01.07.2019

Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will

Kolumne. Die Uber-Causa ist wohl gegessen. Uber wird den veralteten Regeln des 20. Jahrhunderts mit kräftiger Unterstützung der Taxi-Lobby von Österreichs Politik unterworfen. Doch wie konnte es im 21. Jahrhundert so weit kommen? Dafür muss man Österreichs Politik und seine Staatsstruktur verstehen.
/artikel/oesterreich-uber
Uber-Gesetz: Von der Grauzone in die Grauzone
(c) fotolia.com - bepsphoto

Einer meiner ersten Uber-Fahrten war ein bisschen, nun, nennen wir es unkonventionell. „Was zum Teufel machen Sie mit dem Schlagstock neben Ihnen?“, fragte ich den Fahrer. „Sie werden es nicht glauben, aber einige Uber-Fahrer wurden von Taxi-Fahrern bedroht“, antwortete er mir. Das erinnerte mich an die Zeit zwischen 1900 und 1920. Damals setzte sich sich das Auto immer weiter in der Gesellschaft durch. Die Kutschenlobby und Teile der Bevölkerung mobilisierten gegen das neue Fahrzeug. Die Kutscher schlugen mit Peitschen auf die Autos, manche Menschen bewarfen die Autos mit Steinen und Kot. Die Geschichte wiederholt sich nun.

+++Interview: Uber Österreich-Chef Martin Essl zum geplanten Gesetz+++

Bevor Uber den Wiener Markt betrat, dominierte das Monopol der herkömmlichen Taxis. Die Fixpreise waren hoch, der Service schlecht. Mit einem Schlag brach Uber dieses Monopol und drängte die Taxi-Betriebe mit besserem Service und Preisen an den Rand. Die Taxi-Lobby holte jedoch mit dem kommenden Gesetz erfolgreich zum Gegenschlag aus. Das hat sie raffiniert getan.

Warum die Taxi-Branche besseres Lobbying macht

Die etablierten Taxi-Unternehmen verstehen Politik besser als Uber. Die Taxi-Branche hat ihre Vertreter in der Wirtschaftskammer, dessen Chef der ehemalige Wirtschaftsminister Harald Mahrer ist und genießt somit direkten Einfluss auf österreichische Wirtschaftspolitik. Und da die WKO seit ihrer Existenz von der ÖVP dominiert wird, genießt sie auch Einfluss auf die Volkspartei. Die springende Frage ist: Wieso stemmen sich die Wirtschaftsliberalen Harald Mahrer und Sebastian Kurz nicht gegen dieses Gesetz? Die Antwort: Weil es ihnen politisch nichts bringt.

Beide nutzen gern Uber, aber unterstützen das Diktat der Taxi-Lobby mit Fixpreisen und Taxischeinen. Es stehen Nationalratswahlen im Herbst vor der Tür. 2020 sind Wirtschaftskammerwahlen. Die Devise: Ja keine Unruhe stiften. Gebt den Taxlern, was sie wollen. Das letzte, was Mahrer und Kurz brauchen ist eine Polarisierung mit der lautstarken Taxi-Lobby innerhalb ihrer eigenen Institution. Obwohl beide Uber gut finden, haben sie sich dafür entschieden, gegenüber der Taxi-Lobby kein Machtwort zu sprechen. Wohl auch, weil sie wussten, dass SPÖ und FPÖ das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Parlament auch ohne ÖVP verabschieden würden. Also schweigen sie lieber und stimmen zu, um die bestehende Taxi-Lobby potentiell für sich zu gewinnen, die als Wirtschaftssparte innerhalb der WKO von den Sozialdemokraten dominiert wird.

Wieso erlassen aber FPÖ und SPÖ dieses Gesetz? Für FPÖ und SPÖ sind die Taxifahrer ihre Wählerklientel. Und wirtschaftsliberal sind bekannterweise beide nicht. Sie wollen Uber tot sehen, weil es die Existenzgrundlage der Beschäftigten zerstört und die Parteien Uber als einen Großkonzern betrachten, der keine Steuern zahlt und die Fahrer ausbeutet. Vor den Wahlen können sich SPÖ, ÖVP und FPÖ also als Retter der Arbeitsplätze positionieren, auch wenn sie genau wissen, dass das gegenwärtige Taxigewerbe eine wandelnde Leiche ist.

+++Vor Uber-Aus: Der “Erbfolgekrieg” hat schon begonnen+++

In einer gesunden Volkswirtschaft müssen die gleichen Regeln für alle gelten. Es wäre inhaltlich völlig richtig, dass Uber Steuern und Abgaben wie jeder andere bezahlt. Dieses Gesetz schießt aber weit über das Ziel hinaus. Man stellt mit dieser Regelung keinen fairen Wettbewerb her, sondern betoniert sich eine gesetzliche Wand, um sich davor zu schützen. Man hat damit nicht nur Uber unterworfen, seine Steuern und Abgaben fair zu zahlen, sondern auch an Fixpreise und zu machende Taxischeine gebunden. Damit wurde die freie Marktwirtschaft begraben. Allen politischen Seiten hat das Timing der Interessen perfekt in ihr Konzept gepasst, so dass dieses Gesetz verabschiedet wird.  Alle gewinnen, bis auf die Konsumenten: Kurz und Mahrer haben die Ruhe vor der wichtigen Nationalratswahl und kommenden Wirtschaftskammerwahl. SPÖ, ÖVP und FPÖ spielen sich als Retter von Arbeitsplätzen auf und können sagen, dass sie den Großkonzern Uber in die Schranken gewiesen haben. Und so schließt sich der Kreis.

