26.09.2023

ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen: Sag niemals Lohnnebenkosten dazu

Unternehmen müssen künftig, gestaffelt nach der Summe der Löhne, die sie ausbezahlen, die ORF-Haushaltsabgabe entrichten. Lohnnebenkosten will man das beim Finanzministerium aber nicht nennen.
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eine Fernsehkamera mit ORF-Logo
Foto: Wikiolo/Wikimedia (unter Creative Commons Lizenz)

Bezogen auf private Haushalte hat das Thema bereits für einiges an Diskussion gesorgt. Mit 1. Jänner 2024 wird die nicht gerade beliebte GIS-Gebühr durch die neue, jetzt schon ähnlich unbeliebte ORF-Haushaltsabgabe ersetzt. Jeder österreichische Haushalt muss dann 15,30 Euro pro Monat, also 183,60 Euro pro Jahr entrichten, unabhängig, ob es ein Empfangsgerät im Haushalt gibt oder nicht.

Auch Unternehmen müssen die ORF-Haushaltsabgabe entrichten

Was bisher weniger Aufsehen erregte: Auch Unternehmen müssen die ORF-Haushaltsabgabe entrichten. Und zwar in der Höhe abhängig von der Summe der Löhne, die sie im Kalenderjahr davor ausbezahlt haben. Berechnet wird das gesondert pro Standort im Inland für die jeweilige Betriebsstätte – analog zur Kommunalsteuer. Anwalt und Steuerberater Philip Vondrak nennt das ganze daher auf LinkedIn eine “Erhöhung der Lohnnebenkosten”.

Finanzministerium: “Nein, es handelt sich nicht um Lohnnebenkosten”

Von dieser Bezeichnung will man im Finanzministerium auf Anfrage des brutkasten allerdings nichts wissen: “Nein, es handelt sich nicht um Lohnnebenkosten, sondern um einen Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks”, heißt es von dort. Wobei zeitgleich klargestellt wird: “Bemessungsgrundlage ist ausschließlich die Summe der Arbeitslöhne”. Ob das Unternehmen etwa Gewinne oder Verluste schreibt, ist irrelevant.

Bis zu 1,6 Millionen Euro Lohnsumme 15,30 Euro pro Monat

Also was jetzt? Tatsächlich ist die ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen nicht, wie andere Lohnnebenkosten, direkt an die einzelnen ausbezahlten Brutto-Löhne gekoppelt, sondern orientiert sich an deren Summe im Vorjahr. Dazu gibt es eine Staffelung:

Bis zu einer Lohnsumme von 1,6 Millionen Euro zahlt das Unternehmen eine ORF-Haushaltsabgabe, bis zu drei Millionen Euro zwei ORF-Beiträge, bis zehn Millionen sieben, bis 50 Millionen zehn, bis 90 Millionen 20 und ab 90 Millionen 50. Auch bei mehr als zwei entsprechend großen Standorten ist das Maximum pro Unternehmen mit 100 ORF-Beiträgen festgelegt. Von der ORF-Haushaltsabgabe befreit sind Ein-Personen-Unternehmen, deren Betriebsadresse ident mit der Haushaltsadresse ist und sämtliche Unternehmen, die von der Kommunalsteuer befreit sind (in erster Linie gemeinnützige Firmen).

ORF-Haushaltsabgabe – nicht übermäßig viel, aber sicher nicht beliebt

Die ORF-Haushaltsabgabe angesichts ihrer Berechnung nicht zumindest als indirekte Lohnnebenkosten zu bezeichnen, passiert wohl eher aus politischem Kalkül. Wohl aber lässt sich feststellen: Der Beitrag wird keinem Unternehmen übermäßig weh tun. Unternehmen mit um die 30 Mitarbeiter:innen dürften im Normalfall noch recht locker bei einem Beitrag zu 15,30 im Monat landen. Unternehmen mit um die 100 Mitarbeiter:innen dürften üblicherweise auf sieben Beiträge à 107,10 Euro kommen. Die größten Konzerne des Landes zahlen dann das Maximum von 1.530 Euro im Monat – für sie wohl auch nicht die Welt.

Bleibt bloß die Frage, ob sich dafür eine weitere Zeile auf der Liste der Lohnnebenkosten im Land auszahlt. Beliebt macht sich die Regierung damit bei Unternehmen gewiss nicht.

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Kodex AI
(c) zVg - Thomas Kaiser von Kodex AI.

Die Finanzbranche steht vor einer beispiellosen Herausforderung: In den letzten 15 Jahren haben internationale Finanzregulatoren über 40 Millionen regulatorische Updates veröffentlicht. Für Finanzinstitute, besonders solche, die in mehreren Jurisdiktionen tätig sind oder dynamische Bereiche wie Kryptowährungen abdecken, ist es schwierig, stets auf dem neuesten Stand zu bleiben. Das weiß Thomas Kaiser, Co-Founder von Kodex AI.

