22.05.2020

Projekt Ö-Cloud: Schramböck setzt auf „wirtschaftliche Landesverteidigung“

Mit der "Ö-Cloud" soll laut Plänen von Margarete Schramböck Österreichs Resilienz und Datensouveränität erhöht werden.
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Ministerin Margarete Schramböck
Ministerin Margarete Schramböck. (c) der brutkasten

Die vergangenen Wochen waren nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftspolitische Herausforderung, bei der unter anderem angesichts geschlossener Grenzen klar wurde, dass Österreich autarker werden muss. Dies zeigt sich vor allem in Bereichen der kritischen IT-Infrastruktur und des Cloud Computing, in denen die Dominanz US-amerikanischer und auch chinesischer Unternehmen in den vergangenen Monaten zugenommen hat. Es stellt sich die Frage: Was wäre, wenn es neben dem physischen auch einen digitalen Lockdown gäbe? Wenn andere Staaten beschließen, digitale Services nicht mehr zur Verfügung zu stellen?

Österreich kriegt eine „Ö-Cloud“

Im Wirtschafts- und Digitalisierungsmininsterium nimmt man sich dieses Themas an. Bundesministerin Margarete Schramböck lud am Mittwoch vier Vertreter der österreichischen Digitalwirtschaft – Thomas Arnoldner von A1, Franz Semmernegg von Kapsch, Alexander Windbichler von der Anexia und Johann Ehm von ACOnet – zum digitalen Kick-off einer „Ö-Cloud“. Das Ziel: Erhöhung der Datensouveränität Österreichs und der Resilienz der digitalen Services.

„Wir wissen nicht wie nächste Krise aussieht.“

„Es ist wichtig, dass wir auch auf einen digitalen Shutdown vorbereitet sind. Wir haben gesehen, wie schnell unsere Grenzen in Europa gefallen sind. Stellen wir uns einen digitalen Lockdown vor“, sagt Schramböck: „Wir wissen nicht wie nächste Krise aussieht. Wir brauchen eine umfassende digitale Landesverteidigung Österreichs. Daher haben wir heute die Gespräche mit den größten österreichischen Rechenzentrenbetreibern gestartet, um zügig eine digitale Souveränität Österreichs sicherzustellen.“

Schrittweise Umsetzung der Ö-Cloud

Dabei darf man sich nun nicht vorstellen, dass ein gewaltiger Staats-Server eröffnet oder einzelne Rechenzentren in Österreich zusammengelegt werden. Eigentumsverhältnisse sollen sich bei diesem Projekt nicht ändern. Viel mehr geht es darum, mit den vorhandenen Ressourcen ein von Rechenzentren bis zur Software durchgängiges Ökosystem bereitzustellen.

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Im ersten Schritt wird dabei ein „Gesamtbild geschaffen“, welche Ressourcen überhaupt vorhanden sind und welche gemeinsamen Standards hier geschaffen werden können. In einem zweiten Schritt wird die Partnerschaft auf die 13 namhaften Anbieter von Rechenzentren in Österreich erweitert. Namentlich sind dies Kapsch, A1, Anexia, ARZ, A-Trust, Atos, BRZ, Interxion, T-Systems, ACOmarket, eshelter, EWW AG und NTS. 

Gespräche mit Microsoft und IBM

Im dritten Schritt werden auch die Softwareunternehmen in den Prozess integriert. Der Wermutstropfen hier: Außer SAP gibt es in Europa inzwischen kein großes Softwarehaus mehr. Laut Schramböck haben aber bereits internationale IT-Unternehmen – genannt werden hier konkret Microsoft und IBM – Interesse an Gesprächen signalisiert.

Ein Widerspruch, US-Unternehmen mit an den Tisch zu holen, wenn man doch die Abhängigkeit reduzieren will? Mitnichten, heißt es dazu auf Anfrage des brutkasten. Ohne diese Anbieter ließe sich das Projekt nicht umsetzen – nun gehe es unter anderem darum, in Gesprächen mit ihnen die Verfügbarkeit abzusichern. Diese Entscheidung müsse dem Kunden obliegen, nicht dem Anbieter.

Arnoldner verweist allerdings darauf, dass es in Zukunft auch wieder große Softwareanbieter aus Europa und Österreich geben müsse – und zwar nicht nur zwingend im Bereich Cloud, sondern auch in jüngeren Bereichen, wie etwa der Künstlichen Intelligenz. Ziel ist es laut Schramböck außerdem, die Hardware-Produktion wieder nach Europa zu holen.

Schramböck: „Wirtschaftliche Landesverteidigung“

Im Kontext der Ö-Cloud fiel bei der Diskussion mit ausgewählten Medienvertretern öfters der Ausdruck „wirtschaftliche Landesverteidigung“. Denn diese ist auch in Schramböcks Ministerium angesiedelt, befand sich jedoch „im Dornröschenschlaf“, wie sie sagt. Nun gehe es eben darum, im Krisenfall Datensouveränität und Resilienz zu schaffen. Zudem geht es um Themen wie etwa die öffentliche Beschaffung: Hier könnte der Faktor Regionalität bei der Auswahl eines Anbieters künftig zunehmend eine Rolle spielen.

„Müssen Zusammenschlüsse ermöglichen.“

Derartige Pläne werden sich zugleich nicht ohne die Einbeziehung der EU umsetzen lassen, wobei Schramböck explizit auf das Wettbewerbsrecht verweist: Dies stamme aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und behandle hauptsächlich die Regelung des Wettbewerbs innerhalb der EU. Nun geht es jedoch mehr darum, sich gegen außereuropäische Giganten behaupten zu können. Schramböck: „Wir müssen Unternehmen daher die Möglichkeit geben, sich zusammen zu schließen, wenn dies nötig ist, damit sie sich behaupten können.“

Erste Ergebnisse im September

Auf Anfrage des brutkasten heißt es in Bezug auf den Zeitplan der Ö-Cloud, man wolle „rasch in Dialog treten“: Erste Ergebnisse könnten im September vorgestellt werden.

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Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

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Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

EU-Inc.-Initiator Andreas Klinger warnt abschließend vor den geopolitischen Folgen für den Standort: „Kein europäisches Land ist alleine groß genug, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu sein. Nur paneuropäisch haben unsere Gründer:innen eine Chance. Entweder Österreichs Unternehmer:innen haben in ihrem eigenen Land die Möglichkeit, von den besten Investoren der Welt Geld zu bekommen, oder sie werden dorthin gehen, wo das möglich ist. EU–INC ist der paneuropäische Standard, der die Möglichkeit schafft, auch von Österreich aus Weltführer zu bauen.“

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