20.02.2018

Optioment: Ein „Ausgleichsfonds“, ein Gemeinderat und die Karibik

Der Fall Optioment beschäftigt FMA, Staatsanwaltschaft und Österreichs Tageszeitungen. Der Bitcoin-Skandal wird immer unübersichtlicher.
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Optioment
(c) fotolia.com - Maksym Yemelyanov

Mit rund 100 Millionen Euro wird der Schaden, der durch das mutmaßliche Pyramidenspiel Optioment entstanden ist, von der Landespolizeidirektion Wien beziffert. Es ist also ein Krypto-Skandal erster Güte, der da (allem Anschein nach) von Österreich aus seinen Lauf genommen hat. Nun kommen täglich neue Informationen dazu – es wird immer unübersichtlicher.

+++ Bitcoin-Pyramidenspiel made in Austria? +++

Spuren führen nach Dominica

Recherchen des Vereins Bitcoin Austria zufolge etwa, führen die Spuren des Geldes in die Karibik. „Wir haben mit unterschiedlichen Trackern viele Bitcoin-Zahlungsflüsse im Fall von Optioment verfolgt. Diese enden bei einer Firma namens Gourl.io, einem Zahlungsdienstleister für Kryptowährungen mit Sitz auf der karibischen Insel Dominica“, sagt Bitcoin Austria-Präsident Johannes Grill gegenüber der Tageszeitung „Der Standard“. Die Beträge sind also da, sie sind rückverfolgbar – bloß: Sie sind nicht einfach restituierbar. Wie sollte es auch anders sein. Die dominikanische Plattform entzieht sich natürlich der österreichischen Jurisdiktion.

RCIID: Fragwürdiger „Ausgleichsfonds“

Indessen verspricht der „Ausgleichsfonds“ RCIID (Rocket Chain Institute for International Development) Optioment-Anlegern gegen eine Einschreibgebür von inzwischen 20 Euro, ihr Geld zurückzubringen. Das soll mithilfe eines Trading-Bots passieren, der über Renditen Krypto-Geld erwirtschaften soll. Kurz: Die geschädigten Anleger werden angehalten, sich auf ein weiteres riskantes Investment einzulassen. Zur Erinnerung: Auch bei Optioment war von einem Trading-Bot die Rede, der die Renditen bringen sollte. Das dicke Ende: Hinter RCIID stehen nach Recherchen von „Die Presse“ und „Der Standard“ eine Gruppe von Menschen, die auch für Optioment tätig waren. Und der Firmensitz wird mit Wien angegeben, ist aber tatsächlich in Malta. Es wird also wohl nicht umsonst vor dem „Ausgleichsfonds“ gewarnt.

Wiener Neustädter Gemeinderat als mutmaßlicher Optioment-Betreiber

Auch zu den mutmaßlichen österreichischen Optioment-Betreibern gibt es neue Erkenntnisse. Wie die „NÖN“ berichtet, war einer der drei Männer lange Zeit Gemeinderat im Bezirk Wiener Neustadt. Weiter geht die niederösterreichische Wochenzeitung, der wohl nähere Informationen vorliegen, nicht ins Detail. Die drei Österreicher behaupten übrigens, dass der Däne Lucas M. und der Lette Alex P. tatsächlich für den Optioment-Skandal verantwortlich sind. Bloß, wie mehrere Tageszeitungen berichten, ist noch nicht einmal klar, ob diese beiden Personen überhaupt existieren.

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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