01.07.2019

Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will

Kolumne. Die Uber-Causa ist wohl gegessen. Uber wird den veralteten Regeln des 20. Jahrhunderts mit kräftiger Unterstützung der Taxi-Lobby von Österreichs Politik unterworfen. Doch wie konnte es im 21. Jahrhundert so weit kommen? Dafür muss man Österreichs Politik und seine Staatsstruktur verstehen.
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Uber-Gesetz: Von der Grauzone in die Grauzone
(c) fotolia.com - bepsphoto

Einer meiner ersten Uber-Fahrten war ein bisschen, nun, nennen wir es unkonventionell. „Was zum Teufel machen Sie mit dem Schlagstock neben Ihnen?“, fragte ich den Fahrer. „Sie werden es nicht glauben, aber einige Uber-Fahrer wurden von Taxi-Fahrern bedroht“, antwortete er mir. Das erinnerte mich an die Zeit zwischen 1900 und 1920. Damals setzte sich sich das Auto immer weiter in der Gesellschaft durch. Die Kutschenlobby und Teile der Bevölkerung mobilisierten gegen das neue Fahrzeug. Die Kutscher schlugen mit Peitschen auf die Autos, manche Menschen bewarfen die Autos mit Steinen und Kot. Die Geschichte wiederholt sich nun.

+++Interview: Uber Österreich-Chef Martin Essl zum geplanten Gesetz+++

Bevor Uber den Wiener Markt betrat, dominierte das Monopol der herkömmlichen Taxis. Die Fixpreise waren hoch, der Service schlecht. Mit einem Schlag brach Uber dieses Monopol und drängte die Taxi-Betriebe mit besserem Service und Preisen an den Rand. Die Taxi-Lobby holte jedoch mit dem kommenden Gesetz erfolgreich zum Gegenschlag aus. Das hat sie raffiniert getan.

Warum die Taxi-Branche besseres Lobbying macht

Die etablierten Taxi-Unternehmen verstehen Politik besser als Uber. Die Taxi-Branche hat ihre Vertreter in der Wirtschaftskammer, dessen Chef der ehemalige Wirtschaftsminister Harald Mahrer ist und genießt somit direkten Einfluss auf österreichische Wirtschaftspolitik. Und da die WKO seit ihrer Existenz von der ÖVP dominiert wird, genießt sie auch Einfluss auf die Volkspartei. Die springende Frage ist: Wieso stemmen sich die Wirtschaftsliberalen Harald Mahrer und Sebastian Kurz nicht gegen dieses Gesetz? Die Antwort: Weil es ihnen politisch nichts bringt.

Beide nutzen gern Uber, aber unterstützen das Diktat der Taxi-Lobby mit Fixpreisen und Taxischeinen. Es stehen Nationalratswahlen im Herbst vor der Tür. 2020 sind Wirtschaftskammerwahlen. Die Devise: Ja keine Unruhe stiften. Gebt den Taxlern, was sie wollen. Das letzte, was Mahrer und Kurz brauchen ist eine Polarisierung mit der lautstarken Taxi-Lobby innerhalb ihrer eigenen Institution. Obwohl beide Uber gut finden, haben sie sich dafür entschieden, gegenüber der Taxi-Lobby kein Machtwort zu sprechen. Wohl auch, weil sie wussten, dass SPÖ und FPÖ das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Parlament auch ohne ÖVP verabschieden würden. Also schweigen sie lieber und stimmen zu, um die bestehende Taxi-Lobby potentiell für sich zu gewinnen, die als Wirtschaftssparte innerhalb der WKO von den Sozialdemokraten dominiert wird.

Wieso erlassen aber FPÖ und SPÖ dieses Gesetz? Für FPÖ und SPÖ sind die Taxifahrer ihre Wählerklientel. Und wirtschaftsliberal sind bekannterweise beide nicht. Sie wollen Uber tot sehen, weil es die Existenzgrundlage der Beschäftigten zerstört und die Parteien Uber als einen Großkonzern betrachten, der keine Steuern zahlt und die Fahrer ausbeutet. Vor den Wahlen können sich SPÖ, ÖVP und FPÖ also als Retter der Arbeitsplätze positionieren, auch wenn sie genau wissen, dass das gegenwärtige Taxigewerbe eine wandelnde Leiche ist.

