13.01.2020

Unternehmertum und die türkis-grüne Regierung: Das Glas ist halbvoll

Im Wahlkampf haben Forderungen aus der Startup- und Investorenszene eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Im Regierungsprogramm findet man nun aber erstaunlich viel - und dabei viel Positives, wie Markus Fallenböck in seinem Gastkommentar schreibt.
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Markus Fallenböck: Wahlkampf als Gladiatorenspiele? Es geht auch anders!
(c) Own360: Markus Fallenböck

Blenden wir kurz zurück in die heiße Phase des Wahlkampfes im September 2019.  Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung luden der brutkasten, B&M Tricon, weXelerate und Own360 zum „Reverse Pitch“. Die Grundidee war: Der Pitch-Spieß wurde umgedreht und die Politiker mussten sich vor der Startup- und Innovations-Community beweisen. Das engagierte Publikum erlebte  intensive und sehr konstruktive Präsentationen. Dabei zeigte sich viel Einigkeit bei den Zielen. Selbst zwischen den scheinbar so weit entfernten politischen Polen von ÖVP und den Grünen gab es etliche Gemeinsamkeiten.

Unternehmertum: Türkis-grüne Überschneidungen

Dann folgten Monate mit Sondieren, und Verhandeln und es wurde sehr still rund um Startups und Standort. Wie man nun sieht, muss das kein Nachteil sein. Betrachtet man das Regierungsprogramm aus der breiteren Perspektive der Förderung von Unternehmertum, dann ist es wohl eines der ambitioniertesten aller Zeiten.

+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Angesichts der so oft beschworenen ideologischen Distanz von Türkis und Grün mag dies auf den ersten Blick überraschen. Breite und Tiefe der vereinbarten Maßnahmen zeigen jedoch, dass sich der zweite Blick oft lohnt. Beide Parteien können zentrale Anliegen adressieren: Die ÖVP findet sich bei Leistung und Eigenständigkeit wieder, die Grünen im Bottom-up Ansatz und der Hoffnung auf Innovation gerade auch im Umweltschutz.

Menschen mit Unternehmergeist gesucht

Die Voraussetzung für eine lebhafte Gründerszene sind motivierte Menschen mit Unternehmergeist. Hier müssen wir ehrlich zu uns selbst sein: Der Staat kann dazu bestenfalls einen Rahmen bieten. An unserer risikoscheuen Mentalität und dem teilweise defizitären Wirtschaftswissen müssen wir schon selbst arbeiten.

+++So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm+++

Dennoch sind die Ansätze zur Förderung des Unternehmergeistes wichtig. Unternehmerisches Denken und auch die Kultur der 2. Chance sollen im Bildungssystem verankert werden, unter anderem durch mehr Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen. Wichtiger Nebeneffekt: Das könnte auch die zunehmend schwierige Wahl bei weiterführender Ausbildung und Beruf erleichtern. Die dringend notwendige Reform der Rot-Weiß-Rot Karte sowie die Ausrichtung der ABA-Unit „Work in Austria“ als zentrale Plattform für die Anwerbung sollen mehr Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Ausland nach Österreich bringen.

Steuern und Mitarbeiterbeteiligung im Regierungsprogramm

Auch Gründer und Investoren wollen (irgendwann) Geld verdienen. Arbeit und Risiko müssen sich also auszahlen. Hier hat Österreich traditionell viel Luft nach oben. Nun könnte einiges besser werden. Positiv zu beurteilen ist, dass Mitarbeiter leichter an Gewinn und Kapital der Unternehmen beteiligt werden sollen und auch die Entlastung der Selbständigen forciert wird (etwa bei geringwertigen Wirtschaftsgütern).

++++Sabine Jungwirth zum Regierungsprogramm: Ökonomie trifft Ökologie+++

Die Körperschaftsteuersenkung auf 21 Prozent ist ein wichtiges Signal. Angesichts der Gewinnlage von jungen Unternehmen wären eine stärkere Entlastung des Faktors Arbeit sowie offensivere Investitionsanreize wohl noch wichtiger gewesen. Weitere kleine Anreize finden sich dann noch in vielen Einzelmaßnahmen, wie der Abschaffung der Mindest-Körperschaftsteuer oder der Einführung eines Gewinnrücktrages für kleine Selbständige.

Kapital für Österreichs Startups

Gründer brauchen Kapital. Gerade bei der Weiterentwicklung und Verbreiterung des engen österreichischen Kapitalmarktes will diese Regierung besonders viel Energie zeigen. Die geplante steuerliche Absetzbarkeit von Anschub- und Wachstumsfinanzierungen für innovative Startups und KMU nach britischem Vorbild ist eine lange bestehende Forderung der Szene und sollte rasch und mit mutiger Dimensionierung umgesetzt werden.

