Österreich unterzeichnet KI-Deklaration – zur Stärkung des europäischen Ökosystems

Mit der Unterzeichnung der „AI Leaders Declaration“ bekennt sich Österreich zu einem ganzheitlichen Ansatz, um Künstliche Intelligenz (KI) zum Wohle der Menschheit zu nutzen.

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✨ AI Kontextualisierung

Die Deklaration wurde im Rahmen der Indien-Reise beim „India AI Impact Summit 2026“ in Neu-Delhi von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) unterzeichnet. Der Digitalisierungsstaatssekretär nahm in Vertretung des Bundeskanzlers und auf Einladung von Premierminister Narendra Modi teil. Insgesamt waren 20 Staatsoberhäupter, 50 Fachminister und 118 Länder vertreten. Ziel der Erklärung ist, durch Kooperation, Wissensaustausch und Kapazitätsaufbau gemeinsame Ambitionen in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

KI Deklaration soll verantwortungsvollen Einsatz von KI unterstützen

Hervorgehoben werden dabei freiwillige Initiativen, Plattformen und Leitprinzipien, die Innovation fördern, nationale Souveränität respektieren und den verantwortungsvollen Einsatz von KI unterstützen sollen.

„Österreich bekräftigt beim ‚AI Impact Summit‘ in Indien sein klares Bekenntnis zu einer menschenzentrierten, sicheren und verantwortungsvollen Entwicklung Künstlicher Intelligenz. KI bietet große Chancen für nachhaltiges Wachstum, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt – zugleich erfordert sie klare Regeln und internationales Vertrauen. Als Forschungs- und Innovationsstandort sowie als Teil der Europäischen Union setzt sich Österreich für transparente Standards und eine enge globale Zusammenarbeit ein“, so der Staatssekretär im Zuge des Summits in Neu-Delhi.

„Nicht nur eine Frage von Technologie und wirtschaftlichem Potential“

Für Nikolaus Pelinka, „Director EU AI Champions Initiative“, habe vor allem der gesamte „AI Impact Summit“ in Indien erneut gezeigt, dass ein erfolgreiches europäisches KI-Ökosystem nicht nur eine Frage von Technologie und wirtschaftlichem Potential sei, wie er per LinkedIn-Post beschreibt. „Es ist entscheidend für Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Europas künftige Fähigkeit, in einer sich rasant verändernden Welt eine relevante Rolle zu spielen.“

Für Europa bedeute das in seinen Worten: „Wir müssen unser eigenes Ökosystem stärken und zugleich resiliente internationale Partnerschaften aufbauen – wobei Indien eine große Chance für Zusammenarbeit, Austausch, Talente und Marktzugang bietet. Diese entstehende Brücke zwischen den beiden Ökosystemen werden wir im Rahmen unserer ‚EU AI Champions Initiative‘ strategisch weiterentwickeln und stärken.“

KI-Deklaration: „Umfassender Rahmen essentiell“

Die KI-Deklaration soll konkret die internationale Zusammenarbeit entlang zentraler Handlungsfelder stärken, die da wären: Humankapital (Skills), Inklusion für soziale Teilhabe, sichere und vertrauenswürdige KI, Resilienz, Innovation und Effizienz, Wissenschaft, Demokratisierung von KI-Ressourcen, KI für wirtschaftliches Wachstum und Gemeinwohl.

„Ein globales Verständnis und ein umfassender Rahmen sind essentiell für die zukünftige internationale Zusammenarbeit“, betont Pröll. „Die ‚Declaration‘ ist ein wichtiger Schritt hin zu abgestimmten Vorgehensweisen und gemeinsamen Initiativen bei Künstlicher Intelligenz.“

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Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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