+++Vor Uber-Aus: Der “Erbfolgekrieg” hat schon begonnen+++

In einer gesunden Volkswirtschaft müssen die gleichen Regeln für alle gelten. Es wäre inhaltlich völlig richtig, dass Uber Steuern und Abgaben wie jeder andere bezahlt. Dieses Gesetz schießt aber weit über das Ziel hinaus. Man stellt mit dieser Regelung keinen fairen Wettbewerb her, sondern betoniert sich eine gesetzliche Wand, um sich davor zu schützen. Man hat damit nicht nur Uber unterworfen, seine Steuern und Abgaben fair zu zahlen, sondern auch an Fixpreise und zu machende Taxischeine gebunden. Damit wurde die freie Marktwirtschaft begraben. Allen politischen Seiten hat das Timing der Interessen perfekt in ihr Konzept gepasst, so dass dieses Gesetz verabschiedet wird.  Alle gewinnen, bis auf die Konsumenten: Kurz und Mahrer haben die Ruhe vor der wichtigen Nationalratswahl und kommenden Wirtschaftskammerwahl. SPÖ, ÖVP und FPÖ spielen sich als Retter von Arbeitsplätzen auf und können sagen, dass sie den Großkonzern Uber in die Schranken gewiesen haben. Und so schließt sich der Kreis.

Ein gedanklicher Sprung zurück zu den Kutschern des frühen 20. Jahrhunderts: Letztlich hat der ganze Protest nichts gebracht, das Auto hat die Kutsche verdrängt. Und wenn die Taxi-Betriebe nicht zumindest gleich gut oder besser als Uber werden, dann werden sie aufgefressen. Denn immer dann, wenn sich Betriebe begannen vor Innovation gesetzlich zu schützen, sind sie untergegangen. Die Geschichte lehrt uns diese Lektion. Allerdings werden für die Menschen Dinge erst dann gelöst, wenn es für die Politiker parteipolitisch sinnvoll erscheint.


Uber
(c) Julius Hirtzberger

Über diese Kolumne

In dieser Kolumne schreibt Autor Muamer Becirovic regelmäßig über Entwicklungen in der österreichischen Politik. Der inhaltliche Fokus liegt dabei auf Wirtschaftspolitik, sowie auf deren Auswirkung auf das heimische Startup- und Innovations-Ökosystem. 


 

 

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Manuel Gahn und Lena Manzenreiter | (c) Lumia
Manuel Gahn und Lena Manzenreiter | (c) Lumia

Eine ganze Reihe internationaler Krypto-Anbieter baut bekanntlich seine EU-Hauptquartiere in Wien auf. Während Player wie Bybit EU, KuCoin EU oder zuletzt WhiteBit EU dank Erhalt der MiCAR-Lizenz bereits offiziell die Arbeit aufgenommen haben, müssen andere vorerst unter dem Radar bleiben.Nicht weniger als fünf dieser Player, KuCoin EU, WhiteBit EU und drei weitere, die noch nicht genannt werden dürfen, haben sich an den beiden Standorten des Wiener Office-Space-Unternehmens Lumia angesiedelt. Das wiederum befindet sich aktuell in der nächsten Expansionsphase, nachdem nach dem Start mit dem Startup House vor drei Jahren bereits 2024 ein zweiter Standort eröffnet wurde.

Dabei setzt man nicht nur auf internationale Krypto-Unternehmen. Kürzlich hat Lumia-Gründer Manuel Gahn mit Lena Manzenreiter als neue Head of Ecosystem & EUHQ eine Verantwortliche für diese internationalen Ansiedlungen an Bord geholt, die auch als Ansprechpartnerin für Partnerorganisationen wie Wirtschaftsagentur Wien, FFG, GIN, WKO, und DAAA fungiert. Im Interview erzählte uns Gahn über die besondere Position von Lumia im Krypto-Bereich, die Anforderungen, die man dafür erfüllt und die Strategie, die dahinterliegt.


brutkasten: Wie hat sich Lumia seit dem Start mit dem Startup House vor einigen Jahren entwickelt? Wo steht ihr gerade?

Manuel Gahn: Mit dem Startup House haben wir vor gut drei Jahren angefangen. Wir sind wirklich zu diesem physischen Ankerpunkt der Wiener Startup-Szene geworden, vor allem auch als Community Place. Etwas unbeabsichtigt hat sich ja auch das hocherfolgreiche Geschäftsmodell der Event-Venues entwickelt, wobei wir hier mit Loft und Prisma zwei Standorte haben. All das ist im Lumia-Ökosystem gebündelt. Wir haben zudem gemerkt, dass es sich bei unseren Coworkern mittlerweile auch über das Startup-Segment hinaus entwickelt hat. Mit unseren Serviced Offices ziehen wir auch größere Firmen an – beispielsweise Dyson und Uber.

Prisma fungiert bei Lumia als Event-Venue | (c) Lumia

Hat sich das auch auf euer Angebot ausgewirkt?

