30.01.2020

Was die türkis-grüne Regierungsklausur für Unternehmer bringt

Die Steuerreform wird sich auf den Inlandskonsum auswirken, die Ökologisierung des Systems die Preise für Dienstreisen verändern: Die wichtigsten Aspekte der türkis-grünen Regierungsklausur.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz zur Regierungsklausur.
Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz zur Regierungsklausur. (c) Screenshot/Volkspartei

Zum Abschluss der Regierungsklausur in Krems hat die türkis-grüne Regierung die Schwerpunkte ihre Pläne für die kommenden Monate präsentiert. Wie von Beobachtern erwartet, geht es dabei unter anderem um Details zur kommenden Steuerreform, sowie um das grüne Schwerpunktthema der Ökologisierung. Beide Themenbereiche werden sich auch auf den unternehmerischen Alltag auswirken.

Video: Die Regierungsklausur im Live-Stream

Steuerreform bringt Senkung der Lohnsteuer

So wird im Rahmen der Steuerreform im Jahr 2021 die unterste Progressionsstufe von 25 Prozent auf den Steuersatz von 20 Prozent gesenkt. Im Jahr 2022 sollen daraufhin die Steuersätze der nächsten beiden Progressionsstufen gesenkt werden: Laut Finanzminister Gernot Blümel wird die zweite Stufe von 35 auf 30 und die dritte Stufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt.

+++Türkis-grünes Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Diese Maßnahmen werden die Kaufkraft erhöhen und somit den Inlandskonsum voraussichtlich stärken – was sich positiv auf den Umsatz mancher Unternehmen auswirken dürfte. Zudem sind für 2022 Entlastungen für die Landwirtschaft geplant, und der Familienbonus soll erhöht werden.

Ökologisierung von Pendeln und Geschäftsreisen

Außerdem sollen Dienstwege ökologisiert werden. Kurzstreckenflüge sollen teurer werden, sowie öffentliche Verkehrsmittel billiger werden. Unter anderem hatte das Umweltministerin unter Führung von Umweltministerin Leonore Gewessler mit der Arbeit am 1-2-3-Ticket begonnen, mit dem die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb einzelner Bundesländer und in ganz Österreich billiger werden soll. Das wird nicht nur für Privatpersonen relevant, sondern wird auch Geschäftsreisen und Pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger machen.

+++Was das Regierungsprogramm für Österreichs Energie und Umwelt bedeutet+++

A propos Pendeln: Bezüglich der Pendlerpauschale betonte Gewessler, dass man neben der ökologischen Lenkungswirkung auch soziale Treffsicherheit und regionale Begebenheiten im Auge haben werde. Die Pendlerpauschale soll im Rahmen einer von Blümel geleiteten Task Force besprochen werden.

Der eigene Dienstwagen wiederum wird für Unternehmer und Mitarbeiter teurer: NOVA und Dienstwagenprivileg sollen reformiert werden. Für Logistik-Unternehmen relevant: Auch die LKW-Maut soll ökologisiert werden.

Sebastian Kurz zufrieden mit Regierungsklausur

Insgesamt zeigt sich die Regierung zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz handelt es sich summa summarum um „genau die Versprechen, für die wir gewählt worden sind.“

Kritik kam wiederum prompt von der Opposition: Unter anderem bezeichnete Norbert Hofer (FPÖ) die Regierungsklausur in einer OTS-Aussendung als „Marketing-Schmäh“ und übte vor allem Kritil an seiner Nachfolgerin Gewessler: Das geplante 1-2-3-Ticket sei etwa eine „komplexe Aufgabe“, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde, um sie zu lösen. „Die Einrichtung eines sechsköpfigen Projektteams im BMVIT ist eine Geste, die sich gut verkaufen lässt – mehr aber nicht“, schreibt Hofer: „Wenn die Grünen dann ernsthaft behaupten, das 1-2-3-Ticket nehme nun Fahrt auf, dann ist das ein Marketing-Gag der Extraklasse.“

Die Umwelt-NGO Greenpeace wiederum kritisiert, dass es keine konkreten Zeitpläne und unklare Maßnahmen im Klimaschutz gebe. Wörtlich ist hier von einem „schwachen Ergebnis in Sachen Klimaschutz“ die Rede: „Die vorgestellten Maßnahmen zur Ökologisierung der Steuersystems wurden weder gegenüber dem Regierungsprogramm konkretisiert, noch wurde ein detaillierter Zeitplan vorgestellt, wann die ersten Maßnahmen im Jahr 2021 umgesetzt werden. Für das laufende Jahr wurden lediglich Gespräche und die Gründung einer Task-Force angekündigt, aber keine klaren steuerlichen Schritte. Besonders unverständlich ist das hinsichtlich simpler Maßnahmen, wie der Angleichung der Flugticketabgabe.“

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Andreas Onea: Der Para-Schwimmer und ORF-Moderator ist einer der Beteiligten am offenen Datensatz von Ottobock. © Ottobock

„Wer nicht sichtbar ist, existiert nicht. Ganz einfach“, sagt Onea im brutkasten-Gespräch. Menschen mit körperlicher Behinderung lägen laut dem ORF-Moderator in der Gesellschaft unter der Wahrnehmungsgrenze, und diese Unsichtbarkeit verhindere die Teilhabe. Auch die KI trage dazu bei: Derzeit stellten KI-Modelle Menschen mit körperlicher Behinderung nicht richtig dar. Auf manchen generierten Bildern hat der Para-Schwimmer, der mit fünf Jahren seinen linken Arm verlor, einen halben Arm zu viel oder einen falsch dargestellten Stumpf. „Manche sagen vielleicht, das ist banal. Aber im Endeffekt geht es um Teilhabe. Und Teilhabe heißt, ich bin dabei“, sagt Onea. Dass Bildmodelle Behinderung verzerrt darstellen, ist auch wissenschaftlich dokumentiert. Eine im Juli veröffentlichte Untersuchung der Universität Utrecht, bislang als Preprint, zeigt, dass Text-zu-Bild-Modelle Menschen mit Behinderung etwa überwiegend als alt und weiß darstellen.