Kodex AI: Eines von fünf KI-Startups bei Meta

Sein Startup mit Sitz in Berlin, das er gemeinsam mit Claus Lang gegründet hat, hat bereits vor dem aktuellen KI-Hype damit begonnen, spezialisierte KI-Algorithmen zu entwickeln und zu optimieren, um Compliance-Teams in der Finanzbranche bei der Automatisierung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Nun wurde man als eines von fünf Unternehmen (bei 150 Bewerbern) in den KI-Accelerator von Meta für europäische Startups aufgenommen.

Meta arbeitet hierbei gemeinsam mit Hugging Face, einer Open-Source-Community-Plattform, die Modelle und Tools für maschinelles Lernen bereitstellt, und Scaleway, einem europäischen Cloud-Anbieter für KI-Infrastruktur, an dem “KI-Startup-Programm”, um die Einführung von Open-Source-KI-Lösungen in Europa zu beschleunigen.

In Station F angesiedelt

Das Programm ist in der Station F in Paris angesiedelt und soll es europäischen Startups ermöglichen, von den Ressourcen des “weltweit größten Startup-Campus” zu profitieren. Mit Unterstützung des HEC-Inkubators wird das Programm von September 2024 bis Februar 2025 fünf Startups in der MVP- oder Produktphase fördern. Ein Gremium aus Experten von Meta, Hugging Face und Scaleway wählte die fünf Projekte aus.

Die vier weiteren Teilnehmer

  • Batisia (Frankreich) ist ein KI-Copilot für Immobilienentwickler und Bauunternehmer, das Lösungen auf der Grundlage von Open-Source-KI entwickelt, um Produktivitätshindernisse in diesem Sektor zu überwinden.
  • Neuralk-AI (Frankreich) entwickelt KI-Integrationsmodelle für strukturierte Daten. Jene basieren auf grafischen neuronalen Netzen, die es Unternehmen ermöglichen, jede beliebige KI-Anwendung zu entwerfen, die sie für ihre realen Bedürfnisse benötigen.
  • Vocal Image (Estland) ist ein KI-gestützter Kommunikationscoach, der den Nutzer:innen hilft, ihr volles Sprechpotenzial durch geführte Sprachlektionen, personalisiertes KI-Feedback und interaktive stimmliche Herausforderungen zu erschließen.
  • Pruna (Frankreich/Deutschland) ist eine AI Optimization-Engine für ML-Teams, die skalierbare Inferenzen vereinfachen möchten. Durch die Komprimierung von Modellen mit einzelnen oder kombinierten Methoden auf beliebiger Hardware soll sie ein Gleichgewicht zwischen Größe, Geschwindigkeit und Leistung schaffen, um kosteneffiziente und umweltfreundlichere Bereitstellungen für jeden Anwendungsfall zu ermöglichen.

Open-Source-Bewegung

“Seit über zehn Jahren steht Meta an der Spitze der Open-Source-Bewegung. Wir sind davon überzeugt, dass Open-Source ein wichtiger Motor für Innovationen in Europa und weltweit ist”, sagt Markus Reinisch, Vizepräsident für Public Policy in Europa bei Meta.. “Wir engagieren uns weiterhin für das Wachstum und den Erfolg der nächsten Generation von Open-Source-Innovatoren durch unser KI-Beschleunigungsprogramm für Startups auf dem gesamten Kontinent. Mit über 150 Bewerbern aus 20 Ländern freuen wir uns darauf, nach Paris in die Station F zurückzukehren, um ein Programm durchzuführen, das die wirtschaftlichen und technologischen Vorteile von Open-Source-Modellen für das gesamte europäische Ökosystem nutzbar machen soll.”

Kodex AI: Open-Source-Modelle

Kodex AI setze seit jeher auf Open-Source-Modelle und Self-Hosting, um die hohen Anforderungen an Datensicherheit in der Finanzbranche zu erfüllen, wie Kaiser betont.

“Unsere Software verwendet unter anderem das Open-Source-LLM von Meta, das speziell für die Anforderungen von Compliance-Mitarbeitern trainiert und fine-tuned wird. Dadurch können wir die Analyse von Millionen regulatorischer Vorgaben übernehmen und diese präzise auf die jeweilige Kundensituation anwenden. Benchmark-Tests zeigen, dass unsere Modelle bei Finanz- und Regulierungsfragen leistungsfähiger sind als beispielsweise GPT-4 oder Gemini”, erklärt der Co-Founder, der in seiner Laufbahn als Strategy Consultant der Boston Consulting Group (BCG) und als Data Analyst bei Axel Springer tätig war. “Die Aufnahme in das ‘Meta AI EU Programm’ ermöglicht uns nun, die nächste Phase unserer Produktentwicklung zu realisieren und unseren Kunden noch mehr Mehrwert zu bieten.”

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