21.07.2022

Nord Stream 1 läuft wieder: War’s das jetzt mit der Gas-Knappheit?

Der mit Bangen erwartete Morgen des 21. Juli verlief recht unspektakulär. Die Pipeline Nord Stream 1 läuft wieder. War's das jetzt mit der Gas-Knappheit?
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Pipeline Gas Gas-Knappheit Nord Stream 1
(c) the blowup via unsplash

Mit viel Nervosität war dem Morgen des heutigen Tags entgegengeblickt worden. Seit 11. Juli stand die Pipeline Nord Stream 1 des russischen Konzerns Gazprom, mit der Erdgas nach Norddeutschland geliefert wird, still. Grund waren Wartungsarbeiten. Doch angesichts der denkbar angespannten politischen Lage war sich niemand ganz sicher, ob der Gashahn tatsächlich heute wieder wie angekündigt aufgedreht wird, oder verschlossen bleibt. Diese Situation war in den vergangenen Wochen einer der Haupt-Treiber für sehr viel Krisenrhetorik und-Politik zu einer möglichen Gas-Knappheit.

Nord Stream 1 läuft wieder – aber nicht „vollgas“

Seit heute früh ist klar: Ja, Nord Stream 1 läuft wieder, wie versprochen. Noch ist allerdings nicht sicher, welche Menge nun geliefert wird. Laut Medienberichten fließt aktuell – so wie schon vor den Wartungsarbeiten – nicht das gesamte vertraglich vereinbarte Volumen, sondern nur etwa 50 Prozent davon. Das ist nicht genug, damit Deutschland seine Speicher auffüllen und sich so einen Puffer für die nächste Krisensituation aufbauen kann. Es reicht aber aktuell für den laufenden Betrieb in Industrie und Co.

Keine faktische Gas-Knappheit, aber viel Druck

Es besteht also keine faktische Gas-Knappheit in Deutschland, die Gefahr einer solchen bleibt aber aufrecht. Die Vermutung liegt nahe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin genau das will. Er behält auf diese Weise sein Druckmittel gegen den Westen und gleichzeitig bleibt der Gaspreis weit oben, was viel Geld für die Kriegskasse bringt. Sobald es kalt wird und es darum geht, ob Wohnungen beheizt werden können, wird dieses Druckmittel noch wirksamer. Und jedenfalls bekommen die Bevölkerungen der westlichen Länder durch die hohen Energiepreise und die Krisenstimmung ein bisschen etwas davon zurück, was die russische Bevölkerung durch die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs durchlebt.

Österreich befüllte zuletzt Gas-Speicher

Auch in Österreich ist eine tatsächliche Gas-Knappheit aktuell übrigens keineswegs gegeben – unabhängig vom OMV-Deal mit Norwegen, der für noch mehr Versorgungssicherheit sorgen soll. Nordstream 1 hat vergleichsweise wenig Relevanz für den heimischen Gas-Import. In den vergangenen Wochen kam sogar ausreichend Gas ins Land, um die Speicher weiter anzufüllen. Gestern sprach Ministerin Leonore Gewessler von 50 Prozent Speicherstand, was etwa dem halben Jahresbedarf des Landes entspreche. Dieses Gas hat unterschiedliche Eigentümer:innen, es könnte aber im Notfall per Gesetz auf die gesamte Menge zugegriffen werden. Das wolle man natürlich verhindern, sagt die Ministerin.

Fazit: Gas-Knappheit bleibt aktuell

Fazit: Das Thema Gas-Knappheit bleibt bis auf weiteres aktuell. Faktisch wird es diese aber wahrscheinlich nicht sobald geben. In der politischen Spannung zwischen Russland und der EU sorgt der aufrechte Gasfluss bei gedrosselter Liefermenge für eine von Putin absichtlich hervorgerufene Patt-Situation. Wenn der russische Präsident den Gashahn abdreht, geht ihm relativ schnell das Geld aus und der Westen verliert den einzigen Grund, doch noch ein Auskommen mit ihm zu suchen. Wegen dieses künstlichen Drucks werden aber auch die Energiepreise oben bleiben. Außer der EU gelingt es, den Gesamt-Energiepreis zumindest teilweise vom Gaspreis abzukoppeln, aber das ist eine andere Geschichte.

