25.04.2022

Patent-Statistik: Aus diesem Bundesland kamen 2021 die meisten Erfindungen

Das Österreichische Patentamt gab nun seine Statistik zum Erfindungsjahr 2021 heraus. Das sind die wichtigsten Ergebnisse.
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Patentamtspräsidentin Mariana Karepova präsentierte die Patent-Statistik 2021
Patentamtspräsidentin Mariana Karepova präsentierte die Patent-Statistik 2021 | (c) Patentamt

EU-weit lag Österreich bei der Anzahl der Patente 2021 mit 11.031 auf Platz 5, weltweit auf Platz 10. Wenn Ministerin Leonore Gewessler meint, „Österreich ist ein Land der Erfinderinnen und Erfinder“, hat das also eine gewisse Berechtigung. Bei Patenten zu grünen Gebäudetechnologien stehe das Land sogar europaweit auf Platz 1 und weltweit auf Platz 2. Das österreichische Patentamt gab nun seine Patent-Statistik 2021 heraus. Dabei stellte Patentamtspräsidentin Mariana Karepova klar: „Letztes Jahr war der Run aufs Patentamt so groß wie noch nie“. Allerdings seien dabei Marken und Beratungen im Vordergrund gestanden. Die eigentlichen Patentanmeldungen von Österreicher:innen gingen zurück, wie die Zahlen deutlich zeigen.

Oberösterreich und AVL List führen Patent-Statistik 2021 an

Insgesamt wurden vergangenes Jahr 2.480 Erfindungen beim Österreichischen Patentamt angemeldet. Das Bundesland Nummer eins war dabei, trotz zwölprozentigen Rückgangs, wie schon zuvor Oberösterreich – mit 561 (Vorjahr: 638) Erfindungen. Platz zwei und drei belegen die Steiermark mit 490 (522) und Wien mit 372 (436) Erfindungen. Relativ betrachtet steht Vorarlberg an der Spitze des Rankings – es hatte die höchste Anzahl an Erfindungen pro Einwohner:in im vergangenen Jahr. Das Patentamt weist auch eine Statistik für einzelne Unternehmen in Österreich aus. Die Nummer eins ist hier AVL List mit 205 angemeldeten Erfindungen, gefolgt von Julius Blum (70) und Zumtobel (34).

Einbruch bei Patenten bei KMU, neue Rekorde bei Unternehmen

Einen Einbruch bei den Patenten habe es zuletzt bei KMU gegeben, heißt es vom Patentamt. Trotz – wies sich aus einer Befragung ergibt – starker F&E-Aktivität seien Patentanmeldungen zuletzt oft hinausgeschoben worden. „Dass das Patentieren in Zeiten von Produktions- und Lieferproblemen auf der Strecke bleibt, ist zwar verständlich, aber auf lange Sicht problematisch. Vergisst man nämlich seine Ideen zu schützen, kann der Wettbewerbsvorteil schnell dahin sein“, kommentiert Karepova. Neue Rekord-Zahlen gab es dagegen bei Unternehmen wie AVL List, Siemens Mobility, Engel und MIBA.

Patentanmeldung aktuell stark rabattiert

Noch etwas mehr als in Österreich (19,3 Prozent), werden Patente von Österreicher:innen übrigens in den USA (21 Prozent) angemeldet. Ebenfalls vorne stehen europäische Patente mit 20,9 Prozent. Dabei ist der Vorgang hierzulande aktuell sehr günstig. Denn wegen der Coronakrise wurden die Preise dieses Jahr stark rabattiert. Aktuell kostet ein österreichisches Patent 275 Euro. Das ist die Hälfte der üblichen Gebühr. Eine österreichische Marke kostet momentan 71 Euro.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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