13.01.2020

Unternehmertum und die türkis-grüne Regierung: Das Glas ist halbvoll

Im Wahlkampf haben Forderungen aus der Startup- und Investorenszene eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Im Regierungsprogramm findet man nun aber erstaunlich viel - und dabei viel Positives, wie Markus Fallenböck in seinem Gastkommentar schreibt.
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Markus Fallenböck: Wahlkampf als Gladiatorenspiele? Es geht auch anders!
(c) Own360: Markus Fallenböck

Blenden wir kurz zurück in die heiße Phase des Wahlkampfes im September 2019.  Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung luden der brutkasten, B&M Tricon, weXelerate und Own360 zum „Reverse Pitch“. Die Grundidee war: Der Pitch-Spieß wurde umgedreht und die Politiker mussten sich vor der Startup- und Innovations-Community beweisen. Das engagierte Publikum erlebte  intensive und sehr konstruktive Präsentationen. Dabei zeigte sich viel Einigkeit bei den Zielen. Selbst zwischen den scheinbar so weit entfernten politischen Polen von ÖVP und den Grünen gab es etliche Gemeinsamkeiten.

Unternehmertum: Türkis-grüne Überschneidungen

Dann folgten Monate mit Sondieren, und Verhandeln und es wurde sehr still rund um Startups und Standort. Wie man nun sieht, muss das kein Nachteil sein. Betrachtet man das Regierungsprogramm aus der breiteren Perspektive der Förderung von Unternehmertum, dann ist es wohl eines der ambitioniertesten aller Zeiten.

+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Angesichts der so oft beschworenen ideologischen Distanz von Türkis und Grün mag dies auf den ersten Blick überraschen. Breite und Tiefe der vereinbarten Maßnahmen zeigen jedoch, dass sich der zweite Blick oft lohnt. Beide Parteien können zentrale Anliegen adressieren: Die ÖVP findet sich bei Leistung und Eigenständigkeit wieder, die Grünen im Bottom-up Ansatz und der Hoffnung auf Innovation gerade auch im Umweltschutz.

Menschen mit Unternehmergeist gesucht

Die Voraussetzung für eine lebhafte Gründerszene sind motivierte Menschen mit Unternehmergeist. Hier müssen wir ehrlich zu uns selbst sein: Der Staat kann dazu bestenfalls einen Rahmen bieten. An unserer risikoscheuen Mentalität und dem teilweise defizitären Wirtschaftswissen müssen wir schon selbst arbeiten.

+++So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm+++

Dennoch sind die Ansätze zur Förderung des Unternehmergeistes wichtig. Unternehmerisches Denken und auch die Kultur der 2. Chance sollen im Bildungssystem verankert werden, unter anderem durch mehr Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen. Wichtiger Nebeneffekt: Das könnte auch die zunehmend schwierige Wahl bei weiterführender Ausbildung und Beruf erleichtern. Die dringend notwendige Reform der Rot-Weiß-Rot Karte sowie die Ausrichtung der ABA-Unit „Work in Austria“ als zentrale Plattform für die Anwerbung sollen mehr Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Ausland nach Österreich bringen.

Steuern und Mitarbeiterbeteiligung im Regierungsprogramm

Auch Gründer und Investoren wollen (irgendwann) Geld verdienen. Arbeit und Risiko müssen sich also auszahlen. Hier hat Österreich traditionell viel Luft nach oben. Nun könnte einiges besser werden. Positiv zu beurteilen ist, dass Mitarbeiter leichter an Gewinn und Kapital der Unternehmen beteiligt werden sollen und auch die Entlastung der Selbständigen forciert wird (etwa bei geringwertigen Wirtschaftsgütern).

++++Sabine Jungwirth zum Regierungsprogramm: Ökonomie trifft Ökologie+++

Die Körperschaftsteuersenkung auf 21 Prozent ist ein wichtiges Signal. Angesichts der Gewinnlage von jungen Unternehmen wären eine stärkere Entlastung des Faktors Arbeit sowie offensivere Investitionsanreize wohl noch wichtiger gewesen. Weitere kleine Anreize finden sich dann noch in vielen Einzelmaßnahmen, wie der Abschaffung der Mindest-Körperschaftsteuer oder der Einführung eines Gewinnrücktrages für kleine Selbständige.

