30.01.2020

Was die türkis-grüne Regierungsklausur für Unternehmer bringt

Die Steuerreform wird sich auf den Inlandskonsum auswirken, die Ökologisierung des Systems die Preise für Dienstreisen verändern: Die wichtigsten Aspekte der türkis-grünen Regierungsklausur.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz zur Regierungsklausur.
Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz zur Regierungsklausur. (c) Screenshot/Volkspartei

Zum Abschluss der Regierungsklausur in Krems hat die türkis-grüne Regierung die Schwerpunkte ihre Pläne für die kommenden Monate präsentiert. Wie von Beobachtern erwartet, geht es dabei unter anderem um Details zur kommenden Steuerreform, sowie um das grüne Schwerpunktthema der Ökologisierung. Beide Themenbereiche werden sich auch auf den unternehmerischen Alltag auswirken.

Video: Die Regierungsklausur im Live-Stream

Steuerreform bringt Senkung der Lohnsteuer

So wird im Rahmen der Steuerreform im Jahr 2021 die unterste Progressionsstufe von 25 Prozent auf den Steuersatz von 20 Prozent gesenkt. Im Jahr 2022 sollen daraufhin die Steuersätze der nächsten beiden Progressionsstufen gesenkt werden: Laut Finanzminister Gernot Blümel wird die zweite Stufe von 35 auf 30 und die dritte Stufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt.

+++Türkis-grünes Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Diese Maßnahmen werden die Kaufkraft erhöhen und somit den Inlandskonsum voraussichtlich stärken – was sich positiv auf den Umsatz mancher Unternehmen auswirken dürfte. Zudem sind für 2022 Entlastungen für die Landwirtschaft geplant, und der Familienbonus soll erhöht werden.

Ökologisierung von Pendeln und Geschäftsreisen

Außerdem sollen Dienstwege ökologisiert werden. Kurzstreckenflüge sollen teurer werden, sowie öffentliche Verkehrsmittel billiger werden. Unter anderem hatte das Umweltministerin unter Führung von Umweltministerin Leonore Gewessler mit der Arbeit am 1-2-3-Ticket begonnen, mit dem die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb einzelner Bundesländer und in ganz Österreich billiger werden soll. Das wird nicht nur für Privatpersonen relevant, sondern wird auch Geschäftsreisen und Pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger machen.

+++Was das Regierungsprogramm für Österreichs Energie und Umwelt bedeutet+++

A propos Pendeln: Bezüglich der Pendlerpauschale betonte Gewessler, dass man neben der ökologischen Lenkungswirkung auch soziale Treffsicherheit und regionale Begebenheiten im Auge haben werde. Die Pendlerpauschale soll im Rahmen einer von Blümel geleiteten Task Force besprochen werden.

Der eigene Dienstwagen wiederum wird für Unternehmer und Mitarbeiter teurer: NOVA und Dienstwagenprivileg sollen reformiert werden. Für Logistik-Unternehmen relevant: Auch die LKW-Maut soll ökologisiert werden.

Sebastian Kurz zufrieden mit Regierungsklausur

Insgesamt zeigt sich die Regierung zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz handelt es sich summa summarum um „genau die Versprechen, für die wir gewählt worden sind.“

Kritik kam wiederum prompt von der Opposition: Unter anderem bezeichnete Norbert Hofer (FPÖ) die Regierungsklausur in einer OTS-Aussendung als „Marketing-Schmäh“ und übte vor allem Kritil an seiner Nachfolgerin Gewessler: Das geplante 1-2-3-Ticket sei etwa eine „komplexe Aufgabe“, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde, um sie zu lösen. „Die Einrichtung eines sechsköpfigen Projektteams im BMVIT ist eine Geste, die sich gut verkaufen lässt – mehr aber nicht“, schreibt Hofer: „Wenn die Grünen dann ernsthaft behaupten, das 1-2-3-Ticket nehme nun Fahrt auf, dann ist das ein Marketing-Gag der Extraklasse.“

Die Umwelt-NGO Greenpeace wiederum kritisiert, dass es keine konkreten Zeitpläne und unklare Maßnahmen im Klimaschutz gebe. Wörtlich ist hier von einem „schwachen Ergebnis in Sachen Klimaschutz“ die Rede: „Die vorgestellten Maßnahmen zur Ökologisierung der Steuersystems wurden weder gegenüber dem Regierungsprogramm konkretisiert, noch wurde ein detaillierter Zeitplan vorgestellt, wann die ersten Maßnahmen im Jahr 2021 umgesetzt werden. Für das laufende Jahr wurden lediglich Gespräche und die Gründung einer Task-Force angekündigt, aber keine klaren steuerlichen Schritte. Besonders unverständlich ist das hinsichtlich simpler Maßnahmen, wie der Angleichung der Flugticketabgabe.“

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© brutkasten

Wer Blockchain hört, denkt oft noch immer an Kryptowährungen, Kursentwicklungen und die Spekulationsexzesse der vergangenen Jahre. Dieses Bild greift jedoch zunehmend zu kurz. Nach zwei Tagen beim Proof of Talk in Paris, einem der relevantesten europäischen Treffen für Web3, digitale Assets und Finanzinnovation, ist mein Eindruck vor allem einer: Die Diskussion hat sich fundamental verändert.

