30.01.2020

Was die türkis-grüne Regierungsklausur für Unternehmer bringt

Die Steuerreform wird sich auf den Inlandskonsum auswirken, die Ökologisierung des Systems die Preise für Dienstreisen verändern: Die wichtigsten Aspekte der türkis-grünen Regierungsklausur.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz zur Regierungsklausur.
Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz zur Regierungsklausur. (c) Screenshot/Volkspartei

Zum Abschluss der Regierungsklausur in Krems hat die türkis-grüne Regierung die Schwerpunkte ihre Pläne für die kommenden Monate präsentiert. Wie von Beobachtern erwartet, geht es dabei unter anderem um Details zur kommenden Steuerreform, sowie um das grüne Schwerpunktthema der Ökologisierung. Beide Themenbereiche werden sich auch auf den unternehmerischen Alltag auswirken.

Video: Die Regierungsklausur im Live-Stream

Steuerreform bringt Senkung der Lohnsteuer

So wird im Rahmen der Steuerreform im Jahr 2021 die unterste Progressionsstufe von 25 Prozent auf den Steuersatz von 20 Prozent gesenkt. Im Jahr 2022 sollen daraufhin die Steuersätze der nächsten beiden Progressionsstufen gesenkt werden: Laut Finanzminister Gernot Blümel wird die zweite Stufe von 35 auf 30 und die dritte Stufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt.

+++Türkis-grünes Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Diese Maßnahmen werden die Kaufkraft erhöhen und somit den Inlandskonsum voraussichtlich stärken – was sich positiv auf den Umsatz mancher Unternehmen auswirken dürfte. Zudem sind für 2022 Entlastungen für die Landwirtschaft geplant, und der Familienbonus soll erhöht werden.

Ökologisierung von Pendeln und Geschäftsreisen

Außerdem sollen Dienstwege ökologisiert werden. Kurzstreckenflüge sollen teurer werden, sowie öffentliche Verkehrsmittel billiger werden. Unter anderem hatte das Umweltministerin unter Führung von Umweltministerin Leonore Gewessler mit der Arbeit am 1-2-3-Ticket begonnen, mit dem die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb einzelner Bundesländer und in ganz Österreich billiger werden soll. Das wird nicht nur für Privatpersonen relevant, sondern wird auch Geschäftsreisen und Pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger machen.

+++Was das Regierungsprogramm für Österreichs Energie und Umwelt bedeutet+++

A propos Pendeln: Bezüglich der Pendlerpauschale betonte Gewessler, dass man neben der ökologischen Lenkungswirkung auch soziale Treffsicherheit und regionale Begebenheiten im Auge haben werde. Die Pendlerpauschale soll im Rahmen einer von Blümel geleiteten Task Force besprochen werden.

Der eigene Dienstwagen wiederum wird für Unternehmer und Mitarbeiter teurer: NOVA und Dienstwagenprivileg sollen reformiert werden. Für Logistik-Unternehmen relevant: Auch die LKW-Maut soll ökologisiert werden.

Sebastian Kurz zufrieden mit Regierungsklausur

Insgesamt zeigt sich die Regierung zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz handelt es sich summa summarum um „genau die Versprechen, für die wir gewählt worden sind.“

Kritik kam wiederum prompt von der Opposition: Unter anderem bezeichnete Norbert Hofer (FPÖ) die Regierungsklausur in einer OTS-Aussendung als „Marketing-Schmäh“ und übte vor allem Kritil an seiner Nachfolgerin Gewessler: Das geplante 1-2-3-Ticket sei etwa eine „komplexe Aufgabe“, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde, um sie zu lösen. „Die Einrichtung eines sechsköpfigen Projektteams im BMVIT ist eine Geste, die sich gut verkaufen lässt – mehr aber nicht“, schreibt Hofer: „Wenn die Grünen dann ernsthaft behaupten, das 1-2-3-Ticket nehme nun Fahrt auf, dann ist das ein Marketing-Gag der Extraklasse.“

Die Umwelt-NGO Greenpeace wiederum kritisiert, dass es keine konkreten Zeitpläne und unklare Maßnahmen im Klimaschutz gebe. Wörtlich ist hier von einem „schwachen Ergebnis in Sachen Klimaschutz“ die Rede: „Die vorgestellten Maßnahmen zur Ökologisierung der Steuersystems wurden weder gegenüber dem Regierungsprogramm konkretisiert, noch wurde ein detaillierter Zeitplan vorgestellt, wann die ersten Maßnahmen im Jahr 2021 umgesetzt werden. Für das laufende Jahr wurden lediglich Gespräche und die Gründung einer Task-Force angekündigt, aber keine klaren steuerlichen Schritte. Besonders unverständlich ist das hinsichtlich simpler Maßnahmen, wie der Angleichung der Flugticketabgabe.“

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Noxtua-Gründer Leif-Nissen Lundbæk und Manz-Geschäftsführerin Susanne Stein-Pressl | © Kidizin Sane
Noxtua-Gründer Leif-Nissen Lundbæk und Manz-Geschäftsführerin Susanne Stein-Pressl | © Kidizin Sane

Das Berliner Legal-Tech-Scaleup Noxtua hat seine Series-C-Finanzierungsrunde mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro abgeschlossen. Es ist die bislang größte Geldspritze für ein Rechts-KI-Unternehmen in Deutschland. Im Zuge der Kapitalerhöhung übernimmt der deutsche Fachverlag C.H.Beck die Mehrheit an dem Unternehmen, während die Wiener Manz’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung als neuer Investor einsteigt.

