21.07.2022

Nord Stream 1 läuft wieder: War’s das jetzt mit der Gas-Knappheit?

Der mit Bangen erwartete Morgen des 21. Juli verlief recht unspektakulär. Die Pipeline Nord Stream 1 läuft wieder. War's das jetzt mit der Gas-Knappheit?
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Pipeline Gas Gas-Knappheit Nord Stream 1
(c) the blowup via unsplash

Mit viel Nervosität war dem Morgen des heutigen Tags entgegengeblickt worden. Seit 11. Juli stand die Pipeline Nord Stream 1 des russischen Konzerns Gazprom, mit der Erdgas nach Norddeutschland geliefert wird, still. Grund waren Wartungsarbeiten. Doch angesichts der denkbar angespannten politischen Lage war sich niemand ganz sicher, ob der Gashahn tatsächlich heute wieder wie angekündigt aufgedreht wird, oder verschlossen bleibt. Diese Situation war in den vergangenen Wochen einer der Haupt-Treiber für sehr viel Krisenrhetorik und-Politik zu einer möglichen Gas-Knappheit.

Nord Stream 1 läuft wieder – aber nicht „vollgas“

Seit heute früh ist klar: Ja, Nord Stream 1 läuft wieder, wie versprochen. Noch ist allerdings nicht sicher, welche Menge nun geliefert wird. Laut Medienberichten fließt aktuell – so wie schon vor den Wartungsarbeiten – nicht das gesamte vertraglich vereinbarte Volumen, sondern nur etwa 50 Prozent davon. Das ist nicht genug, damit Deutschland seine Speicher auffüllen und sich so einen Puffer für die nächste Krisensituation aufbauen kann. Es reicht aber aktuell für den laufenden Betrieb in Industrie und Co.

Keine faktische Gas-Knappheit, aber viel Druck

Es besteht also keine faktische Gas-Knappheit in Deutschland, die Gefahr einer solchen bleibt aber aufrecht. Die Vermutung liegt nahe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin genau das will. Er behält auf diese Weise sein Druckmittel gegen den Westen und gleichzeitig bleibt der Gaspreis weit oben, was viel Geld für die Kriegskasse bringt. Sobald es kalt wird und es darum geht, ob Wohnungen beheizt werden können, wird dieses Druckmittel noch wirksamer. Und jedenfalls bekommen die Bevölkerungen der westlichen Länder durch die hohen Energiepreise und die Krisenstimmung ein bisschen etwas davon zurück, was die russische Bevölkerung durch die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs durchlebt.

Österreich befüllte zuletzt Gas-Speicher

Auch in Österreich ist eine tatsächliche Gas-Knappheit aktuell übrigens keineswegs gegeben – unabhängig vom OMV-Deal mit Norwegen, der für noch mehr Versorgungssicherheit sorgen soll. Nordstream 1 hat vergleichsweise wenig Relevanz für den heimischen Gas-Import. In den vergangenen Wochen kam sogar ausreichend Gas ins Land, um die Speicher weiter anzufüllen. Gestern sprach Ministerin Leonore Gewessler von 50 Prozent Speicherstand, was etwa dem halben Jahresbedarf des Landes entspreche. Dieses Gas hat unterschiedliche Eigentümer:innen, es könnte aber im Notfall per Gesetz auf die gesamte Menge zugegriffen werden. Das wolle man natürlich verhindern, sagt die Ministerin.

Fazit: Gas-Knappheit bleibt aktuell

Fazit: Das Thema Gas-Knappheit bleibt bis auf weiteres aktuell. Faktisch wird es diese aber wahrscheinlich nicht sobald geben. In der politischen Spannung zwischen Russland und der EU sorgt der aufrechte Gasfluss bei gedrosselter Liefermenge für eine von Putin absichtlich hervorgerufene Patt-Situation. Wenn der russische Präsident den Gashahn abdreht, geht ihm relativ schnell das Geld aus und der Westen verliert den einzigen Grund, doch noch ein Auskommen mit ihm zu suchen. Wegen dieses künstlichen Drucks werden aber auch die Energiepreise oben bleiben. Außer der EU gelingt es, den Gesamt-Energiepreis zumindest teilweise vom Gaspreis abzukoppeln, aber das ist eine andere Geschichte.

