18.01.2023

ÖVP gegen Frackingverbot – Gewessler erstaunt

Seit Beginn der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Gas-Krise ist Fracking in Österreich wieder im Gespräch. Die ÖVP spricht sich zwar gegen die umstrittene Gas-Fördermethode aus, unterstützt einen Vorstoß für ein Frackingverbot von Klimaschutzministerin Gewessler (Grüne) aber nicht.
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Frackingverbot Fracking ÖVP Gewessler
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: | (c) Cajetan_Perwein

Nicht nur eine geplante Erdgas-Förderung im oberösterreichischen Nationalpark Kalkalpen und Erdgas-Probebohrungen im niederösterreichischen Weinviertel sorgen aktuell für Diskussionen. Auch das Thema Fracking hat es durch die Ukraine-Krieg-bedingte Gas-Krise wieder an die Oberfläche geschafft. Ebenfalls im Weinviertel lagern nämlich große Gasvorkommen, die nur durch die umstrittene Methode erschlossen werden könnten. Diese ist aber umweltschädlich und kann Erdbeben hervorrufen. Entsprechende Pläne der OMV wurden daher schon vor Jahren verworfen. Nun wollte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit einem Frackingverbot einen Schussstrich unter die Diskussion setzen. Der Koalitionspartner ÖVP zieht beim Verbot aber nicht mit, wie orf.at berichtet.

Gewessler: „Das kann ja dann kein Problem sein“

Dabei betont man seitens der Kanzlerpartei durchaus, gegen Fracking zu sein. Entsprechend findet Gewessler die Ablehnung des Frackingverbots gegenüber Journalist:innen „erstaunlich, wenn doch alle dagegen sind“. Nachdem sich ÖVP und Grüne beide sowohl in Niederösterreich als auch auf Bundesebene gegen Fracking aussprächen, sei es für sie „nur logisch, dass wir das in einen Ministerratsvorschlag gießen“, meint die Ministerin, „das kann ja dann kein Problem sein“.

ÖVP-Auftreten gegen Fracking „bloß Lippenbekenntnisse vor einer Wahl“?

Es folgt eine vorsichtige Mutmaßung in Bezug auf die bevorstehende Niederösterreich-Wahl: Menschen könnten sich Sorgen machen, dass die Fracking-Ablehnung seitens der ÖVP „bloß Lippenbekenntnisse vor einer Wahl“ seien, meint Ministerin Gewessler: „Deswegen denke ich, wäre es gut, auch für die Glaubwürdigkeit der Politik, wenn wir den Worten Taten folgen lassen“. In Niederösterreich, das nach aktuellem Wissensstand als einziges Bundesland für Fracking infrage kommt, wird am 29. Jänner ein neuer Landtag gewählt.

Tursky: Frackingverbot „schlichtweg kein Thema“

Eine Verteidigung der ÖVP-Linie kam von Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky: „Für uns ist ganz klar: Niemand will Fracking“. Es gebe aber derzeit kein konkretes Projekt dazu. Daher sei ein Frackingverbot „für uns schlichtweg kein Thema“. Sollte wegen eines Projekts Regelungsbedarf bestehen, werde man sich damit auseinandersetzen.

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Gropyus, Berlin, Lichtenberg
© Gropyus

Es ist wohl eine der aufsehenerregendsten Insolvenzen in der heimischen Startup-Geschichte: Die auf automatisierten Hausbau spezialisierte Wiener Gropyus AG, die zuletzt im März dieses Jahres eine weitere in einer Reihe von Finanzierungen über je 100 Millionen Euro kommunizierte, vermeldet die Insolvenz mehrerer Tochtergesellschaften. Öffentliche Daten gibt es zu diesen Insolvenzen aktuell noch nicht – bislang ist nur bekannt, was Gropyus selbst per Aussendung kommuniziert.

Investorenzahlung laut Gropyus ausgeblieben

Demnach ist die Muttergesellschaft nicht insolvent. Auslöser für die Anträge bei den Tochtergesellschaften sei ein akuter Liquiditätsengpass. „Die Auszahlung einer vertraglich vereinbarten und bereits fälligen Investorenfinanzierung ist nicht wie geplant erfolgt, eine Überbrückung durch bestehende Gesellschafter reichte nicht für alle Gesellschaften aus“, heißt es vom Unternehmen. Die Verfahren sollen nun „einen geordneten rechtlichen Rahmen“ schaffen, um den Geschäftsbetrieb zu stabilisieren, Finanzierungslösungen umzusetzen und die Fortführung der betroffenen Gesellschaften zu ermöglichen. „Zugleich verschaffen sie die Zeit, die laufenden Gespräche mit bestehenden und neuen Kapitalgebern strukturiert zum Abschluss zu bringen“, heißt es in der Aussendung weiter.

CEO Erler: „Gropyus soll gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen“

Gründer und seit dem Abgang von Markus Fuhrmann im August alleiniger CEO Philipp Erler kommentiert: „Die Anträge sind kein Rückzug, sondern ein aktiver Schritt, um diese Substanz zu sichern und Gropyus neu aufzustellen. Unser Fokus liegt auf der Fortführung laufender Projekte, der Stabilisierung des Geschäftsbetriebs und einer tragfähigen Finanzierung, mit der frisches Kapital gezielt in Produktion und Projekte fließt. Die weit fortgeschrittenen Investorengespräche wollen wir schnell abschließen – noch vor Eröffnung der Verfahren. Unser Ziel ist klar: Gropyus soll gestärkt aus diesem Prozess hervorgehen.“

Vergesellschaftungsdebatte in Berlin als Unsicherheitsfaktor

Trotz der dezidierten Begründung der Insolvenz mit der ausbleibenden Investoren-Zahlung verweist Gropyus in der Aussendung auch auf ein „deutlich verschärftes“ Marktumfeld. „Hohe Bau- und Finanzierungskosten belasten die Wirtschaftlichkeit neuer Projekte, lange Planungs- und Genehmigungszyklen verzögern Projektstarts“, heißt es vom Unternehmen. Hinzu kämen politische und regulatorische Unsicherheiten, „insbesondere die aktuellen Debatten um die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin, einem wichtigen Markt für Gropyus“.

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