status erhalten, wird in den behördlichen Genehmigungsverfahren rechtlich ein „überragendes öffentliches Interesse“ beigemessen. Dies soll formelle Hürden abbauen und die Verfahrensdauer signifikant reduzieren. Um die Unternehmen zudem nicht zwischen verschiedenen Zuständigkeiten aufzureiben, wird das Prinzip der „Single Points of Contact“ eingeführt. Bei den neun Bundesländern werden zentrale Kontaktstellen eingerichtet, die den Unternehmen künftig als alleinige Ansprechpartner durch die Genehmigungsverfahren dienen.

18 Millionen Euro für Pilotanlagen und Skalierung

Flankierend zu den administrativen Erleichterungen startet die Förderbank aws ein neues Impulsprogramm unter dem Titel „Industrielle Schlüsseltechnologien – Leitbetriebe 2030„. Der Call öffnete heute um 13:00 Uhr und ist mit einem Gesamtfördervolumen von 18 Millionen Euro dotiert. Das Programm soll Unternehmen in der ressourcenintensiven Phase zwischen technologischer Entwicklung und der tatsächlichen industriellen Produktion mit frischem Kapital unterstützen.

Die Eckdaten der Förderung

  • Zielgruppe: Mittlere und große österreichische Unternehmen, die eine industrielle Skalierungsfähigkeit aufweisen.
  • Ticketgröße: Pro eingereichtem Projekt können bis zu drei Millionen Euro an Förderung beantragt werden.
  • Projektvolumen: Das Gesamtinvestitionsvolumen der Projekte muss zwischen 1 und 50 Millionen Euro betragen.
  • Förderzweck: Gefördert werden Investitionen in neuartige Pilot-Produktionsanlagen mit hohem Innovationsgehalt sowie der Aufbau von wesentlichen Innovationsinfrastrukturen, wie etwa Laborinfrastruktur oder Reinräumen, innerhalb der neun definierten Schlüsseltechnologien.
  • Einreichfrist: Konzepte können bis Ende Oktober bei der aws eingereicht werden.

Neben diesen beiden primären Maßnahmen hob die Regierung in ihrer Halbjahresbilanz weitere Schritte hervor, die Innovationen „Made in Austria“ vorantreiben sollen. Dazu zählen unter anderem die Beschaffung eines KI-optimierten Hochleistungsrechners für die AI Factory Austria mit einem Investitionsvolumen von 53 Millionen Euro sowie eine anstehende Patentrechtsnovelle, die es KMU und Startups künftig ermöglichen soll, selbst genutzte Patente als bilanzierbare Vermögenswerte auszuweisen. Damit soll geistiges Eigentum besser nutzbar gemacht, Innovation gezielt gefördert und der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmen verbessert werden.

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