Ein gedanklicher Sprung zurück zu den Kutschern des frühen 20. Jahrhunderts: Letztlich hat der ganze Protest nichts gebracht, das Auto hat die Kutsche verdrängt. Und wenn die Taxi-Betriebe nicht zumindest gleich gut oder besser als Uber werden, dann werden sie aufgefressen. Denn immer dann, wenn sich Betriebe begannen vor Innovation gesetzlich zu schützen, sind sie untergegangen. Die Geschichte lehrt uns diese Lektion. Allerdings werden für die Menschen Dinge erst dann gelöst, wenn es für die Politiker parteipolitisch sinnvoll erscheint.


Uber
(c) Julius Hirtzberger

Über diese Kolumne

In dieser Kolumne schreibt Autor Muamer Becirovic regelmäßig über Entwicklungen in der österreichischen Politik. Der inhaltliche Fokus liegt dabei auf Wirtschaftspolitik, sowie auf deren Auswirkung auf das heimische Startup- und Innovations-Ökosystem. 


 

 

Deine ungelesenen Artikel:
16.10.2026

Mehr Spinoffs und weniger Transfer-Personal? ECN warnt vor finanziellen Kürzungen beim Wissenstransfer

530 Startups und Spinoffs haben die Partnerhochschulen des Entrepreneurship Center Network im Vorjahr betreut, um 16 Prozent mehr als 2024. Bei der 6. ECN-Konferenz haben die Hochschulen einen Maßnahmenplan erarbeitet. Im brutkasten-Talk warnen ECN-Gründer Rudolf Dömötör und Sara Matt von der Universität Innsbruck zugleich davor, ausgerechnet jetzt beim Transfer zu kürzen.
/artikel/mehr-spinoffs-und-weniger-transfer-personal-ecn-warnt-vor-finanziellen-kuerzungen-beim-wissenstransfer
16.10.2026

Mehr Spinoffs und weniger Transfer-Personal? ECN warnt vor finanziellen Kürzungen beim Wissenstransfer

530 Startups und Spinoffs haben die Partnerhochschulen des Entrepreneurship Center Network im Vorjahr betreut, um 16 Prozent mehr als 2024. Bei der 6. ECN-Konferenz haben die Hochschulen einen Maßnahmenplan erarbeitet. Im brutkasten-Talk warnen ECN-Gründer Rudolf Dömötör und Sara Matt von der Universität Innsbruck zugleich davor, ausgerechnet jetzt beim Transfer zu kürzen.
/artikel/mehr-spinoffs-und-weniger-transfer-personal-ecn-warnt-vor-finanziellen-kuerzungen-beim-wissenstransfer
(c) Ruiz Cruz
(c) Ruiz Cruz

Zwei Tage lang haben die Entrepreneurship-Verantwortlichen der österreichischen Hochschulen am 13. und 14. Oktober an der Universität Wien und der WU Wien darüber beraten, wie Ausgründungen aus der Wissenschaft leichter gelingen können. Das Entrepreneurship Center Network (ECN), das inzwischen 36 Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen verbindet, hat rund um seine sechste Konferenz auch neue Zahlen veröffentlicht: 2025 wurden 530 studentische Startups und akademische Spinoffs an den Partnerhochschulen betreut, ein Jahr davor waren es 457.

Strategiearbeit im Fokus

Auch die Konferenz selbst ist gewachsen. „Als wir 2021 die erste ECN-Konferenz hier in Wien organisiert haben, hatten wir so 25 bis 30 Teilnehmer, und heuer waren über 80 Teilnehmende dabei”, sagt Rudolf Dömötör, Direktor des WU Entrepreneurship Center und Gründer des Netzwerks, im brutkasten-Talk. Statt Keynotes und Workshops gab es heuer Strategiearbeit: In Kleingruppen wurden zuerst die größten Probleme bei Ausgründungen gesammelt, dann ein Wunschzustand formuliert und daraus Maßnahmen abgeleitet.

(c) Ruiz Cruz

Mehr Role Models?

Diskutiert wurde dabei auch, wen das Thema überhaupt erreicht. Sara Matt, Leiterin der Transferstelle Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft der Universität Innsbruck, sieht die bisherigen Role Models fast ausschließlich im MINT-Bereich. „Ganz viele helle Köpfe kommen nicht aus der Technik, sondern aus den Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften. Die muss man auch abholen.“ Und nicht jede Person mit unternehmerischen Fähigkeiten müsse ein eigenes Unternehmen gründen: „Die könnten zum Beispiel Betriebsnachfolgen übernehmen oder in bestehenden Unternehmen Innovation vorantreiben.”

