03.04.2023

Paris: Überwältigende Mehrheit bei Abstimmung über E-Scooter-Sharing

In Frankeichs Hauptstadt Paris sind E-Scooter-Services bald Geschichte. Bei einer Abstimmung sprachen sich 89 Prozent für ein Verbot aus.
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E-Scooter in Paris
(c) Adobe Stock / Marina - E-Scooter in Paris

Seit ihrer Hype-artigen Einführung vor ein paar Jahren stießen E-Scooter-Verleih-Services in vielen Städten weltweit immer wieder auf heftige Kritik. Stadtverwaltungen reagierten darauf mit mehr oder weniger starken Restriktionen. Besonders streng handhabte schon seit einiger Zeit Frankreichs Hauptstadt Paris das Thema. Gekrönt wurde diese Politik nun von einer Abstimmung, die zuungunsten der Leihroller-Services ausging. Ab September sind sie in der Metropole verboten.

89 Prozent Erdrutschsieg bei sehr geringer Beteiligung in sehr kleinem Abstimmungsgebiet

Ganze 89 Prozent der Abstimmenden sprachen sich am Wochenende gegen den Verbleib der E-Scooter-Sharing-Anbieter in Paris aus. Allerdings stimmten dabei nur 103.084 Personen bzw. 7,5 Prozent der Wahlberechtigten ab. Zur Abstimmung zugelassen waren nur Bewohner:innen des offiziellen Pariser Stadtgebiets. Millionen Pendler:innen, die in den Vorstädten wohnen, waren somit ausgeschlossen. Wegen der geringen Beteiligung ist das Ergebnis für die Pariser Stadtregierung nicht rechtlich bindend.

Paris und E-Scooter-Sharing: Eine Geschichte der Restriktionen

Der Erdrutsch-Sieg der Scooter-Gegner-Fraktion richtet sich gegen ein ohnehin schon vergleichsweise eingeschränktes Service. Seit 2020 waren nur drei Leih-E-Scooter-Anbieter in der Stadt zugelassen: Lime (USA), Tier (Deutschland) und Dott (Niederlande). Sie haben damals eine Lizenz zum Betrieb von je 5000 Rollern erhalten – der brutkasten berichtete. Zudem ist die Höchstgeschwindigkeit auf zehn km/h beschränkt und beim Abstellen außerhalb definierter Parkplätze drohen Strafen.

Scooter-Anbieter suchen nach Gründen

Die drei Anbieter führen das extreme Ergebnis in einer gemeinsamen Aussendung auf mehrere Faktoren zurück: den Ausschluss der Bevölkerungen der Vorstädte, die rein analoge Abstimmung und die Tatsache, dass der Paris-Marathon am selben Tag stattfand. Bürgermeisterin Anne Hidalgo wiederholte in einer Reaktion bekannte Kritik-Punkte an den E-Scooter-Verleihern: Die Verkehrsform verursache überproportional viele Unfälle, die sei weniger klimafreundlich als behauptet und zudem für Endkund:innen zu teuer.

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© Harrison Broadbent

Die Europäische Kommission plant eine Neuauflage ihres Halbleiter-Gesetzes. Laut einem internen Papier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll der geplante „Chips Act 2.0“ staatliche Anreize schaffen, damit Regierungen gezielt Halbleiter von europäischen Startups erwerben.

Öffentliche Beschaffung als Hebel

Wie Reuters berichtet, verschiebt die neue Initiative den Fokus von der Angebots- auf die Nachfrageseite. Der vor drei Jahren eingeführte erste Chips Act sollte den weltweiten Marktanteil der EU bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Aktuell liegt dieser jedoch bei lediglich rund zehn Prozent. Mit dem neuen Vorhaben will man vor allem die Abhängigkeiten von Produktionen in Amerika sowie Ostasien verringern.

Um das Wachstum anzukurbeln, soll nun die öffentliche Innovationsbeschaffung als strategisches Instrument genutzt werden. Damit will die EU heimische Startups und Scaleups unterstützen. Zudem sind sogenannte „Demand Accelerators“ geplant, die Anbieter und Endnutzer über Abnahmevereinbarungen sowie ein eigenes Nachfrageforum direkt vernetzen.

120 Milliarden Euro Investitionsbedarf

Das Papier beziffert auch das finanzielle Fundament: Das europäische Halbleiter-Ökosystem benötigt bis 2035 rund 120 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen stellt das Paket voraussichtlich am 3. Juni vor.

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