06.04.2021

Raus aus dem Covid-19-Teufelskreis!

In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich Mic Hirschbrich mit der NoCovid-Strategie zur Bekämpfung der Pandemie und geht der Frage nach, warum Österreich diese bislang noch nicht verfolgt hat.
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NoCovid
(c) AdobeStock

Wir sind die negativen Nachrichten bezüglich der Pandemie irgendwie schon gewohnt. Aber die letzte Meldung von der Virologin Dorothee von Laer hat die vorangegangenen fast noch getoppt. Sie warnt vor einer Corona-Welle im Herbst, gegen die unsere Impfungen womöglich nicht mehr wirken könnten.

Zweifelsfrei sehen wir aber jetzt mal Licht am Ende des Tunnels. Auch wenn wir in der EU nicht Weltspitze beim Impf-Tempo waren, in den kommenden drei Monaten dürfte sich wegen der höheren Durchimpfungsraten die Situation deutlich entspannen. Wir werden wieder mehr Freiheiten leben, unbeschwerter arbeiten, unsere Liebsten treffen, einkaufen sowie auf Urlaub fahren können. Der Sommer wird obendrein dabei helfen.

Doch wie nachhaltig wird diese Besserung sein und was würde es brauchen, damit wir auch danach nicht wieder zurück müssen in einen landesweiten Lockdown, sollte es diese Mutationen tatsächlich geben?

Internationale Experten warnen vor Mutationen, vor denen die heutigen Impfungen nicht mehr schützen werden

Meine Hoffnung war, dass von Laer mit ihrer Einschätzung falsch läge und die Impfungen uns eine deutlich längere Verschnaufpause verschaffen würden.

Führende Forscher und Epidemiologen aus 28 Ländern haben aber zumindest eine ähnlich klingende, zeitlich aber nicht ganz so pessimistische, Warnung publiziert. Zwei Drittel der befragten 77 Top-Virologen vertreten demnach die Ansicht, die jetzige Impf-Generation wäre in spätestens einem Jahr oder darunter, mehrheitlich nicht mehr ausreichend geschützt. Je mehr nämlich das Virus (aufgrund der dann vorherrschenden Bewegungsfreiheiten, Anm. Autor) zirkuliere, desto wahrscheinlicher würden Virus-Mutationen und -Varianten, gegen die die bisherigen Impfungen wirkungslos seien, so die Experten von John Hopkins, Yale, Cambridge und anderen Top-Universitäten. Die Allianz macht zudem darauf aufmerksam, dass es kurzsichtig sei, die reichen Länder besonders rasch zu impfen und die Entwicklungsländer außen vor zu lassen, denn Viren würden sich dort wie da mutieren und verbreiten und nicht an Grenzen halt machen. Eine flächendeckende Impf-Strategie sei deutlich effektiver.
Aber wie könnte, abseits der dann ohnehin laufend nötigen Impf-Auffrischungen, eine nachhaltige Strategie gegen diese Pandemie aussehen, eine die uns nie wieder flächendeckend derart einschränken muss?

NoCovid als Ausweg?

Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Corinna Milborn rief kürzlich dazu auf, über eine NoCovid-Strategie nachzudenken. Es sei zu kurzsichtig, nur den Kollaps des Gesundheitssystems im Auge zu haben. Neuseeland, Südkorea, Vietnam u.a. würden heute bereits zeigen, dass Länder mit sehr harten und zielgerichteten Lockdowns (sobald Fälle auftreten) ihrer Bevölkerung sehr viel mehr Freiheit gewähren können, als wir. Sie beschreibt zudem einen 3-Punkte-Plan, wie eine solche Strategie aussehen könnte.

ZeroCovid, NoCovid. Worin besteht der Unterschied?
Weil diese ähnlich klingenden Begriffe manchmal vertauscht werden, anbei eine kurze Einordnung.

