28.02.2023

ÖVP-Wirtschaftsbund: „4-Tage-Woche wäre Todesstoß für Sozialsystem und Wohlstand“

Der ÖVP-Wirtschaftsbund schießt in einer Aussendung scharf gegen die 4-Tage-Woche. Es würden auch keine "schwindligen Studien" helfen.
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Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger schießt scharf gegen die 4-Tage-Woche
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger schießt scharf gegen die 4-Tage-Woche | (c) Parlamentsdirektion/J. Zinner

Die aktuell hierzulande sehr emotional geführte Diskussion rund um die 4-Tage-Woche ist nun um eine pointierte Wortspende reicher. In einer heutigen Aussendung des ÖVP-Wirtschaftsbundes wird dem Modell durch Generalsekretär Kurt Egger eine klare Absage erteilt. Dabei spricht dieser auch wissenschaftlichen Studien die Aussagekraft ab.

„Da helfen auch keine schwindligen Studien“

„Die 4-Tage-Woche ist eine Schmähpartie, ihre Umsetzung wäre der Todesstoß für unseren Sozialstaat und unseren Wohlstand. Da helfen auch keine schwindligen Studien“, wird Egger unter anderem zitiert. Dazu rechnet der Wirtschaftsbund vor: „Derzeit gehen wir in Österreich von rund 220.000 offenen Stellen am Arbeitsmarkt aus. […] Würde man die generelle Arbeitszeit von 40 auf 32 Wochenstunden verkürzen, wären das in Österreich geschätzt 434 Millionen weniger geleistete Arbeitsstunden – das entspricht rund 220.000 unbesetzten Vollzeitstellen. Damit würden sich die offenen Stellen auf 440.000 verdoppeln“. Fehlende Pflege- und Betreuungskräfte, fehlende Polizeikräfte, verstärkte Lieferengpässe und höhere Konsumpreise wären die Folge, meint man bei der ÖVP-Organisation.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger: 4-Tage-Woche ist „realitätsfern“

Der Vorschlag zur 4-Tage-Woche sei „realitätsfern“, schreibt Egger in Richtung SPÖ und Gewerkschaften. Denn schon jetzt fehle überall Personal. Den Betrieben würde Wertschöpfung und dem Staat Steuern entgehen. Dem durch diverse Studien belegten Argument der Produktivitätssteigerung kann der Wirtschaftsbund-Generalsekretär nichts abgewinnen: „Inwiefern wird eine Krankenschwester, ein Polizist oder ein LKW-Fahrer produktiver, wenn sie 32 statt 40 Stunden arbeiten? Entweder muss die gleiche Arbeit in weniger Zeit vollbracht oder durch eine andere Person durchgeführt werden. Schon jetzt werden fehlende Arbeitskräfte durch Überstunden der Mitarbeiter kompensiert, denn die Arbeit wird ja nicht weniger. Die gleiche Arbeit in weniger Zeit bedeutet für die meisten Mitarbeiter vor allem mehr Stress und nicht höhere Produktivität“.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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