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V.l.: Philipp von Lattorff, Johanna Pirker, Georg Kopetz und Dietrich Haubenberger bilden die Arbeitsgruppe
V.l.: Philipp von Lattorff, Johanna Pirker, Georg Kopetz und Dietrich Haubenberger bilden die Arbeitsgruppe "Science to Business" von Forwit | (c) Johannes Zinner

Die Verhandlungen zur gemeinsamen europäischen Gesellschaftsform EU Inc. bewegen sich langsam auf die Zielgerade zu. Mitsprache haben dabei nicht nur die EU-Kommission, die bereits im März ihren Entwurf vorlegte, und das EU-Parlament, das letztlich über das Regelwerk abstimmen wird, sondern auch der Rat der EU, also die Regierungen der Mitgliedstaaten. In der zweiten Reihe machen zudem einige mächtige Interessensvertretungen, etwa mehrere nationalstaatliche Notariatsverbände, ihren Einfluss geltend.

Eines zeichnet sich dabei bereits klar ab: Die Verhandlungen laufen auf einen Kompromiss hinaus, wie brutkasten bereits analysierte. Bereits der Kommissionsentwurf war eine im Vergleich zu den ursprünglichen Forderungen der im Startup-Umfeld formierten Initiative „EU-INC“ abgespeckte Version. Dass es in den Verhandlungen zu Abänderungen im Sinne der Initiative kommt, ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr stehen Streichungen zentraler Punkte im Raum, die für die Initiative zum Kern des Vorhabens zählen.

„Once in a generation-Chance für Österreich und Europa“

Diese adressiert nun auch die Arbeitsgruppe „Science to Business“ des österreichischen Rats für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (Forwit) in einem offenen Brief an mehrere österreichische Regierungsmitglieder. Der Arbeitsgruppe gehören TTTech-Gründer Georg Kopetz, Informatik-Professorin Johanna Pirker, Neurologe Dietrich Haubenberger und Philipp von Lattorff, Aufsichtsratsvorsitzender des Boehringer Ingelheim Regional Center Vienna, an.

Die EU Inc. sei eine „once in a generation-Chance für Österreich und Europa“, heißt es im offenen Brief. Während die Bundesregierung mit der strategischen öffentlichen Beschaffung und der Errichtung eines Dachfonds bereits zwei „kritische Schwachstellen“ im Wissenstransfer in Österreich angehe, könne dies gemeinsam mit der EU mit der EU Inc. auch beim Thema Skalierung „schlagkräftig“ gelingen.

Regierung soll sich für zentrales Handelsregister und Mitarbeiter:innenbeteiligung einsetzen

Zwei aus Sicht von Forwit dafür maßgebliche Elemente der EU Inc., nämlich ein zentrales europäisches Handelsregister und eine standardisierte Mitarbeiter:innenbeteiligung, würden aber aktuell drohen, im Zuge der Verhandlungen gestrichen zu werden. Ersteres brauche man, damit es sich bei der EU Inc. tatsächlich um einen europäischen Standard handle, zweiteres, damit europäische Wachstumsunternehmen im Wettbewerb um Talente bestehen könnten. Zudem betont die Forwit-Arbeitsgruppe auch die Möglichkeiten, die die neue Gesellschaftsform KMU im Allgemeinen bieten könne.

Entsprechend fordert sie die Regierungsmitglieder im offenen Brief konkret dazu auf, sich in den Verhandlungen für das zentrale Handelsregister und die Mitarbeiter:innenbeteiligung einzusetzen, ebenso wie für die freie Wahl des Registrierungssitzes, den Zugang für alle Unternehmen und die Geltung des lokalen Arbeits- und Steuerrechts. Und zudem „die EU Inc. als Bestandteil der Umsetzung der Industriestrategie 2035 zu erachten und in der Folge entsprechend mitzugestalten.“ Man stehe den Adressat:innen und der gesamten Bundesregierung „für eine Vertiefung und Begleitung der österreichischen Position selbstverständlich zur Verfügung.“

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