+++BRZ wandert ins Digitalisierungsministerium+++

Das gilt auch für die Mobilisierung von privatem Risikokapital durch die Einführung und Lockerung der Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Einkünften aus Kapitalvermögen. Ein wichtiger Schritt kann es sein, dass sich künftig auch institutionelle Investoren wie Pensions- und Vorsorgekassen langfristig als strategische Investoren beteiligen können.

Schlanke Bürokratie ist seit vielen Jahren das Zauberwort

Wenn dann Menschen mit Unternehmergeist, Motivation und Kapital losstarten wollen, dann sollte der Staat möglichst wenige Hürden aufbauen.  Entbürokratisierung ist das seit vielen Jahren strapazierte Zauberwort. In Regulatory Sandboxes sollen innovative Technologien und Produkte auf einer Testwiese probiert werden können. Die Senkung des GmbH-Mindeststammkapitals auf 10.000 Euro sowie die Einführung moderner Rechtsformen für Wachstumsunternehmen sollen Einstiegsbarrieren abbauen.

+++Kommentar zur Digitalisierung im Regierungsprogramm: Angst vor dem Terminator?+++

Noch wichtiger ist jedoch ein Bürokratieabbau in der laufenden Unternehmensverwaltung. Hier will die neue Regierung einiges tun: Unnötige und widersprüchliche Vorgaben sollen bereinigt, die unnötige Übererfüllung internationaler Standards reduziert werden und von Unternehmen künftig nur mehr einmalig Daten bereitgestellt werden müssen (once only).

Fazit: Das Glas ist halbvoll

Viele Kommentatoren haben zurecht darauf hingewiesen, dass es nun auf die Umsetzung ankommt. Geschenkt! Das gilt für Unternehmen wie den Staat. Für beide gilt aber auch: Bei komplexen Maßnahmen und Zielen ist ein guter Plan schon sehr hilfreich. Das aktuelle Regierungsprogramm ist im Bereich Unternehmertum und Gründerförderung durchaus ein guter Plan.

+++ Mehr zum Thema Politik +++

Im Unterschied zu anderen Themenbereichen ist auch die budgetäre Belastung dieser Maßnahmen nicht dramatisch – im Gegenteil: Klug gemacht, kann sich das durch mehr Wachstum gegenfinanzieren. Und wie der Umfang der Pläne auch zeigt: Das Thema bietet mehr und leichtere Interessenskoalitionen von ÖVP und Grünen als in anderen Bereichen – das hilft gerade bei der geforderten Umsetzung. Insofern ist für mich das Glas halbvoll. Und die zweite Hälfte sollten wir alle mit Unternehmergeist füllen.


Über den Autor

Markus Fallenböck ist Gesellschafter des österreichischen Fintech Own360 (früher Own Austria), das über eine App Standortfonds für Österreich und Deutschland sowie eine Content Plattform anbietet. Davor war er viele Jahre in Managementfunktionen in der Medienbranche tätig.


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Ein Elektrobus der Belgrader Verkehrsbetriebe lädt an einer Schnellladestation von Siemens. | (c) Alexandra Polic

Belgrad steht. Auto an Auto schiebt sich durch die Stadt, dazwischen fahren Busse, die ihr erstes Leben woanders verbracht haben: in Deutschland oder in Österreich zum Beispiel. Manche tragen noch die alten Aufkleber. „Notausstieg” steht da auf Deutsch auf einem Fenster, mitten in Serbiens Hauptstadt.

Es verwundert also wenig, dass einem in neun Tagen in Serbien nur eine einzige Haltestelle mit E-Bussen auffällt. Immerhin gab es die zu Lebzeiten der nun serbischen Busse in deutschsprachigen Ländern kaum. Aufhalten lassen sich ausländische Firmen dadurch nicht. In Belgrad verkauft etwa der chinesische Konzern BYD Elektroautos. Nur: Auf der Straße sieht man kaum welche. Trotzdem sollen ausgerechnet hier, in einem Land mit fossilem Antrieb, neue Wasserstoffprojekte entstehen, gefördert aus europäischen Ländern, zum Teil sogar aus Mitteln der EU. Woran liegt das?

Europas große Wette auf grünen Wasserstoff

Zum einen drängen die Ziele: Bis 2030 will die EU zehn Millionen Tonnen grünen Wasserstoff selbst produzieren und ebenso viel importieren. So steht es im REPowerEU-Plan. Es ist eines der ambitioniertesten industriepolitischen Vorhaben der Union und ein zentrales Werkzeug, um im Wettbewerb mit den USA und China zu bestehen. Der Draghi-Report 2024 nennt hohe Energiekosten und Importabhängigkeit als Hauptgrund, warum Europas Industrie zurückfällt. Seine Forderung: dekarbonisieren.

