21.07.2022

Nord Stream 1 läuft wieder: War’s das jetzt mit der Gas-Knappheit?

Der mit Bangen erwartete Morgen des 21. Juli verlief recht unspektakulär. Die Pipeline Nord Stream 1 läuft wieder. War's das jetzt mit der Gas-Knappheit?
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Pipeline Gas Gas-Knappheit Nord Stream 1
(c) the blowup via unsplash

Mit viel Nervosität war dem Morgen des heutigen Tags entgegengeblickt worden. Seit 11. Juli stand die Pipeline Nord Stream 1 des russischen Konzerns Gazprom, mit der Erdgas nach Norddeutschland geliefert wird, still. Grund waren Wartungsarbeiten. Doch angesichts der denkbar angespannten politischen Lage war sich niemand ganz sicher, ob der Gashahn tatsächlich heute wieder wie angekündigt aufgedreht wird, oder verschlossen bleibt. Diese Situation war in den vergangenen Wochen einer der Haupt-Treiber für sehr viel Krisenrhetorik und-Politik zu einer möglichen Gas-Knappheit.

Nord Stream 1 läuft wieder – aber nicht „vollgas“

Seit heute früh ist klar: Ja, Nord Stream 1 läuft wieder, wie versprochen. Noch ist allerdings nicht sicher, welche Menge nun geliefert wird. Laut Medienberichten fließt aktuell – so wie schon vor den Wartungsarbeiten – nicht das gesamte vertraglich vereinbarte Volumen, sondern nur etwa 50 Prozent davon. Das ist nicht genug, damit Deutschland seine Speicher auffüllen und sich so einen Puffer für die nächste Krisensituation aufbauen kann. Es reicht aber aktuell für den laufenden Betrieb in Industrie und Co.

Keine faktische Gas-Knappheit, aber viel Druck

Es besteht also keine faktische Gas-Knappheit in Deutschland, die Gefahr einer solchen bleibt aber aufrecht. Die Vermutung liegt nahe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin genau das will. Er behält auf diese Weise sein Druckmittel gegen den Westen und gleichzeitig bleibt der Gaspreis weit oben, was viel Geld für die Kriegskasse bringt. Sobald es kalt wird und es darum geht, ob Wohnungen beheizt werden können, wird dieses Druckmittel noch wirksamer. Und jedenfalls bekommen die Bevölkerungen der westlichen Länder durch die hohen Energiepreise und die Krisenstimmung ein bisschen etwas davon zurück, was die russische Bevölkerung durch die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs durchlebt.

Österreich befüllte zuletzt Gas-Speicher

Auch in Österreich ist eine tatsächliche Gas-Knappheit aktuell übrigens keineswegs gegeben – unabhängig vom OMV-Deal mit Norwegen, der für noch mehr Versorgungssicherheit sorgen soll. Nordstream 1 hat vergleichsweise wenig Relevanz für den heimischen Gas-Import. In den vergangenen Wochen kam sogar ausreichend Gas ins Land, um die Speicher weiter anzufüllen. Gestern sprach Ministerin Leonore Gewessler von 50 Prozent Speicherstand, was etwa dem halben Jahresbedarf des Landes entspreche. Dieses Gas hat unterschiedliche Eigentümer:innen, es könnte aber im Notfall per Gesetz auf die gesamte Menge zugegriffen werden. Das wolle man natürlich verhindern, sagt die Ministerin.

Fazit: Gas-Knappheit bleibt aktuell

Fazit: Das Thema Gas-Knappheit bleibt bis auf weiteres aktuell. Faktisch wird es diese aber wahrscheinlich nicht sobald geben. In der politischen Spannung zwischen Russland und der EU sorgt der aufrechte Gasfluss bei gedrosselter Liefermenge für eine von Putin absichtlich hervorgerufene Patt-Situation. Wenn der russische Präsident den Gashahn abdreht, geht ihm relativ schnell das Geld aus und der Westen verliert den einzigen Grund, doch noch ein Auskommen mit ihm zu suchen. Wegen dieses künstlichen Drucks werden aber auch die Energiepreise oben bleiben. Außer der EU gelingt es, den Gesamt-Energiepreis zumindest teilweise vom Gaspreis abzukoppeln, aber das ist eine andere Geschichte.

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Die neue Besetzung des Startup-Rats © BMWET/Dolenc

Der Startup-Rat des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET) ist neu aufgestellt worden. Die für Startups zuständige Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hat damit neun Expert:innen für die kommenden drei Jahre berufen. Das Gremium vereint Perspektiven aus Startups, Venture Capital, Business Angels, Inkubatoren und Interessenvertretungen und soll als Schnittstelle zwischen Politik und Startup-Community fungieren. Entscheidungen trifft der Rat dabei nicht – er agiert rein beratend.

Neue Gesichter, ein prominenter Abgang

Neu berufen wurden:

Weiterhin im Rat sitzen Rudolf Dömötör, Claudia Falkinger, Stefan Haubner, Laura Raggl und Werner Wutscher

Mobilisierung von privatem Wachstumskapital im Zentrum

Im Zentrum der kommenden drei Jahre stehen laut Zehetner die Mobilisierung von privatem Wachstumskapital, einfachere und schnellere Gründungsprozesse, bessere Bedingungen für Scaleups sowie die stärkere Verankerung von Unternehmertum in Bildung und Gesellschaft. Gleichzeitig geht es darum, Österreich noch stärker als Teil eines gemeinsamen europäischen Innovations- und Kapitalmarkts zu positionieren.

„Wir wollen nicht nur mehr Gründungen, sondern mehr Wachstumsgeschichten aus Österreich. Dafür braucht es Menschen am Tisch, die wissen, wo es in der Praxis hakt, was international funktioniert und welche nächsten Schritte wirklich einen Unterschied machen“, betont die Staatssekretärin.

Fokus der neuen Periode: der Dachfonds

Zentrales Vorhaben dabei ist der Scaleup-Dachfonds: ein Fund-of-Funds mit einem Zielvolumen von 300 bis 500 Millionen Euro, der bei der Austria Wirtschaftsservice (aws) angesiedelt wird und in VC-Fonds investieren soll, die wiederum Startups finanzieren. Laut aktuellem Budgetgesetz soll der Fonds bis Ende 2027 sein First Closing abschließen.

Die Vergangenheit des Gremiums

2020 setzte Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck einen Startup-Beauftragten (Michael Altrichter) samt Startup-Komitee ein. Diese Konstruktion war vertraglich an ihre Amtszeit gebunden und endete mit ihrem Rücktritt. Im Juli 2022 rief Nachfolger Martin Kocher den Startup-Rat in seiner heutigen Form ins Leben – personell großteils identisch mit dem alten Komitee.

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