27.11.2017

Ohne Top Glasfaser-Infrastruktur droht der wirtschaftliche und technologische Rückschritt

Mit 5G, dem Mobilfunknetz der fünften Generation, rücken digitale Innovationen wie diese in greifbare Nähe. Doch: Um die Breitband-Netze der Zukunft überhaupt nutzen zu können, ist ein weiterer Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur unabdingbar. Österreich müsse seine Ambitionen verstärken und bestehende Investitionen vor allem sinnvoll einsetzen, um den wirtschaftlichen und technologischen Anschluss nicht zu verlieren.
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© PID/Christian Jobst

Beim ausgebuchten CMG-AE Fiberday 2017 am 29. November im Wiener Rathaus informieren hochkarätige Expertinnen der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche über die Herausforderungen und Chancen der Gigabit-Gesellschaft. Eines der zentralen Themen der Veranstaltung ist der Mobilfunkstandard 5G. Das Mobilfunknetz der fünften Generation bildet auch die Grundlage für das Internet der Dinge oder zeitkritische Industrieanwendungen und wird sich als vorteilhafte Allzwecktechnologie mit nachhaltigen Effekten für Investitionen und Wertschöpfung etablieren. In der Strategie der Europäischen Kommission werden mobile und feste Breitband-Netze mit sehr hoher Kapazität, wie 5G, als ein entscheidender Wettbewerbsvorteil Europas hervorgehoben.

Pressegespräch zum Auftakt

Im Vorfeld zum Fiberday 2017 sprachen Ulrike Huemer, CIO der Stadt Wien, Jan Trionow, CEO von Hutchison Drei Austria und Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT), Heinz Pabisch, Vice President der CMG-AE und Vorsitzender der Action Group Gigabit Fiber Access (AGGFA) sowie Josef Dirmüller, Breitbandkoordinator der Stadt Wien unter der Moderation von Johannes Zeitelberger, Director Corporate Communications der CMG-AE, über die Zusammenhänge und Synergien von Glasfaser und 5G und den dringenden Handlungsbedarf, den es in Österreich gibt. Die Teilnehmer des Pressegesprächs werden auch beim CMG-AE Fiberday am 29. November 2017 unter dem Motto „Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft – Herausforderungen und Chancen“ im Wiener Rathaus zu hören sein.

Glasfaser-Ausbau: Vom Vorreiter zum Schlusslicht

„Österreich ist innerhalb der EU Schlusslicht beim Glasfaser-Ausbau. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um nicht wirtschaftlich und technologisch den Anschluss zu verlieren“, eröffnete Johannes Zeitelberger das Pressegespräch der CMG-AE und Stadt Wien. Dabei betonte er vor allem die unübersehbaren Zusammenhänge zwischen der Glasfaser-Infrastruktur und 5G und dass es zwischen Kabel und Drahtlos keinen Widerstreit, sondern ein perfektes Zusammenspiel geben muss. „Ein flächendeckendes Glasfasernetz ist die Grundlage für die Breitband-Netze der Zukunft und den 5G-Ausbau“, so Zeitelberger.

Flächendeckendes Breitband für digitale Infrastruktur

Ulrike Huemer, CIO der Stadt Wien, betonte, dass die flächendeckende Glasfaserversorgung als Fundament der digitalen Infrastruktur der Stadt Wien für mobile und feste Breitbandanwendungen von zentraler Bedeutung sei. Daher unterstützt die Stadt Wien, als eine der lebenswertesten Städte weltweit, intensiv den Ausbau der digitalen Infrastruktur, um das Nervensystem für die „Smart City“ zu sichern. „Erst auf Basis einer exzellenten digitalen Infrastruktur ist es möglich, Serviceangebote zu entwickeln, die den Bürgerinnen und Bürgern den Alltag erleichtern und den Wirtschaftsstandort Wien noch attraktiver machen. Breitband wird immer mehr zur kritischen, also zwingend notwendigen Infrastruktur“, so Huemer. Als oberste IT-Strategin der Stadt Wien ist sie wesentlich an der Weiterentwicklung der Bundeshauptstadt zur Smart City beteiligt.

Ohne Glasfaser-Infrastruktur und investitionsfreundliche Frequenzvergabe auch kein 5G

Rund um das Mobilfunknetz der fünften Generation, 5G, ist international ein Wettlauf ausgebrochen, wie Jan Trionow, CEO von Hutchison Drei Austria und Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT), skizzierte. Hier gilt es in Österreich Schritt zu halten. „Regulation und Bürokratie müssen reduziert und der Ausbau wettbewerbs- und anbieterneutraler Infrastrukturen sowie eine komplexitätsreduzierende und transparente Frequenzvergabe forciert werden.“ Ein klares Bekenntnis machte der Geschäftsführer zum Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur, auf die auch alle Mobilfunkbetreiber angewiesen seien. “Die Zielsetzungen beim Breitbandausbau der österreichischen Bundesregierung für 2025 könnten jedoch mit den laufenden Maßnahmen nicht erreicht werden!“

Bestehende Infrastrukturen nutzen und Investitionen nachhaltig einsetzen

Mit Josef Dirmüller, hat die Stadt Wien einen erfahrenen Koordinator für die Schaffung einer durchgängigen digitalen Infrastruktur. Er beschrieb den aktuellen Status Quo der Breitbandversorgung in der Bundeshauptstadt und überraschte mit zahlreichen weißen Flecken, die derzeit noch ungenügend angebunden sind. Die Stadt Wien begrüßt den 5G-Rollout der Mobilfunknetzbetreiber und unterstützt den weiteren Breitbandausbau durch die Möglichkeit der Mitnutzung öffentlicher Infrastrukturen. „Die Stadt Wien möchte dazu beitragen, dass Österreich ein Pilotland und konkret Wien ein Pilotstandort für 5G wird. Deshalb steht die Stadt Wien ab sofort für Kooperation bereit“, so Dirmüller.

Zielgerichteter Einsatz öffentlicher Mittel

Neben der bestehenden Infrastruktur muss auch der Einsatz der öffentlichen Mittel überdacht werden. „Wir rufen dazu auf, die Förderungen der öffentlichen Hand nachhaltig und zielführend einzusetzen. Das bedeutet, eine Abkehr von der Vergabe verlorener Zuschüsse zu vollziehen und die substanziellen Stärkung der Betreiber von offen zugänglichen Glasfaser-Infrastrukturen zu forcieren! Subventionen in bestehende kupferbasierte Netze fließen zu lassen, ist mehr als kurzsichtig, da deren Leistung schon bald an Grenzen stößt“, mahnt Heinz Pabisch, Vice President CMG und Vorsitzender der AGGFA, und fasst abschließend zusammen: „Das Glasfaser-Netz wird zur essenziellen Infrastruktur zur Daseinsvorsorge. Ohne zügigen Ausbau droht Österreich ein wirtschaftlicher, aber auch gesellschaftlicher Rückfall, der nur schwer aufzuholen sein wird.“ (PA/Red)

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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