Fünf Vertreter der Internetwirtschaft in Österreich haben ihre Kritik zum Sicherheitspaket in einem offenen Brief an den Nationalrat geäußert. Die geplante Ausweitung der Überwachung schade dem Wirtschaftsstandort Österreich und auch der Startup-Szene. (Einen Überblick über das Sicherheitspaket und die kritisierten Punkte gibt es hier.) Auch der ehemalige Direktor der NSA William Binney hat sich bei einer Pressekonferenz in Wien kritisch dazu geäußert.

Sicherheitspaket schadet Startups

„Unter Hightech-Gründern ist Österreich für seine hohen Datenschutzstandards europaweit bekannt. Das geplante Sicherheitspaket würde diesen Wettbewerbsvorteil zerstören und dem Startup-Standort Österreich nachhaltig schaden”, meint Markus Raunig, Managing Director von AustrianStartups in einer Aussendung.

Der Fachverbandes UBIT in der Wirtschaftskammer Österreich übt ebenfalls Kritik an den geplanten Änderungen: „Die Digitalisierung erfasst sämtliche Lebensbereiche und Geschäftsfelder. Voraussetzung für das erfolgreiche Gelingen ist ein hohes Niveau an IT- und Datensicherheit. Nur so kann der Digitalstandort Österreich gestärkt werden“, so Fachverbandsobmann Alfred Harl.

Mahnende Worte

Ein Auszug aus dem Brief: “Die Unterzeichner möchten sich deutlich gegen jegliche Kooperation des Staats mit zweifelhaften Dienstleistern, welche Sicherheitslücken am Markt für horrende Summen anbieten, aussprechen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der öffentlichen Sicherheit ist die Förderung eines „Markts für Sicherheitslücken“ nicht zu rechtfertigen, der sowohl von Kriminellen als auch von fremden Geheimdiensten sowie autokratischen Regimes zur Verfolgung von Dissidenten oder Industriespionage genutzt wird.”

Der Brief wurde neben Austrian Startups und dem WKO-Fachverband UBIT von weiteren Vertretern der Internetwirtschaft unterzeichnet: Digital Society, Österreichische Computer Gesellschaft und ISPA – Internet Service Providers Austria. Der vollständige Brief ist entweder hier einsehbar oder in der untenstehenden Galerie.