13.05.2020

Corona-Hilfe: 700 Millionen Euro sollen Non-Profit-Organisationen und Vereine unterstützen

Non-Profit-Organisationen und Vereine sollen im Rahmen der Coronakrise mit 700 Millionen Euro unterstützt werden. Das haben am Mittwochvormittag Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt.
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Fixkostenzuschuss, Blümel, Corona, Umsatzersatz,
(c) BKA / A. Wenzel - Finanzminister Gernot Blümel stellte neue Details zu Förderungsmaßnahmen vor.

Ein 700 Millionen Euro schwerer Fonds soll nun Non-Profit-Organisationen (NPOs) und Vereine unterstützen, die wegen des Corona-Lockdowns in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Das haben am Mittwochvormittag Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel vor dem Ministerrat, wo das neue Hilfspaket abgesegnet werden soll,  bekannt gegeben.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++ 

Non-Profit-Organisationen und Vereine

Der Fonds soll sich laut Kogler in erster Linie an Organisationen und Vereine aus dem Kultur- und Sportbereich, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind, richten. Dazu zählen auch Organisationen im Bereich „Soziales“ und „Entwicklungshilfe“.

Der Fonds und die darin enthaltenen Hilfsmittel sollen sich auf einen Zeitraum von zwei Quartalen erstrecken. „Viele Vereine aus Sport, Kunst und Kultur haben Beeinträchtigungen, die über zwei Monate hinausgehen und deshalb ist der Fonds auf zwei Quartale angelegt“, so Kogler.

Der neue Fonds soll sich am Modell für Fixkostenzuschüsse für Betriebe orientieren. Dies umfasst laut Kogler zwei Punkte: Dazu zählen die „Abdeckung von Kosten“ und eine „Starthilfe für den Herbst“. Weiters erwähnte der Vizekanzler, dass durch die Unterstützung von NPOs auch Arbeitsplätze gesichert werden, da mittlere und größere Organisationen einen beachtlichen Teil an Arbeitsplätzen schaffen.

Abwicklung über Austria Wirtschaftsservice

Die Abwicklung des 700 Millionen Euro schweren Fonds soll über die Austria Wirtschaftsservice (aws) erfolgen. „Die Förderbank des Bundes wird sich dieser Sache laut gesetzlichem Antrag annehmen“, so Kogler.

In den nächsten Tagen sollen die entsprechenden Richtlinien mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger erarbeitet werden, da NPOs und Vereine in den Kompetenzbereich des Landwirtschaftsministeriums fallen. Zudem soll es eine enge Abstimmung mit Ländern und Gemeinden geben.

Inwiefern es Obergrenzen beim Fonds geben wird, ist noch nicht fixiert und wird derzeit noch verhandelt.

Fixkostenzuschuss

Finanzminister Blümel informierte zudem über die bisherige Auszahlung von Hilfsgeldern und die Gewährung von Krediten. Von den insgesamt 38 Milliarden Euro Hilfsfonds wurden 20 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt.

Zudem werden ab heute die Richtlinien für den Fixkostenzuschuss online abrufbar sein, so Blümel. Die Beantragung soll ab nächster Woche möglich sein. Damit Geld fließen kann, bedarf es einer Zustimmung der „Fixkostenzuschuss-Richtlinie“ auf europäischer Ebene, so Blümel.


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Thomas Arnoldner | (c) A1
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31 Milliarden Euro ist das Portfolio der Staatsholding Öbag aktuell ungefähr wert. Diese teilen sich auf nur sieben Beteiligungen auf: Bundesimmobiliengesellschaft BIG (100 Prozent), Post AG (52,8 Prozent), Verbund (51 Prozent), Casinos Austria (33,2 Prozent), OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria und EuroTeleSites (jeweils 28,4 Prozent).

Arnoldner setzt sich einstimmig aus engerer Auswahl von neun Personen durch

Nachdem die Funktionsperiode der aktuellen Chefin Edith Hlawati bald endet, war die Holding zuletzt auf der Suche nach einem bzw. einer neuen CEO. Nach einem dreimonatigen Auswahlverfahren mit laut Öbag insgesamt 46 Bewerber:innen, von denen neun in die engere Auswahl kamen, traf der Aufsichtsrat nun eine Entscheidung – einstimmig, wie betont wird. Neuer Chef wird demnach Thomas Arnoldner, aktuell noch stellvertretender CEO der Telekom Austria AG. Er war zuletzt acht Jahre im Telekom-Austria-Vorstand, darunter von 2018 bis 2023 als CEO. Davor war er in verschiedenen anderen Führungspositionen in der Telekom-Branche tätig. Außerdem leitet er gemeinsam mit Keba-CEO Christoph Knogler die KI-Taskforce der Industriellenvereinigung.

„Besondere Verantwortung“

„Der Beste hat das Rennen gemacht. Für die Öbag, aber auch für die Republik und die Steuerzahler, ist das eine zukunftsweisende und erfolgversprechende Entscheidung. Sie soll der positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich bestmöglich dienen“, kommentiert Öbag-Aufsichtsratsvorsitzender Günther Ofner. Arnoldner selbst betont, er gehe die Aufgabe mit großem Respekt an. „Die Öbag verwaltet nicht ihr eigenes Geld, sondern Vermögen der Republik und damit des Steuerzahlers. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung. Aus acht Jahren im Vorstand eines großen, börsennotierten Infrastrukturunternehmens weiß ich, was Kapitalmarkt und Mitaktionäre von einem verlässlichen Kernaktionär erwarten – und was ein starker Standort von seiner Infrastruktur braucht. Die Öbag soll als Eigentümer aktiv gestalten und unabhängig entscheiden. So stärken wir unsere Beteiligungen und damit den Industrie- und Energiestandort Österreich“, so der neue Chef.

Neue Strategie auf Industriestrategie-Basis „mit Leben erfüllen“

Und wie kann man sich diese aktive Gestaltung vorstellen? Aufsichtsratsvorsitzender Ofner umreißt: „Hauptaufgaben werden sein, die neue Öbag-Strategie im Einklang mit der Industriestrategie des Bundes mit Leben zu erfüllen und die Öbag, die Staatsbeteiligungen mit einem Portfoliowert von 31 Milliarden Euro verwaltet, als Alleinvorstand weiterhin auf sachlicher und unabhängiger Basis erfolgreich zu führen, in guter Kooperation mit dem Aufsichtsrat.“

Aktivere Rolle der Öbag geplant

Die Öbag hat ihre neue Strategie im April dieses Jahrs vorgestellt, wie brutkasten berichtete. Ein Hintergrund von dieser, die, wie erwähnt, auch den Zielen der Industriestrategie 2035 der Bundesregierung dienen soll, ist auch der Wechsel der Öbag-Zuständigkeit vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach in diesem Zusammenhang von einer „geänderten Erwartungshaltung“ und dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Staatsholding. Dabei zeigte er sich auch offen für weitere Beteiligungen – ein, wie brutkasten damals analysierte, schwer umsetzbares Unterfangen.

Starke Abhängigkeit von Politik

Ob es Arnoldner in der Rolle tatsächlich gelingt, Akzente zu setzen und die „aktivere Rolle“ über jene als Dividendenbringer des Bunds hinaus, Realität werden zu lassen, hängt letztlich nicht nur von ihm, sondern auch von politischen Entscheidungen ab. Allein ein Anteilsverkauf durch die Öbag muss etwa einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.

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