Bemerkenswert war dabei weniger die Technologie selbst als die Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Neben Gründer:innen und Technologieunternehmen waren Banken, Asset Manager, institutionelle Investoren, Zahlungsdienstleister und Regulatoren präsent. Viele der Gespräche drehten sich nicht mehr um die Frage, ob Blockchain-Technologien künftig eine Rolle spielen werden, sondern darum, wo und wie sie konkret eingesetzt werden können. Die Debatte hat die Nische verlassen und ist in der Mitte des Finanzsystems angekommen.

Genau darin liegt auch die eigentliche Relevanz der Entwicklung. Im Kern geht es längst nicht mehr um Kryptowährungen. Es geht um die Infrastruktur der Finanzwelt von morgen. Diskutiert wurden Themen wie Tokenisierung, Stablecoins, digitale Identitäten, neue Kapitalmarktmodelle und die Frage, wie Finanztransaktionen künftig abgewickelt werden. Viele dieser Entwicklungen stehen noch am Anfang. Dennoch entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich hier grundlegende Bausteine einer neuen Finanzarchitektur herausbilden.

Besonders häufig fiel in Paris das Schlagwort Tokenisierung. Die dahinterstehende Idee ist, reale Vermögenswerte digital abzubilden und damit einfacher handelbar, teilbar und zugänglich zu machen. Befürworter sehen darin die Chance auf effizientere Kapitalmärkte und einen leichteren Zugang zu Investitionen. Ob sich diese Vision in vollem Umfang verwirklichen wird, bleibt abzuwarten. Unübersehbar ist jedoch, dass erhebliche Ressourcen und Aufmerksamkeit in diese Richtung fließen.

Für Europa stellt sich dabei eine weit größere Frage als jene nach einzelnen Technologien oder Geschäftsmodellen, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit. In den vergangenen Jahren wurde intensiv darüber diskutiert, wie Europa bei künstlicher Intelligenz, Cloud-Infrastruktur oder Halbleitern eine stärkere Rolle einnehmen kann. Weniger Aufmerksamkeit erhält bislang die Frage, wer die Finanzinfrastruktur des digitalen Zeitalters gestaltet.

Dabei sind die Parallelen offensichtlich. Wer die Standards definiert, die Plattformen betreibt und die Infrastruktur kontrolliert, verfügt über einen erheblichen strategischen Vorteil. Wenn Europa digitale Souveränität ernst meint, sollte diese Debatte daher nicht bei KI oder Cloud-Lösungen enden. Sie muss auch den Finanzsektor umfassen.

Die Voraussetzungen dafür wären grundsätzlich vorhanden. Europa verfügt über starke Universitäten, technologisches Know-how, hohe Sparquoten und etablierte Finanzinstitutionen. Gleichzeitig zeigt sich seit Jahren ein wiederkehrendes Muster: Innovationen entstehen häufig in Europa, werden aber anderswo skaliert. Genau deshalb wird es entscheidend sein, Forschung, Unternehmertum, Kapital und Regulierung stärker zusammenzuführen und die Umsetzungsgeschwindigkeit zu erhöhen.

Proof of Talk hat mir vor allem eines vor Augen geführt: Die Diskussion befindet sich an einem anderen Punkt als noch vor wenigen Jahren. Die Frage lautet nicht mehr, ob Blockchain-Technologien jemals relevant werden könnten. Die Frage lautet zunehmend, welche konkreten Anwendungen sich durchsetzen und welche Regionen von dieser Entwicklung profitieren werden.

Ob Blockchain tatsächlich die Finanzwelt grundlegend verändern wird, kann heute niemand mit Sicherheit beantworten. Sicher ist jedoch, dass Banken, Investoren, Unternehmen und Regulatoren diese Möglichkeit mittlerweile ernsthaft diskutieren. Allein das unterscheidet die aktuelle Situation grundlegend von jener vor einigen Jahren.

Gerade deshalb lohnt es sich, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen. Nicht, weil jede technologische Vision Realität wird. Sondern weil in solchen Phasen oft die Grundlagen jener Infrastrukturen entstehen, die Wirtschaft und Gesellschaft über Jahrzehnte prägen. Die nächste Finanzinfrastruktur wird möglicherweise genau jetzt gebaut. Die entscheidende Frage für Europa lautet daher nicht, ob sie kommt, sondern welche Rolle wir dabei spielen werden.

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Was die türkis-grüne Regierungsklausur für Unternehmer bringt

Zum Abschluss der Regierungsklausur in Krems hat die türkis-grüne Regierung die Schwerpunkte ihre Pläne für die kommenden Monate präsentiert. Wie von Beobachtern erwartet, geht es dabei unter anderem um Details zur kommenden Steuerreform, sowie um das grüne Schwerpunktthema der Ökologisierung. Im Rahmen der Steuerreform wird im Jahr 2021 die unterste Progressionsstufe auf den Steuersatz von 20 Prozent gesenkt. Parallel dazu sollen Kurzstreckenflüge teurer werden, sowie öffentliche Verkehrsmittel billiger werden. ABezüglich der Pendlerpauschale betonte Leonore Gewessler, dass man neben der ökologischen Lenkungswirkung auch soziale Treffsicherheit und regionale Begebenheiten im Auge haben werde.

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