Kapital für Österreichs Startups

Gründer brauchen Kapital. Gerade bei der Weiterentwicklung und Verbreiterung des engen österreichischen Kapitalmarktes will diese Regierung besonders viel Energie zeigen. Die geplante steuerliche Absetzbarkeit von Anschub- und Wachstumsfinanzierungen für innovative Startups und KMU nach britischem Vorbild ist eine lange bestehende Forderung der Szene und sollte rasch und mit mutiger Dimensionierung umgesetzt werden.

+++BRZ wandert ins Digitalisierungsministerium+++

Das gilt auch für die Mobilisierung von privatem Risikokapital durch die Einführung und Lockerung der Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Einkünften aus Kapitalvermögen. Ein wichtiger Schritt kann es sein, dass sich künftig auch institutionelle Investoren wie Pensions- und Vorsorgekassen langfristig als strategische Investoren beteiligen können.

Schlanke Bürokratie ist seit vielen Jahren das Zauberwort

Wenn dann Menschen mit Unternehmergeist, Motivation und Kapital losstarten wollen, dann sollte der Staat möglichst wenige Hürden aufbauen.  Entbürokratisierung ist das seit vielen Jahren strapazierte Zauberwort. In Regulatory Sandboxes sollen innovative Technologien und Produkte auf einer Testwiese probiert werden können. Die Senkung des GmbH-Mindeststammkapitals auf 10.000 Euro sowie die Einführung moderner Rechtsformen für Wachstumsunternehmen sollen Einstiegsbarrieren abbauen.

+++Kommentar zur Digitalisierung im Regierungsprogramm: Angst vor dem Terminator?+++

Noch wichtiger ist jedoch ein Bürokratieabbau in der laufenden Unternehmensverwaltung. Hier will die neue Regierung einiges tun: Unnötige und widersprüchliche Vorgaben sollen bereinigt, die unnötige Übererfüllung internationaler Standards reduziert werden und von Unternehmen künftig nur mehr einmalig Daten bereitgestellt werden müssen (once only).

Fazit: Das Glas ist halbvoll

Viele Kommentatoren haben zurecht darauf hingewiesen, dass es nun auf die Umsetzung ankommt. Geschenkt! Das gilt für Unternehmen wie den Staat. Für beide gilt aber auch: Bei komplexen Maßnahmen und Zielen ist ein guter Plan schon sehr hilfreich. Das aktuelle Regierungsprogramm ist im Bereich Unternehmertum und Gründerförderung durchaus ein guter Plan.

+++ Mehr zum Thema Politik +++

Im Unterschied zu anderen Themenbereichen ist auch die budgetäre Belastung dieser Maßnahmen nicht dramatisch – im Gegenteil: Klug gemacht, kann sich das durch mehr Wachstum gegenfinanzieren. Und wie der Umfang der Pläne auch zeigt: Das Thema bietet mehr und leichtere Interessenskoalitionen von ÖVP und Grünen als in anderen Bereichen – das hilft gerade bei der geforderten Umsetzung. Insofern ist für mich das Glas halbvoll. Und die zweite Hälfte sollten wir alle mit Unternehmergeist füllen.


Über den Autor

Markus Fallenböck ist Gesellschafter des österreichischen Fintech Own360 (früher Own Austria), das über eine App Standortfonds für Österreich und Deutschland sowie eine Content Plattform anbietet. Davor war er viele Jahre in Managementfunktionen in der Medienbranche tätig.


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Clark Parsons, CEO des European Startup Network | (c) Parsons

Macht es richtig oder macht es gar nicht“ – Mit diesen Worten brachte EU-Inc.-Mitinitiator Andreas Klinger im Vorjahr die Frustration des Startup-Ökosystems auf den Punkt. Begonnen hatte alles im Oktober 2024 mit einer Koalition europäischer Gründer:innen und Investor:innen, deren Petition zehntausende Unterschriften sammelte. Dann kam der Auftritt von Ursula von der Leyen in Davos, im März schließlich der Vorschlag der Kommission – der schon vor seiner Präsentation geleakt wurde und die Szene enttäuschte. In einem offenen Brief warnten EU-INC, Allied for Startups und das European Startup Network vor „27 verschiedenen Geschmacksrichtungen“ der neuen Rechtsform.

In den kommenden Tagen legt das Parlament seinen Bericht vor. Clark Parsons, CEO des European Startup Network, ist seit Beginn Teil dieses Prozesses. Im Interview spricht der ehemalige Gründer und heutige Investor über die 28. Rechtsform, den Widerstand von Gewerkschaften und Notaren – und über eine Chance, die Österreich gerade verschläft.


brutkasten: Warum ist eine EU Inc. so wichtig? Warum konzentriert ihr euch nicht eher auf den Kapitalmarkt oder andere Aspekte?

