20.02.2018

Optioment: Ein „Ausgleichsfonds“, ein Gemeinderat und die Karibik

Der Fall Optioment beschäftigt FMA, Staatsanwaltschaft und Österreichs Tageszeitungen. Der Bitcoin-Skandal wird immer unübersichtlicher.
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Optioment
(c) fotolia.com - Maksym Yemelyanov

Mit rund 100 Millionen Euro wird der Schaden, der durch das mutmaßliche Pyramidenspiel Optioment entstanden ist, von der Landespolizeidirektion Wien beziffert. Es ist also ein Krypto-Skandal erster Güte, der da (allem Anschein nach) von Österreich aus seinen Lauf genommen hat. Nun kommen täglich neue Informationen dazu – es wird immer unübersichtlicher.

+++ Bitcoin-Pyramidenspiel made in Austria? +++

Spuren führen nach Dominica

Recherchen des Vereins Bitcoin Austria zufolge etwa, führen die Spuren des Geldes in die Karibik. „Wir haben mit unterschiedlichen Trackern viele Bitcoin-Zahlungsflüsse im Fall von Optioment verfolgt. Diese enden bei einer Firma namens Gourl.io, einem Zahlungsdienstleister für Kryptowährungen mit Sitz auf der karibischen Insel Dominica“, sagt Bitcoin Austria-Präsident Johannes Grill gegenüber der Tageszeitung „Der Standard“. Die Beträge sind also da, sie sind rückverfolgbar – bloß: Sie sind nicht einfach restituierbar. Wie sollte es auch anders sein. Die dominikanische Plattform entzieht sich natürlich der österreichischen Jurisdiktion.

RCIID: Fragwürdiger „Ausgleichsfonds“

Indessen verspricht der „Ausgleichsfonds“ RCIID (Rocket Chain Institute for International Development) Optioment-Anlegern gegen eine Einschreibgebür von inzwischen 20 Euro, ihr Geld zurückzubringen. Das soll mithilfe eines Trading-Bots passieren, der über Renditen Krypto-Geld erwirtschaften soll. Kurz: Die geschädigten Anleger werden angehalten, sich auf ein weiteres riskantes Investment einzulassen. Zur Erinnerung: Auch bei Optioment war von einem Trading-Bot die Rede, der die Renditen bringen sollte. Das dicke Ende: Hinter RCIID stehen nach Recherchen von „Die Presse“ und „Der Standard“ eine Gruppe von Menschen, die auch für Optioment tätig waren. Und der Firmensitz wird mit Wien angegeben, ist aber tatsächlich in Malta. Es wird also wohl nicht umsonst vor dem „Ausgleichsfonds“ gewarnt.

Wiener Neustädter Gemeinderat als mutmaßlicher Optioment-Betreiber

Auch zu den mutmaßlichen österreichischen Optioment-Betreibern gibt es neue Erkenntnisse. Wie die „NÖN“ berichtet, war einer der drei Männer lange Zeit Gemeinderat im Bezirk Wiener Neustadt. Weiter geht die niederösterreichische Wochenzeitung, der wohl nähere Informationen vorliegen, nicht ins Detail. Die drei Österreicher behaupten übrigens, dass der Däne Lucas M. und der Lette Alex P. tatsächlich für den Optioment-Skandal verantwortlich sind. Bloß, wie mehrere Tageszeitungen berichten, ist noch nicht einmal klar, ob diese beiden Personen überhaupt existieren.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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