An dieser Teilhabe arbeitete einer der erfolgreichsten Para-Schwimmer Österreichs zusammen mit Microsoft und dem Prothesenhersteller Ottobock. Gemeinsam erstellten sie Trainingsmaterial, mit dem KI-Modelle lernen können. Das Ergebnis, zwei Datensätze mit jeweils rund 400 Bildern und bis zu 100 Videos, wurde für alle frei zugänglich auf der Open-Source-Plattform Hugging Face veröffentlicht. Es liegt nun an den KI-Unternehmen, sie zu nutzen. Onea hat eine eindeutige Vision für die Zukunft: „Wenn man eine Menschenmenge generiert, dann sollten da auch repräsentativ Rollstuhlfahrer, Amputierte und Blinde drinnen sein. Das wäre eben adäquate Sichtbarkeit.“

„Innovationsgeist aus Europa heraus fördern“

Das Projekt berührt die Debatte um digitale Souveränität. Laut Onea darf sich Europa nicht damit zufriedengeben, die Entwicklungen aus den USA und dem asiatischen Raum einfach nur zu regulieren. „Das darf nicht unser USP sein. Wir müssen den Innovationsgeist aus Europa heraus fördern, anstiften und ermöglichen. Ich glaube, dass wir wahnsinniges Potential haben“, sagt der Moderator. Aktuell sind US-Tech-Giganten wie Google und Microsoft federführend in der KI-Entwicklung. Von ihnen wünscht sich Onea mehr Rücksichtnahme in der Produktentwicklung. Für Menschen mit Behinderung kann es etwa schon ein Problem darstellen, eine Tastenkombination aus drei Tasten gleichzeitig zu drücken.

KI.Bilder zeigen Menschen mit Prothese oft falsch oder gar nicht | Foto: Microsoft

Die Möglichkeiten für Unternehmen

Der ORF-Moderator sieht wirtschaftliches Potential in inklusiver KI. „Wenn du deine Produkte, deine Services, deine KI-Wrapper so baust, dass sie von allen nutzbar sind, kannst du mehr Menschen damit erreichen“, erklärt er. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt die Zahl der Menschen mit erheblicher Behinderung weltweit auf 1,3 Milliarden. Gleichzeitig biete ein inklusiver Zugang zum Arbeitsmarkt auch Chancen für Unternehmen. Firmen, die auch Menschen mit Behinderung anstellen, hätten in ihren Teams laut Onea eine höhere Resilienz. „Ich muss seit meinem sechsten Lebensjahr jeden Tag Lösungen finden in einer Welt, die nicht darauf vorbereitet ist, dass ich einarmig da durchspaziere. Das heißt, ich habe eine irrsinnige Lösungsorientiertheit und Frustrationsschwelle“, sagt der 34-Jährige.

In Österreich gibt es bereits Firmen, die gezielt Menschen mit Beeinträchtigungen einstellen, etwa das Startup Responsible Annotation Services. Das Unternehmen annotiert Daten, das heißt, es fügt ihnen Informationen und Kennzeichnungen hinzu. Mit den annotierten Daten können KI-Systeme trainiert und verbessert werden. Wie der brutkasten im März des Vorjahres berichtete, besteht das Team nach eigenen Angaben großteils aus neurodivergenten Expert:innen, viele davon im Autismus-Spektrum, die außergewöhnliche Fähigkeiten in Mustererkennung, Konzentration und Konsistenz mitbringen. „Diese Menschen haben hier irrsinnige Fähigkeiten, weil sie wahnsinnig konzentriert sein können und wirklich auf die kleinsten Details Wert legen. Also solche Sachen, bei denen wir einfach im Regelspektrum die Nerven wegschmeißen“, sagt Onea.

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Was die türkis-grüne Regierungsklausur für Unternehmer bringt

Zum Abschluss der Regierungsklausur in Krems hat die türkis-grüne Regierung die Schwerpunkte ihre Pläne für die kommenden Monate präsentiert. Wie von Beobachtern erwartet, geht es dabei unter anderem um Details zur kommenden Steuerreform, sowie um das grüne Schwerpunktthema der Ökologisierung. Im Rahmen der Steuerreform wird im Jahr 2021 die unterste Progressionsstufe auf den Steuersatz von 20 Prozent gesenkt. Parallel dazu sollen Kurzstreckenflüge teurer werden, sowie öffentliche Verkehrsmittel billiger werden. ABezüglich der Pendlerpauschale betonte Leonore Gewessler, dass man neben der ökologischen Lenkungswirkung auch soziale Treffsicherheit und regionale Begebenheiten im Auge haben werde.

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