31.05.2023

Österreicherin wird Hauptdirektorin beim Europäischen Patentamt

Mariana Karepova wird Hauptberaterin des Präsidenten des Europäischen Patentamtes und Hauptdirektorin für Europäische und internationale Angelegenheiten.
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Mariana Karepova,
(c) Mirjam Reither - Mariana Karepova wird neue Hauptdirektorin beim Europäischen Patentamt.

Mit dem Wechsel von Mariana Karepova zum Europäischen Patentamt zieht eine österreichische Stimme nach München. Zeitlich passend, wie es laut Aussendung heißt, denn in einigen Wochen fällt der Startschuss für das europäische Einheitspatent.

Karepova: Von Minister:innen bis zur Hauptdirektorin

Karepova hat Volkswirtschaft studiert und eine Weiterbildung im Innovationsmanagement an der MIT Sloan School absolviert. Sie war in der Arbeiterkammer Wien und in der Europäischen Kommission tätig, bevor sie sich auf Forschung, Technologie und Innovation fokussierte. In den letzten 20 Jahren war sie Projektbegutachterin und Entwicklerin von neuen Programmen in der Forschungsförderungsgesellschaft. Außerdem war sie im Kabinett von Bundesminister:innen für Innovation und Technologie aktiv.

Die Volkswirtin ist seit 2015 Präsidentin des Österreichischen Patentamtes. Sie bringt, wie es in der Aussendung heißt, neben ihrer Expertise in Technologiepolitik und geistigem Eigentum auch ein weit verzweigtes Netzwerk mit, das Industrie, Startups, internationale und europäische Institutionen, Politik und viele Patentämter und Innovationsagenturen auf der ganzen Welt umfasst.

„Wir freuen uns über den Karriereschritt nach München, von dem wir uns auch große Synergien für die heimische Innovationsszene erwarten. Ich gratuliere Mariana Karepova sehr herzlich. Knapp vor der Einführung des europäischen Einheitspatents ist das eine sehr gute Vorbereitung auf die bevorstehende Internationalisierungswelle“, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, der auch das heimische Patentamt untersteht.

Modernisierung des Patenamtes

Im Mittelpunkt ihrer Bemühungen als Präsidentin des Österreichischen Patentamtes stand es, das Haus nach innen zu reformieren. Dazu gehörte neben einer modernen Personalpolitik und der Förderung junger Talente auch der Umbau der Flächen zu einem hybriden Büro für Tele- und Präsenzarbeit. Ihre Vision vom Patentamt als IP-Beratungsagentur hatte zudem zur Folge, dass neue Zielgruppen, von innovativen KMUs über Startups bis hin zu Firmen in der Kreativ- und Kunstszene sensibilisiert und für den Schutz des geistigen Eigentums motiviert werden konnten, so das gängige Lob.

Infobox: Europäisches Einheitspatent

Das kommende Europäische Einheitspatent, das seine Gültigkeit automatisch in 17 Mitgliedstaaten der EU bekommen wird, wird vom Europäischen Patentamt erteilt werden. Mitglieder der Europäischen Patentorganisation sind alle EU-Mitgliedstaaten sowie Albanien, die Schweiz, das Vereinigte Königreich, Island, Liechtenstein, Monaco, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien, San Marino und die Türkei. Das Europäische Patentamt hat rund 6.300 Mitarbeiter:innen aus 34 Nationen. Jährlich werden fast 200.000 Patente beim EPA angemeldet.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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