22.05.2020

Regierung investiert 300 Millionen Euro in öffentlichen Verkehr

Insgesamt sollen 300 Million Euro im Rahmen eines Investitionspakets in den öffentlichen Verkehr fließen, das haben Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel am Freitag angekündigt. Dadurch soll in erster Linie die Regionalisierung gestärkt werden.
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Konjunkturpaket
Klimaschutz-und Innovationsministerin Leonore Gewessler | (c) Andy Wenzel

In Rahmen ihres „Comeback-Plans für die heimische Wirtschaft“ hat die österreichische Bundesregierung am Freitag ihr erstes Investitionspaket präsentiert.

Im Zuge des Konjunkturpakets zur Ankurbelung der Wirtschaft sollen in Summe 300 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr fließen, das haben Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel am Vormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt.

+++ zum Fokus-Channel: Mobility +++

Infrastruktur und Angebot

Das frische Geld teilt sich in zwei Bereiche auf. 150 Millionen sollen in den Ausbau der Infrastruktur, weitere 150 Millionen Euro in den Ausbau des Angebots fließen. Im Bereich der Infrastruktur soll insbesondere der Bau neuer Regionalbahnstrecken und die Modernisierung bestehender Strecken vorangetrieben werden.

Regionalisierung stärken

Durch die Investitionen in Infrastruktur und den Ausbau des Angebots soll laut Gewessler insbesondere die Regionalisierung gestärkt werden. Dadurch sollen vorwiegend Klein- und Mittelbetriebe profitieren. „Beim Infrastrukturausbau werden 80 Prozent der Aufträge an Klein- und Mittelbetriebe gehen“, so Gewessler. „Mit mehr Verbindungen schaffen wir nicht nur mehr Lebensqualität für die Menschen, sondern auch mehr Wertschöpfung in den Regionen“. Insgesamt sollen so 53.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden.

Bahnhof der Zukunft

In einem weiteren Schritt sollen nach dem ersten Investitionspaket weitere 250 Millionen Euro in die Modernisierung der Bahnhöfe fließen, wobei dies gemeinsam mit der ÖBB Infrastruktur erfolgen soll. In diesem Zusammenhang spricht Gewessler vom Bahnhof der Zukunft, der als eine Mobilitätsdrehscheibe fungieren soll, indem beispielsweise auch E-Mobility-Services angeboten werden.


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(c) Startups for Europe
(c) Startups for Europe

Bislang wurde Startup-Europa durch zwei Organisationen auf europäischer Ebene vertreten: Das European Startup Network (ESN) fungierte primär als Dachverband der nationalen Startup-Organisationen wie etwa AustrianStartups in Österreich. Allied for Startups, dessen Netzwerk auch mehrere außereuropäische Organisationen umfasst, trat als Interessensvertretung für Startup-politische Anliegen auf EU-Ebene auf. Nun schlossen sich die beiden Verbände zu „Startups for Europe“ mit Sitz in Brüssel zusammen.

„Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen“

Die Mission sei mutig und einfach: Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen, heißt es in einer Presseaussendung zum Start. In dieser werden einmal mehr die bekannten Probleme europäischer Startups thematisiert: mangelndes Risikokapital, Bürokratie, Fragmentierung und die aus all dem resultierende Abwanderung von Startups. „Das ist kein Schicksal, sondern ein Regelwerk – und Regeln können neu geschrieben werden“, konstatiert man bei Startups for Europe.

„Durch den Zusammenschluss machen wir aus der Erfahrung von Tausenden Gründer:innen echtes politisches Gewicht. Europa hat alles, was es braucht, um führend zu sein. Jetzt muss es seine Gestalter:innen bauen lassen“, kommentiert Simon Schaefer. Der bisherige Allied-for-Startups-Präsident ist nun Präsident von Startups for Europe. Schaefer war auch Co-Initiator der Initiative EU-INC. Ein weiterer Co-Initiator, der gebürtige Österreicher Andreas Klinger, ist nun auch Teil des neu gebildeten Vorstands von Startups for Europe – ebenso wie AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam.

Wundsam: „Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken“

Wundsam kommentiert auf brutkasten-Anfrage: „Die EU-INC-Initiative hat gezeigt: Echte Reformen in Europa brauchen eine starke, klare Stimme von außen. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken. Auch nicht in der Politik. Die Rahmenbedingungen für Startups werden in Brüssel gesetzt. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam unüberhörbar sagen, was sich ändern muss, damit Europa der Ort wird, an dem die Zukunft gebaut wird.“

Konkrete und übergeordnete Ziele altbekannt

Die Umsetzung der paneuropäischen Rechtsform EU Inc. ist auch – wie nicht anders zu erwarten – eines der zentralen konkreten Anliegen der neuen Dachorganisation. Daneben nennt man den European Innovation Act, die Spar- und Investitionsunion und die Regulierung von KI und dem digitalen Bereich als konkrete Bereiche, die priorisiert werden sollen. Die übergeordneten Ziele überraschen ebenso wenig: ein echter europäischer Binnenmarkt für Startups, mehr verfügbares Kapital und das Ziel, Frontier-Technologien tatsächlich am Kontinent zu Größe zu bringen.

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