Grüner Wasserstoff kann dabei helfen. Er funktioniert dort, wo direkte Elektrifizierung an Grenzen stößt, etwa in Stahl, Chemie, Schifffahrt und Schwerlastverkehr, und ersetzt fossile Importe. Er ist Klima-, Industrie- und Souveränitätspolitik in einem. Hergestellt wird er in Elektrolyseuren: Anlagen, die Wasser mithilfe von Strom in Wasserstoff und Sauerstoff spalten. Grün ist er nur, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne oder Wasserkraft stammt.

Aber der Hochlauf stockt. Die Produktion ist teuer, die Infrastruktur fehlt. 2024 waren in der EU laut European Hydrogen Markets Monitoring Report 308 Megawatt Elektrolysekapazität installiert. Vorgesehen waren 6.000. Bis 2030, so sieht es die EU-Wasserstoffstrategie vor, sollen es 40.000 werden.

Serbien: Ein Kandidat ohne Plan

Während Spanien als Vorreiter gilt und in Österreich mit 140 Megawatt die bisher größte Elektrolyseanlage des Landes entsteht, versuchen europäische Akteure auch den serbischen Markt zu erschließen. Dabei fehlt Serbien bis heute eine nationale Wasserstoffstrategie.

Politisch ist das Land seit 2012 EU-Beitrittskandidat und aktuell so weit von einer Mitgliedschaft entfernt wie lange nicht. Im jüngsten Fortschrittsbericht attestierte die EU-Kommission Serbien das schlechteste Zeugnis aller Kandidaten, die Reformen seien zum Stillstand gekommen. Proteste, Korruptionsvorwürfe und Neuwahlen Ende Oktober halten das Land in Aufruhr. Kann aus einem Beitrittskandidaten ohne Strategie ein Energiepartner werden? Und was heißt das für alle, die dort investieren wollen?

Im Navigator Business Center in Novi Beograd sind zahlreiche Unternehmen und Startups angesiedelt. | (c) Alexandra Polic

Keine Nachfrage für Wasserstoff

„Alle vier Jahre wird Wasserstoff zum wichtigsten Thema, und dann verschwindet er wieder von der Agenda. Gerade sind wir eher unten auf der Kurve. Die Investitionen rund um Wasserstoff sind so niedrig wie seit Jahren nicht”, sagt Rahul Mishra, Co-Founder von The Energy Bridge. Die Wiener Plattform bringt Forscher:innen, Unternehmer:innen und Investor:innen zusammen. „Serbien ist auf jeden Fall ein interessanter Ort für erneuerbare Energien. Was grünen Wasserstoff betrifft, bin ich mir allerdings nicht so sicher”, sagt Mishra. Grüner Wasserstoff mache nur dort Sinn, wo es bereits einen hohen Anteil an erneuerbarer Energie gebe.

Aber von Serbiens heimischer Energieproduktion entfielen laut Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) 2024 rund 70 Prozent auf fossile Brennstoffe, während Sonne, Wind und andere Erneuerbare zusammen nur etwa 1,4 Prozent beitrugen. Damit fehlt genau die Voraussetzung, die Mishra nennt. Dazu kommt ein Richtungswechsel in Brüssel: Mit ihrem im Juli präsentierten Elektrifizierungsplan setzt die EU-Kommission stärker auf Strom als auf Wasserstoff.

Tiefschwarz

Viele Menschen in Serbien sagen unabhängig voneinander das Gleiche: dass das Land tiefschwarz ist. Schwarz steht in diesem Fall für Kohle. Wasserstoff ist in Serbien ein Thema für einen kleinen Kreis von Fachleuten. Selbst manche Institutionen zeigten sich auf Anfrage überrascht, dass es solche Projekte im Land gibt. Das serbische Energieministerium hat auf Anfragen nicht reagiert.

Warum Projekte feststecken

Dabei haben in den vergangenen Jahren vor allem deutsche Firmen versucht, den serbischen Wasserstoff-Sektor aufzubauen. Laut Informationen der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer (AHK) steckt ein Pilotprojekt gerade wegen regulatorischer Probleme in der Planung fest. Selbst für Pilotprojekte fehlen also Verordnungen, etwa zur Sicherheit.

Erst im Jänner hat Serbien ein nationales Gesetz zu CO₂-Emissionen eingeführt, das dem EU-Emissionshandel entsprechen soll. Wasserstoff fehlt darin, obwohl er unter den EU-Grenzausgleich CBAM fällt. Die Kammer hatte dessen Aufnahme in der öffentlichen Konsultation gefordert, blieb damit aber erfolglos.

Viele Ankündigungen, wenig Umsetzung

Ilija Batas-Bjelić forscht am Institut für Technische Wissenschaften der Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste (SANU). Er modelliert Energiesysteme, mit dem seines Landes hat er sich umfassend auseinandergesetzt. Sein Fazit: „Im Grunde gibt es hier kein System.” Ein echtes Energiesystem verbindet viele verschiedene Komponenten zu einem funktionierenden Ganzen: Kraftwerke, Netze, Verbraucher:innen sowie unterschiedliche Sektoren wie Strom, Wärme und Transport. In Serbien fehlt diese Verzahnung bisher.