Ja, wir haben gemerkt, dass wir in Premium Serviced Offices expandieren können. Vor gut eineinhalb Jahren kam dann die Ansiedlung von KuCoin Europe, die dann den Prozess begonnen haben, sich für die MiCAR-Lizenz zu bewerben. Das war für uns eine neue Herausforderung, aber auch sehr spannend. Mit dem chinesischen Markt war ich davor schon ein bisschen in Berührung, weil ich in Hongkong studiert habe. Auch mit dem chinesischen Eigentümern konnte ich dementsprechend etwas besser umgehen als vielleicht andere Spaces in Wien.

Und mittlerweile seid ihr im Krypto-Segment aber noch deutlich weiter gewachsen…

Ja, wir sind wieder in der Expansion, weil wir mittlerweile so viel Nachfrage und volle Büros haben. Insbesondere mit dem Fokus auf zukünftige sogenannte CASPs, also Crypto Asset Service Providers. Das sind jetzt nicht nur Krypto-Player und Krypto-Börsen selbst, sondern auch zum Beispiel Stablecoin-Unternehmen, die sehr strenge regulatorische Vorschriften und Vorgaben für die Office Compliance haben, mit der Finanzmarktaufsicht als sehr kompetenter Regulatorin. Die Fragen für die Büro-Requirements sind zwar komplex, aber für alle die gleichen und die haben wir mittlerweile am besten ausgearbeitet. Zwei unserer Unternehmen haben diesen Prozess bereits geschafft und weitere drei sind aktuell dabei.

Du hast KuCoin EU schon erwähnt. Die zweiten, die diesen Prozess geschafft haben, darfst du auch nennen…

Ja, KuCoinEU ist an unserem zweiten Standort in der Tribüne, wo auch das Prisma als Konferenzzentrum läuft. Im Startup House ist im Frühjahr Whitebit EU eingezogen und hat letzte Woche die MiCAR-Lizenz bekommen. Die drei weiteren Unternehmen darf ich noch nicht nennen, weil sie gerade im Lizenz-Prozess sind. Aber auch die sind bereits in Office-Größen von 5 bis 20 Leuten und arbeiten sehr stark an ihrer Compliance, um die Lizenzen zu bekommen. Da wird es in den nächsten paar Wochen noch neue Announcements geben.

Mit was überzeugt ihr die Krypto-Unternehmen? Warum kommen alle zu euch?

Es sind nicht alle bei uns. Bybit EU, die wohl größte Wette auf Österreich, etwa nicht. Ich weiß von sieben oder acht, die diese Prozesse haben, und fünf davon sind hier. Natürlich ist es die starke Flexibilität, anfangs ein kleines Team zu haben und bei uns wachsen zu können. Lumia zieht außerdem Wiens engagierteste Personen und Firmen an – viele davon jung und Expats. Im Krypto-Bereich liegt das auch an der Nähe zu Bitpanda. Viele Leute, die in diesen in MiCAR-Lizenzierungsprozessen steckenden Firmen angestellt sind, sind ehemalige Pandas und schätzen den Business Hub rund um die Krieau.

Die Bitpanda-Zentrale ist direkt gegenüber vom Startup House…

Ja. Und der größte Hebel ist letztlich das Netzwerk. Angefangen hat es bei KuCoin Europe mit Oliver Stauber, Christian Niedermüller, Christian Derler und so weiter. Keiner von denen ist jetzt noch dort und sie haben alle neue Arbeitgeber, die auch in diesen Lizenzprozessen sind. Sie alle sind bei uns geblieben.

Und so trifft sich dann das gesamte ehemalige Team bei euch wieder?

Lustigerweise ja. Sonst würde man sagen, wir sind im B2B-Business, also Lumia macht Office Business, aber eigentlich, nachdem wir einfach die besten Arbeitsplätze Österreichs anbieten, ist es ein bisschen ein B2C-Business. Vielleicht verändern sich die Arbeitgeber:innen von den Personen, aber die Personen wollen bei uns bleiben.

Du hast auch von regulatorischen Hürden gesprochen. Bei jenen davon, die das Office angehen, seid ihr am Zug. Kannst du mir da mehr erzählen?

Ja, die Office-Compliance hat sich als Quick Win für MiCAR-Applicants herauskristallisiert. Da geht es etwa darum, dass laut Vorschriften drei voneinander getrennte Bereiche für eine Krypto-Company nötig sind. Holding, Compliance-Team, Anti-Money-Laundering Officer, Anti-Terrorism-Financing und so weiter. Wie wird die Hot Wallet gestored? Wie sind die Access Logs? Wie gehen wir mit Umsatzsteuerschädlingen um? Wie werden Besucher:innen registriert? Gibt es ein High-Security-Zutrittskontrollsystem? Das ist das, was wir jetzt auch gerade wieder aufrüsten und nochmal verbessern. Wir brauchen etwa verstärkte Sicherheitstüren und Fenster mit einbruchsicheren Sichtschutzfolien. Es ist schon wirklich ein Aufwand, sich da zu spezialisieren. Die ersten ein, zwei Male waren nicht lustig, aber jetzt haben wir das perfektioniert.