Der Kapitalmarkt ist die andere Hälfte des Themas, keine Frage. Aber EU Inc. ist aus ein paar Realitäten entstanden. Wir haben in Europa keinen Binnenmarkt für Startups und keinen für Kapital. Wenn Sie ein Tech-Unternehmen gründen, haben Sie 27 Mitgliedstaaten und rund 60 verschiedene Rechtsformen. In Wien mag es genügend Investoren im Ökosystem geben. Aber sind Sie in Bukarest oder Athen, gibt es sehr wenig Kapital. Viele europäische Gründerinnen und Gründer gründen deshalb nie in ihrem Heimatland – manchmal in Estland, manchmal in London, meistens in Delaware. Und die Ironie ist: Selbst Gründer aus Frankreich oder Deutschland gehen nach Delaware.

Warum ausgerechnet Delaware?

Weil es zum De-facto-Standard geworden ist. Jeder kennt es, jeder versteht es, es gibt einen langen Bestand an Rechtsprechung. Wachstumskapital ist in Europa schwer zu bekommen, also gehen Sie früher oder später in die USA – und dort sagen alle Investoren: „Es wäre viel einfacher, wenn du eine Delaware Inc. hättest, in die ich investieren kann, statt deine verrückte GmbH-Struktur verstehen zu müssen.“ Manche amerikanische Investoren kommen nie nach Deutschland, weil sie sich sonst zwei Tage lang beim Notar den Vertrag vorlesen lassen müssten – ein Kabuki-Theater, das außerhalb des deutschsprachigen Raums als verrückt gilt. Also haben Leute wie Andreas Klinger gefragt: Warum schaffen wir nicht etwas, das mit Delaware konkurriert?

Das ist die Idee des 28. Regimes.

Genau. Die Draghi- und die Letta-Berichte haben beide festgestellt: Wir sind nicht wettbewerbsfähig genug, und einer der Hauptgründe ist, dass wir keinen echten Binnenmarkt haben. Wir sind zu fragmentiert, und das schadet uns massiv. Beide griffen eine Idee auf, die Brüssel seit dreißig Jahren das 28. Regime nennt: ein Rechtsrahmen, der europaweit gilt. Sie registrieren einmal, es gibt ein Vehikel, das jeder kennt. Wir haben Roaming fürs Handy, unsere Bürger und Arbeitnehmer überqueren Grenzen problemlos – aber unsere Startups können das nicht. Das ist doch Wahnsinn.

Kritiker sagen, das sei ein Nischenthema. Nur für ein paar reiche Investoren.

Tech ist in Europa in einem Jahrzehnt von vier auf fünfzehn Prozent des BIP gewachsen. Das ist die nächste Ökonomie für Europa. Wenn Sie glauben, wir fallen hinter die USA und China zurück; wenn Sie wollen, dass alte Industrie überlebt, muss sie mit Robotik und KI modernisiert werden. Selbst wenn Ihr Hauptthema der Klimawandel ist: All das lösen Startups und Scaleups. Regierungen lösen das nicht, Gründerinnen und Gründer tun es. Sie schaffen Werte und Arbeitsplätze. Wenn Sie also nicht dafür arbeiten, dass man in Europa gründen und wachsen kann, dann beschweren Sie sich später nicht, dass Ihre Kinder keine Jobs haben. Das ist kein Nischenthema – es ist die Quelle, aus der alles fließt.

Und woran würde man messen, ob EU Inc. funktioniert?

An ziemlich einfachen KPIs. Wie viele EU Incs werden gegründet? Setzen unsere Gründer künftig eine EU Inc. auf statt einer deutschen GmbH oder einer englischen Limited? Aktuell überschreiten nur rund 18 Prozent unseres Investmentkapitals Grenzen. Und einen KPI, an den niemand denkt: Wie viele EU Incs werden von Menschen gegründet, die gar nicht in Europa sitzen? Amerikaner, Inder, Chinesen gründen in Delaware. Warum sollten sie nicht eine EU Inc. gründen – und damit sofort Zugang zu einem Markt von 450 Millionen Menschen haben? Für Beitrittskandidaten wie die Ukraine oder Montenegro, aber auch für die Schweiz, Norwegen oder das Vereinigte Königreich könnte das die Speerspitze wirtschaftlicher Integration sein.

Welche Rolle könnte Österreich dabei spielen?

