21.07.2022

Nord Stream 1 läuft wieder: War’s das jetzt mit der Gas-Knappheit?

Der mit Bangen erwartete Morgen des 21. Juli verlief recht unspektakulär. Die Pipeline Nord Stream 1 läuft wieder. War's das jetzt mit der Gas-Knappheit?
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Pipeline Gas Gas-Knappheit Nord Stream 1
(c) the blowup via unsplash

Mit viel Nervosität war dem Morgen des heutigen Tags entgegengeblickt worden. Seit 11. Juli stand die Pipeline Nord Stream 1 des russischen Konzerns Gazprom, mit der Erdgas nach Norddeutschland geliefert wird, still. Grund waren Wartungsarbeiten. Doch angesichts der denkbar angespannten politischen Lage war sich niemand ganz sicher, ob der Gashahn tatsächlich heute wieder wie angekündigt aufgedreht wird, oder verschlossen bleibt. Diese Situation war in den vergangenen Wochen einer der Haupt-Treiber für sehr viel Krisenrhetorik und-Politik zu einer möglichen Gas-Knappheit.

Nord Stream 1 läuft wieder – aber nicht “vollgas”

Seit heute früh ist klar: Ja, Nord Stream 1 läuft wieder, wie versprochen. Noch ist allerdings nicht sicher, welche Menge nun geliefert wird. Laut Medienberichten fließt aktuell – so wie schon vor den Wartungsarbeiten – nicht das gesamte vertraglich vereinbarte Volumen, sondern nur etwa 50 Prozent davon. Das ist nicht genug, damit Deutschland seine Speicher auffüllen und sich so einen Puffer für die nächste Krisensituation aufbauen kann. Es reicht aber aktuell für den laufenden Betrieb in Industrie und Co.

Keine faktische Gas-Knappheit, aber viel Druck

Es besteht also keine faktische Gas-Knappheit in Deutschland, die Gefahr einer solchen bleibt aber aufrecht. Die Vermutung liegt nahe, dass Russlands Präsident Wladimir Putin genau das will. Er behält auf diese Weise sein Druckmittel gegen den Westen und gleichzeitig bleibt der Gaspreis weit oben, was viel Geld für die Kriegskasse bringt. Sobald es kalt wird und es darum geht, ob Wohnungen beheizt werden können, wird dieses Druckmittel noch wirksamer. Und jedenfalls bekommen die Bevölkerungen der westlichen Länder durch die hohen Energiepreise und die Krisenstimmung ein bisschen etwas davon zurück, was die russische Bevölkerung durch die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs durchlebt.

Österreich befüllte zuletzt Gas-Speicher

Auch in Österreich ist eine tatsächliche Gas-Knappheit aktuell übrigens keineswegs gegeben – unabhängig vom OMV-Deal mit Norwegen, der für noch mehr Versorgungssicherheit sorgen soll. Nordstream 1 hat vergleichsweise wenig Relevanz für den heimischen Gas-Import. In den vergangenen Wochen kam sogar ausreichend Gas ins Land, um die Speicher weiter anzufüllen. Gestern sprach Ministerin Leonore Gewessler von 50 Prozent Speicherstand, was etwa dem halben Jahresbedarf des Landes entspreche. Dieses Gas hat unterschiedliche Eigentümer:innen, es könnte aber im Notfall per Gesetz auf die gesamte Menge zugegriffen werden. Das wolle man natürlich verhindern, sagt die Ministerin.

Fazit: Gas-Knappheit bleibt aktuell

Fazit: Das Thema Gas-Knappheit bleibt bis auf weiteres aktuell. Faktisch wird es diese aber wahrscheinlich nicht sobald geben. In der politischen Spannung zwischen Russland und der EU sorgt der aufrechte Gasfluss bei gedrosselter Liefermenge für eine von Putin absichtlich hervorgerufene Patt-Situation. Wenn der russische Präsident den Gashahn abdreht, geht ihm relativ schnell das Geld aus und der Westen verliert den einzigen Grund, doch noch ein Auskommen mit ihm zu suchen. Wegen dieses künstlichen Drucks werden aber auch die Energiepreise oben bleiben. Außer der EU gelingt es, den Gesamt-Energiepreis zumindest teilweise vom Gaspreis abzukoppeln, aber das ist eine andere Geschichte.

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(c) BW Stiftung/ Viktor Heekeren

Mit AI Empowered Politics und seiner Plattform VoterAI betritt ein neues österreichisches Startup die Bühne, das Künstliche Intelligenz nutzt, um Transparenz in der Politik zu fördern. Ziel ist es, politische Prozesse nachvollziehbarer zu machen und insbesondere junge Wähler:innen durch innovative digitale Formate zu erreichen.

AI Empowered Politics wurde von Mathias Lipp gegründet, der zuletzt als Leiter der politischen Abteilung und stellvertretender Klubdirektor im Neos-Parlamentsklub tätig war. “Nach knapp vier Jahren Erfahrung in verschiedenen Führungspositionen habe ich aus erster Hand erlebt, wie wichtig effiziente und faktenbasierte Entscheidungsprozesse in der Politik sind. Diese Erkenntnis, gepaart mit meiner Expertise in Data Analytics und meiner Faszination für die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz, hat mich dazu bewogen, AI Empowered Politics zu gründen”, so Lipp.

Voter AI: Fokus auf junge Wähler:innen

Die Plattform analysiert politische Positionen auf Basis offizieller Dokumente und möchte so eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit Politik fördern. Dazu zählen etwa Quellen wie Parlamentsreden und Wahlprogramme. Im ersten Schritt richtet sich VoterAI speziell an junge Wähler:innen, um diese stärker in politische Prozesse einzubinden.

Mathias Lipp

“Wir müssen Politik dort zugänglich machen, wo junge Menschen sind“, erklärt Lipp. Daher arbeitet das Team daran, VoterAI nahtlos in soziale Plattformen wie Instagram zu integrieren. So sollen politische Inhalte auf innovative und interaktive Weise vermittelt werden, um die Jugend für Demokratie zu begeistern.

Mit einem interaktiven Kompass können Nutzer:innen zudem ihre eigene politische Position entdecken und mit Parteiprogrammen vergleichen. Jede Analyse ist dabei bis zu den Originalquellen nachvollziehbar, was Vertrauen in die Ergebnisse schaffen soll.

“Unser Ziel ist es, die politische Landschaft zugänglicher und partizipativer zu gestalten“, erklärt Mathias Lipp. “Wir glauben, dass KI eine Schlüsselrolle dabei spielen kann, Desinformation zu bekämpfen und Bürger:innen fundierte Entscheidungen zu ermöglichen.”

15.000 Euro Preisgeld gewonnen

Und das Konzept findet Anklang. Beim einem Politechathon im Dezember 2024 in Berlin hat sich das Team von AI Empowered Politics mit seiner Plattform VoterAI den Sieg in der Kategorie Technologie gesichert und ein Preisgeld in der Höhe von 15.000 Euro gewonnen. Das Event, von der Baden-Württemberg Stiftung und AI4Democracy, brachte Expert:innen aus Politik, Technologie und Zivilgesellschaft in Berlin zusammen, um die Chancen und Risiken von KI für demokratische Prozesse zu analysieren.


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