Lumia stellt für seine Mieter spezielle Zugangssysteme bereit | (c) Lumia

Damit wissen mittlerweile auch die Regulatoren, wenn sie für den sogenannten Office Visit “wiedermal” bei uns vorbeikommen, dass wir wissen, was zu tun ist. Ich will damit nicht sagen, dass es die Unternehmen leichter haben, die Lizenz zu bekommen und Office Compliance ist auch wirklich nur ein ganz kleiner Teil. Es sind genau dieselben strengen Regeln, die sie in anderen Immobilien auch haben. Nur wir können dabei unterstützen, weil wir in diesem konkreten Thema vermutlich europaweit am meisten Erfahrung haben.

Und ich nehme jetzt an, der Prüfer, der zum fünften Mal wegen der fünften Firma zu euch kommt, weiß dann schon, dass eure Fenster bruchsicher sind…

Zum Beispiel. Sie wissen auch, dass wir die WLAN-Netzwerke voneinander trennen, es komplett sichere Storage Archives gibt, die Zutrittskontrollen on-premise laufen und es Security-Kameras gibt. Zum Beispiel müssen alle Besucher:innen getrackt werden. Da gibt es dann eine Registrierung über unsere Rezeption. Die checkt sie ein und aus, prüft die IDs und teilt Visitor-Badges aus. Das haben wir wirklich zur Perfektion getrieben.

Jetzt Anfang Juli ist ein großes Thema natürlich, dass die MiCAR-Regelungen endgültig schlagend werden. Wie nimmst du das von deiner Position aus wahr?

Wir kriegen das gar nicht so viel mit, weil wir nicht im Tagesgeschäft involviert sind. Eine neue Firma hat morgen diesen Office Visit. Heute stellen wir auch gerade nochmal sicher, dass alle Systeme laufen, damit alles funktioniert. Nachdem es einmal aufgesetzt wurde, muss es dann ja immer funktionieren. Es ist schon auch lustig, wenn dann viele internationale Gäste hier sind.

Aber die Firmen siedeln sich unter anderem deswegen bei uns an, weil sie auch noch nicht wissen, was passiert, wenn sie abgelehnt werden. Da kann man keinen Fünf-Jahres-Vertrag mit vielleicht 400 Quadratmetern unterschreiben, wenn man nach sechs Monaten abgelehnt wird und keine Lizenz bekommt. Da sind Flex-Office-Lösungen eine sehr gute Lösung.

Ich stelle zum Ende nochmal eine klassische Ausblicksfrage: Du hast am Anfang des Interviews anklingen lassen, dass ihr weiter in der Expansionsphase seid. Und du hast gesagt, dass sich auch internationale Unternehmen abseits der Krypto-Branche wegen eines EU-Headquarters bei euch umsehen.

Wir sind jetzt gerade dabei, weitere 500 bis 1.500 Quadratmeter dazu zu mieten – das ist noch nicht ganz fix. Je nach Arbeitsplätzen und Conference Center kann das noch variieren oder auch noch viel mehr werden, falls noch mehr von diesen Firmen kommen. Was wir gemerkt haben: Es gibt zum Beispiel dank „Go Austria“ von GIN und FFG ziemlich viel Zuzug nach Wien als Basis für einen Markteintritt in Europa. Flexible Premium-Arbeitsplätze können hier natürlich auch von Wirtschaftsagentur Wien und ABA gut positioniert werden. Diese Firmen brauchen anfangs mal ein Virtual Office und expandieren dann womöglich auch auf Arbeitsplätze. Die wissen oft noch gar nicht, was genau deren Europe Entry Strategy sein wird.

Deswegen haben wir auch diese Marke „EUHQ by Lumia“ erfunden. Das können Finanzdienstleister oder Crypto Asset Service Provider sein, auf die wir aktuell unseren Fokus legen, weil es eben sehr schwer ist, denen zu genügen, und wir da den perfekten Product-Market-Fit gefunden haben. Aber es gibt auch andere, die in unserem Tech-Expat-Hub gerne einziehen würden.

Unsere Mitarbeiterin Lena Manzenreiter leitet die Expansion in dieses Geschäftsfeld. Sie wird viel im Ökosystem, mit der DAAA und mit der Wirtschaftsagentur Wien an neuen Initiativen arbeiten, um mit diesen internationalen White-Collar-Jobs neue Akzente zu setzen – um Wien als wichtigen Tech-Standort und Expansions Hub für Europa weiter zu etablieren.

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