08.02.2019

Parkpickerl-Gegner will Wiener Parkraum mit „GSM-Funk“ digitalisieren

Mit der Initiative piWien setzt sich der ehemalige Wiener ÖVP-Gemeinderat Gerhard Pfeiffer für eine Digitalisierung des Wiener Parkraums ein, durch die Parken für alle Beteiligten günstiger werden soll. Doch es gibt noch (große) offene Fragen.
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Gerhard Pfeiffer - piWien will Parkraumbewirtschaftung digitalisieren
(c) ÖVP Wien: Gerhard Pfeiffer bei einer Anti-Parkpickerl-Demo

In seinen Beiträgen für das Döblinger Bezirksblatt spart der ehemalige Wiener ÖVP-Gemeinderatsabgeordnete und Träger des Goldenen Ehrenzeichens des Landes Wien Gerhard Pfeiffer nicht mit heftiger Kritik für das Parkpickerl. Es sei eine „Missgeburt“, titelt er in einem Artikel. Die Anrainerzonen (für Nicht-Wiener: Parkplätze, auf denen nur Personen mit dem Parkpickerl des jeweiligen Bezirks parken dürfen) bezeichnet er als „Zunami“. Die Anwendung des zugrunde liegenden Gesetzes in den Wiener Randbezirken sieht er als „Perversion“. Schon vor einiger Zeit startete Pfeiffer daher eine Bürgerinitiative. Mit piWien legt er einen Entwurf vor, wie die Parkraumbewirtschaftung in der Österreichischen Hauptstadt digitalisiert werden soll. Mit einigen Fragezeichen.

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piWien: Digitales Modell des Wiener Raums als Grundlage

Das Pickerl zeige immer mehr, dass es sinn- und zwecklos geworden ist, schreibt Pfeiffer in einem Beitrag. „Dort nämlich wo es Parkplatznot gibt, im dicht verbautem Gebiet, dort kann es ja keine zusätzlichen Parkplätze schaffen, es bleiben trotz Vertreibung von Nichtwienern immer noch zu wenige. Und wo es bisher genügend Parkplätze gab, drängen sich immer mehr jene zusammen, die von außerhalb kommen und schaffen so neue Parkplatzprobleme“. Die Lösung für das Problem sei digital. Zugrunde legt Pfeiffer seinem piWien-Modell eine digitale Erfassung des Wiener Raumes, in der „Problemgebiete“ definiert wurden.

Tarifmodell: Für alle günstiger

Anhand dessen legt er einen Tarifplan vor, in dem nach verschiedenen Zonen – je nach Parkplatzangebot – und nach NutzerInnen – etwa AnrainerInnen, PendlerInnen und Wiener Gewerbe – differenziert wird. So zahlen im Entwurf etwa Nicht-WienerInnen (teuerste Kategorie) in den Zonen mit dem größten Parkplatzmangel 1,80 Euro pro Stunde, also um 30 Cent weniger, als eine Stunde parken mit Parkschein aktuell kostet. AnrainerInnen (günstigste Kategorie) zahlen in sämtlichen Zonen 0,5 Cent pro Stunde – aufs Jahr gerechnet rund 44 Euro. Damit wäre Parken für alle günstiger als momentan. Die konkreten Tarife stellt Pfeiffer dabei zur Disposition.

GPS-Tracker soll „Daten über GSM funken“

Technisch soll die Erfassung über einen Tracker, das PATSY (ParkplatzTrackerSystem), passieren. Es soll „jederzeit Standort, Bewegung und Uhrzeit des Kfz feststellen und per GSM dem kommunalen Verrechnungssystem (..) funken“, heißt es auf der piWien Page. Weitergegeben würden dabei nur die Daten der Dauer und Tarifhöhe des Parkens, womit der Datenschutz gewährleistet sei. Die Bezahlung soll „über die bereits bestehende App oder Einzug“ erfolgen.

Knackpunkte: Tracker für Nicht-WienerInnen und Überwachung

Der modifizierte GPS Tracker dürfe „einmalig nicht mehr wie 45 Euro kosten“, schreibt Pfeiffer in seinem Blog „Zeit-Notizen“. Dabei müsse auch die Möglichkeit bestehen, ihn auf Zeit zu mieten. Der piWien-Initiator erkennt dabei selbst die offensichtlichen Knackpunkte und räumt ein: „Es gibt dabei auch einige offene Fragen, die noch zu lösen sind. Z.B. Tages- und Wochenkarten für jene Nichtwiener die keinen Tracker kaufen oder mieten wollen. Aber auch, was geschieht bei Ausfall des Systems und wie wird überwacht, denn dabei gibt es verschiedene Ansätze“.

Einnahmen ausschließlich für neue Parkplätze

Dabei ist Pfeiffer sicher, dass „die Gemeinde dabei noch im dreistelligen Millionenbereich profitieren“ würde. In den vergangenen fünf Jahren habe die Parkraumbewirtschaftung in Wien bereits rund eine halbe Milliarde Euro eingebracht. Dieses Geld werde aber „zu 90 Prozent zweckwidrig verwendet“. Pfeiffer wünscht sich nämlich, dass sämtliche Einnahmen für die Förderung und Schaffung von Parkplätzen verwendet werden, wie es das zugrunde liegende Gesetz vorsehe.

Chatbot mit wenigen Antworten

Mit einer Petition mit rund 700 Unterschriften an die Stadt Wien, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, blitzte Pfeiffer bereits vor etwas mehr als einem Jahr ab. Die Initiative piWien läuft indessen weiter und versucht es seit kurzem sogar mit einem Facebook-Messenger-Chatbot. Wie das Vorhandensein der Tracker kontrolliert werden soll, kann der übrigens auch nicht beantworten.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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