20.02.2026
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

Österreich unterzeichnet KI-Deklaration – zur Stärkung des europäischen Ökosystems

Mit der Unterzeichnung der „AI Leaders Declaration“ bekennt sich Österreich zu einem ganzheitlichen Ansatz, um Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschheit zu nutzen.
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KI-Deklaration
© BKA/Christopher Dunker

Die Deklaration wurde im Rahmen der Indien-Reise beim „India AI Impact Summit 2026“ in Neu-Delhi von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) unterzeichnet. Der Digitalisierungsstaatssekretär nahm in Vertretung des Bundeskanzlers und auf Einladung von Premierminister Narendra Modi teil. Insgesamt waren 20 Staatsoberhäupter, 50 Fachminister und 118 Länder vertreten. Ziel der Erklärung ist, durch Kooperation, Wissensaustausch und Kapazitätsaufbau gemeinsame Ambitionen in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

KI Deklaration soll verantwortungsvollen Einsatz von KI unterstützen

Hervorgehoben werden dabei freiwillige Initiativen, Plattformen und Leitprinzipien, die Innovation fördern, nationale Souveränität respektieren und den verantwortungsvollen Einsatz von KI unterstützen sollen.

„Österreich bekräftigt beim ‚AI Impact Summit‘ in Indien sein klares Bekenntnis zu einer menschenzentrierten, sicheren und verantwortungsvollen Entwicklung Künstlicher Intelligenz. KI bietet große Chancen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt – zugleich erfordert sie klare Regeln und internationales Vertrauen. Als Forschungs- und Innovationsstandort sowie als Teil der Europäischen Union setzt sich Österreich für transparente Standards und eine enge globale Zusammenarbeit ein“, so der Staatssekretär im Zuge des Summits in Neu-Delhi.

„Nicht nur eine Frage von Technologie und wirtschaftlichem Potential“

Für Nikolaus Pelinka, „Director EU AI Champions Initiative“, habe vor allem der gesamte „AI Impact Summit“ in Indien erneut gezeigt, dass ein erfolgreiches europäisches KI-Ökosystem nicht nur eine Frage von Technologie und wirtschaftlichem Potential sei, wie er per LinkedIn-Post beschreibt. „Es ist entscheidend für Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Europas künftige Fähigkeit, in einer sich rasant verändernden Welt eine relevante Rolle zu spielen.“

Für Europa bedeute das in seinen Worten: „Wir müssen unser eigenes Ökosystem stärken und zugleich resiliente internationale Partnerschaften aufbauen – wobei Indien eine große Chance für Zusammenarbeit, Austausch, Talente und Marktzugang bietet. Diese entstehende Brücke zwischen den beiden Ökosystemen werden wir im Rahmen unserer ‚EU AI Champions Initiative‘ strategisch weiterentwickeln und stärken.“

KI-Deklaration: „Umfassender Rahmen essentiell“

Die KI-Deklaration soll konkret die internationale Zusammenarbeit entlang zentraler Handlungsfelder stärken, die da wären: Humankapital (Skills), Inklusion für soziale Teilhabe, sichere und vertrauenswürdige KI, Resilienz, Innovation und Effizienz, Wissenschaft, Demokratisierung von KI-Ressourcen, KI für wirtschaftliches Wachstum und Gemeinwohl.

„Ein globales Verständnis und ein umfassender Rahmen sind essentiell für die zukünftige internationale Zusammenarbeit“, betont Pröll. „Die ‚Declaration‘ ist ein wichtiger Schritt hin zu abgestimmten Vorgehensweisen und gemeinsamen Initiativen bei Künstlicher Intelligenz.“

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Hannah Wundsam und Andreas Klinger sitzen im Vorstand von Startups for Europe.

Im März hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die EU Inc. präsentiert. Die einheitliche europäische Rechtsform soll Startups das Wachstum über Grenzen hinweg erleichtern. Seither verhandeln die Mitgliedstaaten darüber. Bereits zuvor hatten AustrianStartups in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer und der Forschungsrat Forwit vor einer Verwässerung gewarnt.

Bitte an von der Leyen

Jetzt geht die Startup-Szene einen Schritt weiter. Startups for Europe, der Brüsseler Dachverband nationaler Startup-Organisationen, hat gemeinsam mit der Initiative EU-INC Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, den Vorschlag zurückzuziehen und neu vorzulegen. AustrianStartups unterstützt das als Gründungsmitglied des Verbands. Im Vorstand von Startups for Europe sitzen mit AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam und EU-INC-Mitinitiator Andreas Klinger auch zwei Österreicher:innen.

„Der Vorschlag der Kommission vom März ist nicht alles, wofür wir uns eingesetzt haben, aber er funktioniert“, sagt Wundsam.

Zentrale Punkte laut AustrianStartups abgeschwächt

Im Oktober einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre gemeinsame Position. Laut AustrianStartups sind darin zentrale Teile des Vorschlags abgeschwächt oder gestrichen:

  • Firmensitz: Banken, Register und Behörden dürfen eine EU Inc. anders behandeln. Behörden des Landes, in dem ein Unternehmen tätig ist, können bei „ernsthaften Zweifeln“ infrage stellen, wo es registriert ist.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Ab 750 Beschäftigten oder 150 Mio. Euro Umsatz können Unternehmen neue Mitarbeiter:innen nicht mehr über das europäische Modell beteiligen. Auch die Garantie, dass es steuerlich nicht schlechter gestellt wird als nationale Modelle, fällt weg.
  • Digitale Gründung: Die Gründung per digitaler Vollmacht und das zentrale EU-Register sind gestrichen. Digitale Verfahren soll es frühestens ab Juli 2028 geben.
  • Insolvenz: Statt eines einfachen digitalen Abwicklungsverfahrens gilt wieder nationales Recht.

„Gründen weiter in Delaware“

„In der jetzigen Form gründen europäische Startups weiter in Delaware. Ein Rückzug klingt drastisch, aber nur so gewinnt die Kommission Zeit, sich für ihren ursprünglichen Vorschlag stark zu machen“, so Wundsam. Die Positionen der Mitgliedstaaten würden auch in Wien festgelegt. AustrianStartups will daher erneut das Gespräch mit dem Parlament und der Bundesregierung suchen.

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