20.12.2021

Notariat: „Ziel ist ganz klar die 100-prozentige Digitalisierung“

Die Digitalisierung des Notariats erlebte zuletzt in der Pandemie einen starken Push. Doch es soll in den kommenden Jahren noch deutlich weitergehen.
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NTB SOLUTIONS-Geschäftsführer Manfred Guttmann über Digitalisierung im Notariat | (c) NTB SOLUTIONS
NTB SOLUTIONS-Geschäftsführer Manfred Guttmann | (c) NTB SOLUTIONS
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Seit 2017 ist eine digitale GmbH-Gründung beim Notar auch Online möglich. 2020 wurden die Möglichkeiten des digitalen Besuchs beim Notar aufgrund der Corona-Pandemie stark erweitert – und intensiv genutzt. Mit Anfang 2021 wurden die Regelungen ins Dauerrecht überführt, einzig Testamente sind gesetzlich davon ausgeschossen.

Doch mit dem bislang Erreichten sei man noch nicht am Ziel, erläutert Manfred Guttmann, Geschäftsführer von NTB SOLUTIONS, im brutkasten Innovation Talk. Die IT-Tochter der Notariatskammer ist Service-Dienstleister für mehr als 100 Notariate in Österreich. „Wir versuchen standardisierte Lösungen zu etablieren, damit auf diese weitere Produkte und Dienstleistungen aufgesetzt werden können. Wir supporten auch bestehende digitale Anwendungen, etwa spezielle Bankapplikationen oder das elektronische Urkundenarchiv für alle Notariate in Österreich“, erklärt Guttmann.

Kryptographie und Co: NTB SOLUTIONS will „Fühler Richtung Startups ausstrecken“

Das Ziel sei dabei ganz klar: „100 Prozent Digitalisierung, die ein effizientes, ortsungebundenes Arbeiten ermöglichen“, so der NTB SOLUTIONS-Geschäftsführer. Dazu sehe man sich die Möglichkeiten unterschiedlicher Technologien wie Blockchain und Künstliche Intelligenz an. „Diese Themen gilt es zu adressieren“, so Guttmann, „wir müssen dabei aber immer ein Augenmerk darauf haben, dass die durch die österreichischen Notariate geschaffene Rechtssicherheit nicht gefährdet wird“.

Derzeit arbeite man primär mit etablierten Kooperationspartnern. Doch man wolle auch „die Fühler Richtung Startups ausstrecken“, sagt der Geschäftsführer: „Wir brauchen die junge Community, um auch Dinge zu erkennen, die wir vielleicht noch gar nicht am Radar hatten“. Besonders interessant sei hier etwa das Thema Kryptographie. „Alles wird verschlüsselt und wir müssen hochsichere Archive bieten“.

„Digital First“ im Notariat: „Lösungen, die sowohl rechtssicher als auch sexy für den Endkunden sind“

Generell wolle man im Notariat die Prämisse „Digital First“ etablieren. „Unter diesem Augenmerk wollen wir Lösungen schaffen, die sowohl rechtssicher als auch sexy für den Endkunden sind. Das muss auch so sein, weil wir wirklich ein niederschwelliges Angebot für alle haben wollen, das immer und überall wahrgenommen werden kann“, sagt Guttmann. Ziel sei es, dass die Anwendungen für User:innen ähnlich einfach werden, wie digital ein Bankkonto zu eröffnen oder einen Versicherungsvertrag abzuschließen.

Bis zum Ziel der 100-prozentigen Digitalisierung werde es aber sicher noch Jahre dauern, meint der NTB SOLUTIONS-Geschäftsführer. Bis dahin gelte es, gute duale Lösungen zu haben. Einen entscheidenden Punkt auf dem Weg dorthin erwartet Guttmann jedenfalls schon sehr bald: „Wir brauchen ganz klar eine digitale Identität, die es uns im Notariat ermöglicht, Personen online zweifelsfrei zu identifizieren, ohne einen dritten Dienstleister involvieren zu müssen“. Er gehe davon aus, dass bereits 2022 entsprechende Systeme etabliert werden. „Das ist für uns ein ganz wichtiger Katalysator, um mit der natürlichen Person auch digital interagieren zu können“.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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