26.11.2015

ÖAMTC Warnung: Der Spion im eigenen Auto

Viele Autofahrer verbinden ihr Mobiltelefon mit dem Auto. Das Fahrzeug speichert allerdings nicht nur die Playlist der Musik, die man hört. Orte, zu denen man fährt oder auch Telefonnummern aus dem synchronisierten Adressbuch werden abgespeichert. Der ÖMTC fördert klare Regeln für diese Daten.
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Im Sommer ging die FIA (Eurocouncil der Fédération Internationale de l’Automobile) der Frage nach, was für Daten von Fahrzeugen erfasst und übermittelt werden. „Die Analyse zeigt: Neben Fahrerprofil, Fahrzeug-Ortung und Fahrzeit werden auch die vom Mobiltelefon synchronisierten abgespeicherten Telefonnummern, Adressen und Mailadressen erfasst und im Speicher abgelegt“, so ÖAMTC-Leiter Bernhard Wiesinger in einer Aussendung des Österreichischen Automobil, Motorrad- und Touringclub. „Das ist nicht im Sinne der Autofahrer.“

My Car My Data: Klare Regeln zur Datenerfassung

Mit der Kampagne „My Car My Data“ für die sich FIA und ÖAMTC einsetzen, werden klare Regeln zur Datenerfassung und -weitergabe aus dem Auto gefordert. Denn Zugriff auf die Daten hat nur der Autohersteller.

Bei einer Umfrage, die ebenfalls im Sommer stattgefunden hat, wurden über 12.000 Personen in zwölf europäischen Ländern befragt – auch 1.001 Menschen in Österreich. Das Ergebnis verblüfft: Tatsächlich befürwortet eine Mehrheit der Autofahrer die Aufzeichnung und Weitergabe von Daten. Allerdings kommt die Studie zum Schluss, dass dies nur unter bestimmten Voraussetzungen und zu definierten Zwecken erfolgen soll.

Klare Regeln für Datenerfassung

„86 Prozent der Österreicher würden ausgewählte Daten zur Pannenbehebung weitergeben. Allerdings möchten 91 Prozent den Pannendienst selbst wählen“, meint Wiesinger.

Darum fordert er klare Regeln. Auch eine klare Mehrheit der Österreicher sprechen sich laut Umfrage für gesetzliche Regelungen aus. „Man braucht für jedes Modell eine übersichtliche Liste, welche Daten erfasst, verarbeitet, gespeichert und weitergegeben werden. Der Konsument muss entscheiden können.“

Quelle

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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