Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will

Einer meiner ersten Uber-Fahrten war ein bisschen, nun, nennen wir es unkonventionell. „Was zum Teufel machen Sie mit dem Schlagstock neben Ihnen?“, fragte ich den Fahrer. „Sie werden es nicht glauben, aber einige Uber-Fahrer wurden von Taxi-Fahrern bedroht“, antwortete er mir. Das erinnerte mich an die Zeit zwischen 1900 und 1920. Damals setzte sich sich das Auto immer weiter in der Gesellschaft durch. Die Kutschenlobby und Teile der Bevölkerung mobilisierten gegen das neue Fahrzeug. Die Kutscher schlugen mit Peitschen auf die Autos, manche Menschen bewarfen die Autos mit Steinen und Kot. Die Geschichte wiederholt sich nun.

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Bevor Uber den Wiener Markt betrat, dominierte das Monopol der herkömmlichen Taxis. Die Fixpreise waren hoch, der Service schlecht. Mit einem Schlag brach Uber dieses Monopol und drängte die Taxi-Betriebe mit besserem Service und Preisen an den Rand. Die Taxi-Lobby holte jedoch mit dem kommenden Gesetz erfolgreich zum Gegenschlag aus. Das hat sie raffiniert getan.

Warum die Taxi-Branche besseres Lobbying macht

Die etablierten Taxi-Unternehmen verstehen Politik besser als Uber. Die Taxi-Branche hat ihre Vertreter in der Wirtschaftskammer, dessen Chef der ehemalige Wirtschaftsminister Harald Mahrer ist und genießt somit direkten Einfluss auf österreichische Wirtschaftspolitik. Und da die WKO seit ihrer Existenz von der ÖVP dominiert wird, genießt sie auch Einfluss auf die Volkspartei. Die springende Frage ist: Wieso stemmen sich die Wirtschaftsliberalen Harald Mahrer und Sebastian Kurz nicht gegen dieses Gesetz? Die Antwort: Weil es ihnen politisch nichts bringt.

Beide nutzen gern Uber, aber unterstützen das Diktat der Taxi-Lobby mit Fixpreisen und Taxischeinen. Es stehen Nationalratswahlen im Herbst vor der Tür. 2020 sind Wirtschaftskammerwahlen. Die Devise: Ja keine Unruhe stiften. Gebt den Taxlern, was sie wollen. Das letzte, was Mahrer und Kurz brauchen ist eine Polarisierung mit der lautstarken Taxi-Lobby innerhalb ihrer eigenen Institution. Obwohl beide Uber gut finden, haben sie sich dafür entschieden, gegenüber der Taxi-Lobby kein Machtwort zu sprechen. Wohl auch, weil sie wussten, dass SPÖ und FPÖ das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Parlament auch ohne ÖVP verabschieden würden. Also schweigen sie lieber und stimmen zu, um die bestehende Taxi-Lobby potentiell für sich zu gewinnen, die als Wirtschaftssparte innerhalb der WKO von den Sozialdemokraten dominiert wird.

Wieso erlassen aber FPÖ und SPÖ dieses Gesetz? Für FPÖ und SPÖ sind die Taxifahrer ihre Wählerklientel. Und wirtschaftsliberal sind bekannterweise beide nicht. Sie wollen Uber tot sehen, weil es die Existenzgrundlage der Beschäftigten zerstört und die Parteien Uber als einen Großkonzern betrachten, der keine Steuern zahlt und die Fahrer ausbeutet. Vor den Wahlen können sich SPÖ, ÖVP und FPÖ also als Retter der Arbeitsplätze positionieren, auch wenn sie genau wissen, dass das gegenwärtige Taxigewerbe eine wandelnde Leiche ist.

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In einer gesunden Volkswirtschaft müssen die gleichen Regeln für alle gelten. Es wäre inhaltlich völlig richtig, dass Uber Steuern und Abgaben wie jeder andere bezahlt. Dieses Gesetz schießt aber weit über das Ziel hinaus. Man stellt mit dieser Regelung keinen fairen Wettbewerb her, sondern betoniert sich eine gesetzliche Wand, um sich davor zu schützen. Man hat damit nicht nur Uber unterworfen, seine Steuern und Abgaben fair zu zahlen, sondern auch an Fixpreise und zu machende Taxischeine gebunden. Damit wurde die freie Marktwirtschaft begraben. Allen politischen Seiten hat das Timing der Interessen perfekt in ihr Konzept gepasst, so dass dieses Gesetz verabschiedet wird.  Alle gewinnen, bis auf die Konsumenten: Kurz und Mahrer haben die Ruhe vor der wichtigen Nationalratswahl und kommenden Wirtschaftskammerwahl. SPÖ, ÖVP und FPÖ spielen sich als Retter von Arbeitsplätzen auf und können sagen, dass sie den Großkonzern Uber in die Schranken gewiesen haben. Und so schließt sich der Kreis.

Ein gedanklicher Sprung zurück zu den Kutschern des frühen 20. Jahrhunderts: Letztlich hat der ganze Protest nichts gebracht, das Auto hat die Kutsche verdrängt. Und wenn die Taxi-Betriebe nicht zumindest gleich gut oder besser als Uber werden, dann werden sie aufgefressen. Denn immer dann, wenn sich Betriebe begannen vor Innovation gesetzlich zu schützen, sind sie untergegangen. Die Geschichte lehrt uns diese Lektion. Allerdings werden für die Menschen Dinge erst dann gelöst, wenn es für die Politiker parteipolitisch sinnvoll erscheint.

Über diese Kolumne In dieser Kolumne schreibt Autor Muamer Becirovic regelmäßig über Entwicklungen in der österreichischen Politik. Der inhaltliche Fokus liegt dabei auf Wirtschaftspolitik, sowie auf deren Auswirkung auf das heimische Startup- und Innovations-Ökosystem.