Österreich hat sich lange als Westeuropas Tor nach Osteuropa verstanden. Das muss nicht verschwinden – im Gegenteil, es lässt sich mit einer EU Inc. stärken. Bislang war es vielleicht einfacher, in Wien Anwälte und Notare zu haben, die wissen, wie man am Balkan operiert. Wenn eine EU Inc. automatischen Zugang zu diesen Gründern gibt, könnt ihr euch als Tor nach Osteuropa neu erfinden. Wenn ein Wiener VC plötzlich leicht in ein Bukarester Team investieren kann, ohne einen Anwalt für 50.000 Euro zu bezahlen, der das rumänische System erklärt, dann nehmen wir enorm viel Reibung heraus. In Wien gibt es mehr Kapital als in vielen dieser Städte, direkte Flüge, juristische Kompetenz. Das ist eine echte Chance – und keine, über die man ein Märchen erzählen müsste.

Die Gewerkschaften fürchten, EU Inc. höhle Arbeitsrechte aus.

Das hat mit der Realität wenig zu tun. Es ist eine optionale Rechtsform – keine bestehende Form verschwindet. Und das Arbeitsrecht ist hier gar nicht drin: Stelle ich einen Deutschen an, gilt deutsches Arbeitsrecht, mit Kündigungsschutz und ab einer bestimmten Zahl mit Betriebsrat – immer dort, wo der Beschäftigte sitzt und arbeitet. Niemand wird betrogen. Man hatte Angst, ein Wirt in Tirol zahle dem Koch dann kein Gehalt, sondern nur Anteile. Ich dachte, es gibt einen Mindestlohn. Wenn Sie wollen, schreiben wir hinein, dass Mindestlohngesetze weiter gelten – kein Problem. Was mich wirklich verblüfft, ist der Kampf gegen Mitarbeiterbeteiligung. Karl Marx wollte, dass die Arbeiter die Produktionsmittel besitzen – und wir müssen hart darum kämpfen, die Beschäftigten zu bereichern.

Und die Notare, die auf Rechtssicherheit pochen?

Viele Mitgliedstaaten kommen ohne Notare im Prozess bestens zurecht. Niemand behauptet, estnischen Startups fehle Rechtssicherheit, obwohl man dort in zehn Minuten online gründet. Wir schaffen ja Kontrollen nicht ab – Artikel 14 erlaubt die Prüfung durch ein Gericht, eine zuständige Behörde oder einen Notar. Wir streichen nur den verpflichtenden Kanal, nicht die Kontrolle. Dass rigorose KYC- und Geldwäscheprüfungen online funktionieren, hat Wien mit Bitpanda längst gezeigt.

Gibt es einen Anreiz, die Notare an Bord zu holen?

Absolut. Staaten können Prüffunktionen delegieren – für den TÜV gehe ich zur DEKRA, nicht zur Stadt. Wenn österreichische oder deutsche Notare zu ihren Regierungen gingen und sagten: „Macht uns zum Teil dieser Zertifizierung innerhalb von zwei Werktagen“ – man würde sie mit offenen Armen empfangen. Sie könnten eine großartige Cottage-Industrie aufbauen, die Brücke zum Bankkonto oder zur Steuernummer sein. Ein österreichischer Notar könnte nach Dubai fliegen und sagen: „Gründet eine EU Inc., kommt nach Österreich, wir machen den One-Stop-Shop.“ Sonst übernehmen Stripe Atlas, Qonto und die Neobanks das Geschäft. Ich habe bloß noch keine einzige Idee der Notare gesehen, wie sie Teil der Lösung sein wollen. Sie sollten, ich wage es zu sagen, ein bisschen wie Startups denken.

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Unternehmertum und die türkis-grüne Regierung: Das Glas ist halbvoll

Blenden wir kurz zurück in die heiße Phase des Wahlkampfes im September 2019. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung luden der brutkasten, B&M Tricon, weXelerate und Own360 zum „Reverse Pitch“. Die Voraussetzung für eine lebhafte Gründerszene sind motivierte Menschen mit Unternehmergeist. Wenn dann Menschen mit Unternehmergeist, Motivation und Kapital losstarten wollen, dann sollte der Staat möglichst wenige Hürden aufbauen. Das aktuelle Regierungsprogramm ist im Bereich Unternehmertum und Gründerförderung durchaus ein guter Plan. Im Unterschied zu anderen Themenbereichen ist auch die budgetäre Belastung dieser Maßnahmen nicht dramatisch – im Gegenteil: Klug gemacht, kann sich das durch mehr Wachstum gegenfinanzieren.

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