Laut Batas-Bjelić liegt das Land in der Energiewende rund zwanzig Jahre zurück, weil Kohle für das Finanzministerium die zentrale Einnahmequelle bleibt und notfalls sogar importiert wird. Das Energieministerium habe zwar viel Arbeit in Regulierung und Gesetzgebung gesteckt, aber für die Umsetzung fehle alles: das Geld, das Fachpersonal und die Infrastruktur. „Es gibt viele Ankündigungen, aber es passiert nichts”, sagt er.

Wer trotzdem baut

„Generell halte ich Wasserstoff für diese Region für etwas zu teuer”, sagt der Forscher. „Von Fall zu Fall kann sich Wasserstoff wirtschaftlich lohnen und für Banken finanzierbar sein”, erklärt er. Den Anstoß erwartet er vor allem von kleineren Unternehmen. Solarstrom und PV-Anlagen seien billig, die Gasversorgung bleibe unsicher. Wer eine eigene PV-Anlage betreibt, könne damit auch vor Ort Wasserstoff erzeugen.

Die Theorie bestätigt sich in der Praxis. Nach Informationen aus dem Umfeld der deutschen Entwicklungsbank KfW kommt derzeit nur ein Wasserstoffprojekt im Land wirklich voran: das eines privaten Transportunternehmens nahe Belgrad. Es will Strom aus einer eigenen Solaranlage in Wasserstoff für die eigenen Lkw umwandeln, die Tankstelle soll bis Mitte 2027 in Betrieb gehen. Das Projekt ist aus Eigenmitteln finanziert. Der Aufwand für Förderungen stand in keinem Verhältnis zur Summe. Wer in Serbien auf Wasserstoff setzt, ist bisher auf sich allein gestellt. Aber was heißt das für jemanden, der investieren will?

Wo der Markt wirklich liegt

Die Gesprächspartner:innen zeigen alle in dieselbe Richtung, und sie zeigt nicht auf Wasserstoff. Batas-Bjelić beobachtet, dass derzeit ausschließlich kleine Solarprojekte tatsächlich gebaut werden, während größere Vorhaben liegen bleiben, und erwartet den Anstoß von Unternehmen selbst. Wer in Serbien in Erneuerbare investieren will, muss also kleiner denken: bei Anlagen für den Eigenverbrauch von Betrieben.

Die Deutsch-Serbische Wirtschaftskammer verweist auf eine konkrete Lücke, die auch für österreichische Investor:innen interessant sein könnte: Deutsche Firmen haben in Serbien längst selbst Photovoltaik installiert und ihre Prozesse optimiert, um auf das CO₂-Grenzausgleichssystem CBAM der EU vorbereitet zu sein. Ihre kleineren serbischen Zulieferer haben das nicht. Deren Emissionen schlagen nämlich auf die Klimabilanz ihrer internationalen Abnehmer durch. Und genau dort sei Raum für Investitionen.

Für alle Bereiche rät Daniel Schaub von The Energy Bridge, lokale Akteure einzubeziehen. „Wenn die Community rund um ein Projekt dagegen ist, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern. Die Community einzubinden, senkt dieses Risiko, und das ist bei Investitionen wichtig.” Wissenstransfer und lokale Arbeitsplätze gehören für ihn dazu.

Bei grünem Wasserstoff ist Serbien noch nicht so weit. Wer dort trotzdem investieren will, sollte beim Fundament anfangen, gemeinsam mit den Menschen vor Ort.


Dieser Beitrag ist im Rahmen von „eurotours 2026″ entstanden, einem Projekt des Bundeskanzleramts, finanziert aus Bundesmitteln.

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Unternehmertum und die türkis-grüne Regierung: Das Glas ist halbvoll

Blenden wir kurz zurück in die heiße Phase des Wahlkampfes im September 2019. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung luden der brutkasten, B&M Tricon, weXelerate und Own360 zum „Reverse Pitch“. Die Voraussetzung für eine lebhafte Gründerszene sind motivierte Menschen mit Unternehmergeist. Wenn dann Menschen mit Unternehmergeist, Motivation und Kapital losstarten wollen, dann sollte der Staat möglichst wenige Hürden aufbauen. Das aktuelle Regierungsprogramm ist im Bereich Unternehmertum und Gründerförderung durchaus ein guter Plan. Im Unterschied zu anderen Themenbereichen ist auch die budgetäre Belastung dieser Maßnahmen nicht dramatisch – im Gegenteil: Klug gemacht, kann sich das durch mehr Wachstum gegenfinanzieren.

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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

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