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll hat Digitale Souveränität in einer Aussendung vom letzten Herbst klar zusammengefasst: „Digitale Souveränität heißt, dass Europa selbst entscheidet, wie es seine Technologien nutzt, Daten schützt und Innovationen gestaltet – unabhängig, sicher und im Einklang mit unseren Werten.“

Um Europas Digitale Souveränität zu sichern, stellt Brüssel heute das Gesetzespaket „European Tech Sovereignty“ vor, das die eigene Tech-Branche stärken und die Abhängigkeit von den größten Playern USA und China verringern soll.

Mit dem schrittweisen Inkrafttreten des EU AI Acts und neuen Souveränitätsgesetzen wandelt sich die Wichtigkeit des Themas: Der Gedanke der Digitalen Souveränität sowie der Unabhängigkeit von Tech-Riesen hat in Brüssel längst Einzug gefunden.

Der Cloud & AI Development Act: Eine Übersicht

Der EU AI Act, der 2024 in Kraft trat, reguliert den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Europa streng nach Risikostufen, um Anwendern Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Sicherheit zu garantieren.

Demgegenüber erlaubt der amerikanische Cloud Act den US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Tech-Konzernen, völlig unabhängig davon, in welchem Land diese Server physisch stehen. Wenn eine US-Behörde zum Beispiel Daten von Microsoft fordert, muss Microsoft diese laut US-Recht herausgeben – selbst wenn die Daten auf einem Server in Frankfurt liegen.

Als europäische Antwort darauf führt der Cloud and AI Development Act (CADA) nun ein verbindliches Bewertungssystem (SEAL) für öffentliche Ausschreibungen ein. Dieses Gesetz verpflichtet sensible staatliche Sektoren dazu, bevorzugt rein europäische Cloud-Infrastrukturen zu nutzen, die gegen ausländische Datenzugriffe rechtlich immun sind. Dadurch setzt sich in Zukunft nicht mehr das beste Preis-Leistung-Angebot durch, sondern es muss für besonders kritische Sektoren eine europäische Lösung verwendet werden.

Das Praxisbeispiel Qwant

Laut dem Nachrichtenportal Politico fordern auch die EU-Abgeordneten selbst mehr digitale Souveränität. Dabei soll statt der amerikanischen Suchmaschine Google in Zukunft das französische Qwant als Standard-Suchmaschine im EU-Parlament verwendet werden. Laut einer internen Mitteilung an die Abgeordneten, die Politico vorliegt, erfolgt dieser Schritt im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zu „digitaler Souveränität und dem Schutz der personenbezogenen Daten von Nutzern“. Die Abgeordneten dürften schon letztes Jahr mehr Unabhängigkeit im Unternehmen gefordert haben.

Auch auf nationaler Ebene von Bedeutung

Zurück in Österreich. Auch hier sorgt die Digitale Souveränität am Mittwoch in der Bundesratssitzung für Gesprächsstoff.

Seitdem die geopolitische Lage gekippt ist, habe Europa bitter gelernt, was es heißt, im Energiebereich nicht souverän zu sein, sagte Staatssekretär Alexander Pröll. „Genau diesen Fehler dürfen wir bei digitalen Technologien kein zweites Mal machen.“ Daten, Clouds und Künstliche Intelligenz (KI) seien die Ressourcen des Jahrhunderts. Wer sie kontrolliert, habe die Macht. Wer sich abhängig macht, werde erpressbar, so Pröll. 

Gehen die Meinungen der österreichischen Parteien normalerweise auseinander, zeigt sich bei diesem Thema Einigkeit: Die Digitale Souveränität sollte auf allen Ebenen angedacht werden und die aktuelle digitale Abhängigkeit von ausländischen – insbesondere US-amerikanischen – Technologieanbietern, stelle ein massives Problem dar.

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