18.08.2017

Offener Brief der Internetwirtschaft: „Sicherheitspaket schadet Startup-Standort“

In einem offenem Brief an den Nationalrat äußern Vertreter der Internetwirtschaft wie Austrian Startups und der WKO Fachverband UBIT große Bedenken am Sicherheitspaket und kritisieren den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf. Damit gefährde man auch Österreich als Startup-Standort.
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Der offene Brief von Vertretern der Internetwirtschaft kritisieren das Sicherheitspaket.

Fünf Vertreter der Internetwirtschaft in Österreich haben ihre Kritik zum Sicherheitspaket in einem offenen Brief an den Nationalrat geäußert. Die geplante Ausweitung der Überwachung schade dem Wirtschaftsstandort Österreich und auch der Startup-Szene. (Einen Überblick über das Sicherheitspaket und die kritisierten Punkte gibt es hier.) Auch der ehemalige Direktor der NSA William Binney hat sich bei einer Pressekonferenz in Wien kritisch dazu geäußert.

Sicherheitspaket schadet Startups

„Unter Hightech-Gründern ist Österreich für seine hohen Datenschutzstandards europaweit bekannt. Das geplante Sicherheitspaket würde diesen Wettbewerbsvorteil zerstören und dem Startup-Standort Österreich nachhaltig schaden“, meint Markus Raunig, Managing Director von AustrianStartups in einer Aussendung.

Der Fachverbandes UBIT in der Wirtschaftskammer Österreich übt ebenfalls Kritik an den geplanten Änderungen: „Die Digitalisierung erfasst sämtliche Lebensbereiche und Geschäftsfelder. Voraussetzung für das erfolgreiche Gelingen ist ein hohes Niveau an IT- und Datensicherheit. Nur so kann der Digitalstandort Österreich gestärkt werden“, so Fachverbandsobmann Alfred Harl.

Mahnende Worte

Ein Auszug aus dem Brief: „Die Unterzeichner möchten sich deutlich gegen jegliche Kooperation des Staats mit zweifelhaften Dienstleistern, welche Sicherheitslücken am Markt für horrende Summen anbieten, aussprechen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der öffentlichen Sicherheit ist die Förderung eines „Markts für Sicherheitslücken“ nicht zu rechtfertigen, der sowohl von Kriminellen als auch von fremden Geheimdiensten sowie autokratischen Regimes zur Verfolgung von Dissidenten oder Industriespionage genutzt wird.“

Der Brief wurde neben Austrian Startups und dem WKO-Fachverband UBIT von weiteren Vertretern der Internetwirtschaft unterzeichnet: Digital Society, Österreichische Computer Gesellschaft und ISPA – Internet Service Providers Austria. Der vollständige Brief ist entweder hier einsehbar oder in der untenstehenden Galerie.

 

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Christoph Schmidt (dritter v. l.) wird Präsident des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. (c) BMWET

Österreich erzeugt zunehmend mehr erneuerbaren Strom, als das System in Echtzeit aufnehmen kann, heißt es von Seiten des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. Das Problem: Überschussstrom werde zu Niedrigstpreisen exportiert, während man in anderen Phasen auf Importstrom angewiesen ist. Energiespeicher, wie jener in Nickelsdorf im Burgenland, sollen eine Lösung sein, indem sie Energieüberschüsse speichern und das Netz bei Bedarf stabilisieren.

Um die Energiespeicher in ihrer Entwicklung voranzutreiben, wurde mit dem Bundesverband Energiespeicher Österreich eine eigenständige Interessenvertretung geschaffen, die als Partner von Politik und Regulierungsbehörden auftreten soll.

Geschäftsführer von Bloch3 S als Präsident

Die Funktion des Präsidenten nimmt Christoph Schmidt ein. Als Geschäftsführer von Bloch3 S, der Speichersparte der Blochberger Gruppe, bringt er mehr als 15 Jahre Erfahrung in Energie- und Infrastrukturunternehmen mit. Schmidt ist unter anderem auch als ehemaliger Geschäftsführer des Vienna Airport Conference & Innovation Center bekannt.

Der Verband repräsentiert mehr als 35 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Speicherbetrieb, Projektentwicklung, Energiewirtschaft, Technologie, Infrastruktur, Finanzierung und Vermarktung. Darunter fallen: EVN Naturkraft, BE Energy GmbH, Blackvolt Energy, Bloch3, Püspök, Electrify, Enspired, Contour Global, Enrail, Metaplan, Amarenco, Impeto und Hello Energy.

Ziel: Überwindung von Hemmnissen

Von Seiten des Verbands wird kritisiert, dass Energiespeicher in Österreich aktuell wie „Endverbraucher“, wie beispielsweise Haushalte oder Industriebetriebe, behandelt werden und dadurch doppelte Netzentgelte anfallen. Obwohl sie den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern ihn für das Stromnetz zwischenspeichern und bei Bedarf wieder abgeben, blockiert diese finanzielle Doppelbelastung laut Verband aktuell geplante Investitionen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband die rechtliche Anerkennung von Speichern als essenzielle Netzinfrastruktur und will nun darauf drängen, dass auf Basis des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) diese regulatorischen Hürden in der Praxis endgültig abgebaut werden.

„Wir fordern keine Förderungen – wir fordern faire Spielregeln. Wenn Österreich die regulatorischen Hürden beseitigt, werden private Unternehmen die nötigen Milliarden investieren. Das Ergebnis: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und ein stärkerer Wirtschaftsstandort“, so Christoph Schmidt.

Österreich als Energiestandort

Als potenzieller Vorreiter für erneuerbare Energien in Mitteleuropa bringe Österreich beste Voraussetzungen mit. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dieses Potenzial durch einen einheitlichen nationalen Plan nutzbar zu machen. So sollen langfristig eine verlässliche Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und nationale Unabhängigkeit im Energiesektor gesichert werden.

Eine aktuelle Ausarbeitung belege laut Verband das Potenzial: Ein konsequenter Speicherausbau könne Österreich jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro an vermeidbaren Systemkosten einsparen. Haushalte würden von einer Entlastung von rund 200 Euro pro Jahr profitieren.

„Jede Kilowattstunde, die wir intelligent speichern, ist eine Kilowattstunde weniger Abhängigkeit von Gaslieferungen und geopolitischen Risiken. Energiespeicher sind keine Technologiefrage – sie sind eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit und eine nationale Chance“, appelliert Schmidt.

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