„ZeroCovid“ ist laut Wikipedia eine „kapitalismuskritische Kampagne“, die versucht, durch einen „solidarischen Shutdown“ die 7-Tages Inzidenz in europäischen Ländern auf null zu drücken. Die Kampagne wird von Wissenschaftlern, Ärzten und Pflegekräften, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Künstlern, Journalisten und anderen Einzelpersonen unterstützt. Der mit dem Thema befasste Journalist der Süddeutschen Zeitung, Nikolaus Piper, sieht darin aber reines Wunschdenken und zieht, auch aufgrund der geforderten Radikalität der Strategie, Parallelen zum autoritären Venezuela.

„NoCovid“ gilt wiederum als „interdisziplinäre“ Strategie, mit einem durchaus vergleichbaren Ziel, jedoch weniger harten und realistischeren Maßnahmen. Die Strategie sieht vor, zunächst sehr rasch mit den Infektionen ganz runter zu kommen. Die Gegenden, in denen das gelungen ist, werden dann zu „Grünen Zonen“ erklärt, in denen die Menschen nach einer Beobachtungsphase zur Normalität zurückkehren können. Dort gibt es keine Masken mehr sowie offene Geschäfte, Restaurants, Kinos usw. Die Idee ist, dass sich die grünen Zonen immer weiter ausdehnen und zunehmen, bis überall wieder völlige Normalität herrscht.
Die renommierte Ärztezeitung zum Beispiel bezeichnet sie als legitimen „Ausweg aus dem Stotter-Lockdown“ und zitiert eine Umfrage, die sogar eine Bevölkerungsmehrheit hinter dieser Idee sieht. Zusätzlich zeigen die Länder, die diese Strategie erfolgreich einsetzen, dass diese ein gutes „Tracking und Tracing“ braucht und dafür digitale Tools am besten geeignet sind.

Welche Optionen haben wir?

Wenn wir die obigen Befunde zusammenfassen, scheinen unsere Alternativen begrenzt zu sein. Entweder wir hoffen darauf, dass die Impfhersteller gewaltig an Tempo, Adaptionsfähigkeit und Produktionsressourcen zulegen und uns erlauben, die jetzige Strategie fortzusetzen. Sollten die oben beschriebenen Mutationen ausbleiben oder sich gut kontrollieren lassen, wäre dies ein gangbarer Weg.

Oder die zitierten Forscher behalten recht und die Mutationen zwingen uns früher in die Knie. Der Lockdown-Teufelskreis würde dann von vorne beginnen. In dem Fall wäre die NoCovid-Strategie der deutlich bessere Weg (gewesen). Denn spätestens dann könnte niemand mehr argumentieren, dass NoCovid schädlicher für die Wirtschaft sei als die jetzige Strategie.

Würden die ÖsterreicherInnen bei „NoCovid“ mitmachen?

Wieso wir NoCovid bisher in der EU und Österreich nicht verfolgt haben, dürfte neben geographischen und ökonomischen Gründen auch am Stimmungsparameter liegen. Die Menschen sind Corona- und (verständlicherweise) Maßnahmen-müde. Und wie wir vor einigen Monaten in dieser Kolumne analysierten (lesen Sie hier: „Corona auch digital bezwingen“, haben sie wenig Vertrauen in digitale (staatliche) Technologie. Das unterscheidet uns von asiatischen Gesellschaften. Das breit eingesetzte digitale „Tracking und Tracing“ ist aber ein fester Bestandteil einer funktionierenden NoCovid-Strategie.

Dennoch, zusammen mit einer hohen Durchimpfungsrate – wäre NoCovid einfacher und schonender zu implementieren und ein Garant für nachhaltige Freiheit, jedenfalls für die Mehrheit der Menschen. Und notfalls regional kurz und hart reagieren, wenn wir alle die Freiheit wieder gewohnt sein werden und die Wirtschaft wieder brummt, erscheint einfacher als dann erneut nationale Lockdowns durchzusetzen. Auch kostenseitig und psychisch wäre NoCovid um vieles besser.

Am Ende hätten wir mit NoCovid auch ein Jahrhundertbeispiel dafür, wie „europäische Technologie den Menschen den Weg in die Freiheit ebnet“. Und das wäre doch mal eine Headline ganz nach unserem Geschmack!


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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Fahne der Europäischen Union
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Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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