Im Rahmen der Konferenz wurde – in Anwesenheit von Sektionschef Elmar Pichl aus dem BMFWF – auch der neue Ausgründungsrahmen für diese sog. SHAPE-Disziplinen vorgestellt. SHAPE steht für Social Sciences, Humanities and the Arts for People and the Economy, also für Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften sowie die Künste. Dieser Rahmen ergänzt den 2024 erarbeiteten Ausgründungsrahmen für den technischen und naturwissenschaftlichen Bereich.

Die Frage des Budgets?

Die Ergebnisse der Konferenz treffen auf einen schwierigen Moment. Wie sich das Universitätsbudget in den nächsten Jahren entwickelt, ist offen, mehr Geld wird es nach Einschätzung von Dömötör wohl nicht geben. Die Frage sei, wo gespart werde: bei etablierten Bereichen oder im Transfer, „der noch nicht so etabliert ist und auch keine starke Lobby in Budgetdiskussionen hat”. Das Budget sei deshalb ein Leitmotiv der Konferenz gewesen: „Was können wir tun, um dieses weiterhin zwar größer werdende, aber immer noch zarte Pflänzlein, das in den letzten fünf bis zehn Jahren entstanden ist, zu schützen?”

(c) Ruiz Cruz

Matt beobachtet die Folgen bereits. An einigen Universitäten sei das Personal im Transferbereich zurückgefahren worden. „Das finde ich einen falschen Ansatz, weil gerade jetzt müssen wir darauf achten, Innovation voranzutreiben.” Dass überall gespart werden müsse, sehe sie ein, „aber für die langfristige Sicht eines Wirtschaftsstandortes ist es nicht die richtige Entscheidung, an der Innovation zu sparen”.

Konkret bedauert Matt, dass es im Herbst keine Fellowship-Ausschreibung gab. Eine Handvoll Forscher:innen an ihrer Universität hätte gerne eingereicht. Wenn man in dieser Situation doch die akademische Karriere wähle, sei das nachvollziehbar, weil man es sich auf dem Weg dorthin kaum leisten könne, ein paar Jahre für einen unternehmerischen Versuch liegen zu lassen. Eine bei der Konferenz diskutierte Maßnahme sei deshalb ein Forschungsfreisemester, „damit diese Entscheidung nicht so früh fallen muss: Unternehmertum oder Forscherkarriere”.

Gründen soll in der akademischen Laufbahn zählen

Genau an diesem Punkt setzt der Maßnahmenplan an, den das ECN aus der Konferenz ableitet und Ende des Jahres veröffentlichen will. Gründen soll ein gleichwertiger Karriereweg werden, der auch in der akademischen Laufbahn anerkannt wird. „Kulturwandel bedarf auch der entsprechenden Incentives”, sagt Dömötör. „Wie wird es von meiner Uni gewürdigt, wenn ich gründe? Werde ich nur für die traditionellen Kernaufgaben einer Universität belohnt, Forschung und Lehre, oder wird auch die Third Mission stärker berücksichtigt?” In den letzten Jahren habe es eine positive Entwicklung gegeben, „aber da ist immer noch Luft”.

Der zweite Kernpunkt richtet sich an den Gesetzgeber: Das ECN fordert einen klaren Rechtsrahmen für Ausgründungen im Universitätsgesetz (UG) und im Fachhochschulgesetz (FHG). Dazu kommen österreichweite Standards für IP und Beteiligungen sowie Entrepreneurship Education für alle Studierenden. Die Details sollen im Plan Ende des Jahres folgen.

Verbündete in der Politik?

Unterstützung erhofft sich das ECN aus der Politik. Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, stellte sich bei einem Kamingespräch den Fragen der Community. Für Dömötör „ein sehr wertschätzendes Signal”. Man nehme aus dem Gespräch mit, „in ihr eine Verbündete zu haben”. Für die Änderungen an UG und FHG, die das ECN anstrebt, ist allerdings nicht ihr Ressort zuständig, sondern das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung.

Toll dass du so interessiert bist!
Hinterlasse uns bitte ein Feedback über den Button am linken Bildschirmrand.
Und klicke hier um die ganze Welt von der brutkasten zu entdecken.

brutkasten Newsletter

Aktuelle Nachrichten zu Startups, den neuesten Innovationen und politischen Entscheidungen zur Digitalisierung direkt in dein Postfach. Wähle aus unserer breiten Palette an Newslettern den passenden für dich.

Montag, Mittwoch und Freitag

AI Summaries

Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will

AI Kontextualisierung

Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will

AI Kontextualisierung

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat der Inhalt dieses Artikels?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Investor:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will

AI Kontextualisierung

Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Politiker:in?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will

AI Kontextualisierung

Was könnte das Bigger Picture von den Inhalten dieses Artikels sein?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Personen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will

AI Kontextualisierung

Wer sind die relevantesten Organisationen in diesem Artikel?

Leider hat die AI für diese Frage in diesem Artikel keine Antwort …

Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will