Susanne Stein-Pressl, geschäftsführende Gesellschafterin bei Manz, ordnet den Schritt in die Unternehmensgeschichte ein: „Seit mehr als 40 Jahren nimmt Manz eine Pionierrolle in der Digitalisierung des Rechtswesens ein“. Das Investment sei vor diesem Hintergrund eine konsequente Fortführung der eigenen Digitalisierungsstrategie. „Deshalb ist für uns die Investitionsrunde der nächste logische Schritt“, so Stein-Pressl.

Manz mit langer Digitalisierungs-Geschichte

Für den 1849 in Wien gegründeten Fachverlag fügt sich die Beteiligung in eine Reihe bestehender Innovationen ein. Manz führte bereits 1986 die Rechtsdatenbank (RDB) in Österreich ein und stellte Anfang 2025 mit „Genjus KI“ einen eigenen Rechercheassistenten vor. Seit 2025 kooperiert der Verlag zudem operativ mit Noxtua an der Lösung „Manz-Noxtua“, um Fachinformationen auf einer gemeinsamen Plattform zu bündeln.

Mit dem Einstieg will das Wiener Verlagshaus die Qualitätsstandards juristischer Inhalte auch im KI-Zeitalter sichern. „Vertrauenswürdige Inhalte der Rechtsverlage bilden dabei schon immer das Fundament, auf dem Rechtsexpertinnen und -experten in ganz Europa arbeiten und das es zu schützen gilt“, betont Stein-Pressl. Als Verlag sehe sich Manz als Garant für die Wahrung dieser Qualität.

Gesellschafterkreis von Noxtua formiert sich um

Die Mehrheit der Anteile liegt nach dem Abschluss der Runde bei C.H.Beck. Der Münchner Traditionsverlag war bereits im April 2025 bei der Series B als Hauptinvestor eingestiegen. Klaus Weber aus der Gesamtgeschäftsführung von C.H.Beck begründet die Aufstockung mit den Veränderungen im Markt: „Die Verbindung qualitativ hochwertiger Daten mit innovativer KI-Technologie ist das Erfolgsrezept in einem sich rasch wandelnden Markt“. Zudem betont er die strategische Ausrichtung der Partner: „Für uns als Traditionsverlag ist dieses Engagement gemeinsam mit Manz auch eine Investition in die Zukunft des Rechts“.

Parallel zum Wechsel der Mehrheitsbeteiligung wird die Gesellschafterstruktur neu geordnet. Bisherige Wagniskapitalgeber wie die Global Brain Corporation, der KDDI Open Innovation Fund sowie Einzelinvestor Dominik Schiener scheiden als Eigner aus. Auch die Wirtschaftskanzleien CMS und Dentons geben ihre Anteile ab, verbleiben aber laut Unternehmensangaben als Ankerkunden. CMS hatte die Entwicklung der Software 2024 mitinitiiert.

Internationale Expansion

Noxtua wurde 2017 auf Basis von Forschung an der Universität Oxford und dem Imperial College London von Leif-Nissen Lundbæk und Michael Huth gegründet. Nach Unternehmensangaben beschäftigt das Scaleup derzeit rund 100 Mitarbeiter:innen an sechs europäischen Standorten – darunter Berlin, Paris, Stockholm, Zagreb, München und Fribourg – und kommt auf mehr als 30.000 Nutzerinnen und Nutzer.

Das frische Kapital soll laut Aussendung vor allem in die Weiterentwicklung der spezialisierten Arbeitsbereiche sowie in die Expansion in weitere europäische Märkte fließen. Die Software deckt typische juristische Arbeitsabläufe wie Recherche, Analyse und Dokumentenerstellung ab und greift dabei auf Daten lizenzierter Fachverlage zurück.

Leif-Nissen Lundbæk, CEO und Gründer von Noxtua, kommentiert den Abschluss der Runde: „Wir entwickeln Noxtua basierend auf den exklusiven Inhalten führender Fachverlage vom ganzen Kontinent und haben so u.a. bereits Europas größte Rechtsdatenbank und Europas größtes Netzwerk unabhängiger Rechtsverlage aufgebaut“. Die Vertiefung der Partnerschaft ordnet er als Signal ein: „Die gemeinsame Investition von C.H. Beck und Manz in Noxtua ist deshalb auch ein starkes Zeichen an den Markt“.

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