06.04.2021

Raus aus dem Covid-19-Teufelskreis!

In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich Mic Hirschbrich mit der NoCovid-Strategie zur Bekämpfung der Pandemie und geht der Frage nach, warum Österreich diese bislang noch nicht verfolgt hat.
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NoCovid
(c) AdobeStock

Wir sind die negativen Nachrichten bezüglich der Pandemie irgendwie schon gewohnt. Aber die letzte Meldung von der Virologin Dorothee von Laer hat die vorangegangenen fast noch getoppt. Sie warnt vor einer Corona-Welle im Herbst, gegen die unsere Impfungen womöglich nicht mehr wirken könnten.

Zweifelsfrei sehen wir aber jetzt mal Licht am Ende des Tunnels. Auch wenn wir in der EU nicht Weltspitze beim Impf-Tempo waren, in den kommenden drei Monaten dürfte sich wegen der höheren Durchimpfungsraten die Situation deutlich entspannen. Wir werden wieder mehr Freiheiten leben, unbeschwerter arbeiten, unsere Liebsten treffen, einkaufen sowie auf Urlaub fahren können. Der Sommer wird obendrein dabei helfen.

Doch wie nachhaltig wird diese Besserung sein und was würde es brauchen, damit wir auch danach nicht wieder zurück müssen in einen landesweiten Lockdown, sollte es diese Mutationen tatsächlich geben?

Internationale Experten warnen vor Mutationen, vor denen die heutigen Impfungen nicht mehr schützen werden

Meine Hoffnung war, dass von Laer mit ihrer Einschätzung falsch läge und die Impfungen uns eine deutlich längere Verschnaufpause verschaffen würden.

Führende Forscher und Epidemiologen aus 28 Ländern haben aber zumindest eine ähnlich klingende, zeitlich aber nicht ganz so pessimistische, Warnung publiziert. Zwei Drittel der befragten 77 Top-Virologen vertreten demnach die Ansicht, die jetzige Impf-Generation wäre in spätestens einem Jahr oder darunter, mehrheitlich nicht mehr ausreichend geschützt. Je mehr nämlich das Virus (aufgrund der dann vorherrschenden Bewegungsfreiheiten, Anm. Autor) zirkuliere, desto wahrscheinlicher würden Virus-Mutationen und -Varianten, gegen die die bisherigen Impfungen wirkungslos seien, so die Experten von John Hopkins, Yale, Cambridge und anderen Top-Universitäten. Die Allianz macht zudem darauf aufmerksam, dass es kurzsichtig sei, die reichen Länder besonders rasch zu impfen und die Entwicklungsländer außen vor zu lassen, denn Viren würden sich dort wie da mutieren und verbreiten und nicht an Grenzen halt machen. Eine flächendeckende Impf-Strategie sei deutlich effektiver.
Aber wie könnte, abseits der dann ohnehin laufend nötigen Impf-Auffrischungen, eine nachhaltige Strategie gegen diese Pandemie aussehen, eine die uns nie wieder flächendeckend derart einschränken muss?

NoCovid als Ausweg?

Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Corinna Milborn rief kürzlich dazu auf, über eine NoCovid-Strategie nachzudenken. Es sei zu kurzsichtig, nur den Kollaps des Gesundheitssystems im Auge zu haben. Neuseeland, Südkorea, Vietnam u.a. würden heute bereits zeigen, dass Länder mit sehr harten und zielgerichteten Lockdowns (sobald Fälle auftreten) ihrer Bevölkerung sehr viel mehr Freiheit gewähren können, als wir. Sie beschreibt zudem einen 3-Punkte-Plan, wie eine solche Strategie aussehen könnte.

ZeroCovid, NoCovid. Worin besteht der Unterschied?
Weil diese ähnlich klingenden Begriffe manchmal vertauscht werden, anbei eine kurze Einordnung.

„ZeroCovid“ ist laut Wikipedia eine „kapitalismuskritische Kampagne“, die versucht, durch einen „solidarischen Shutdown“ die 7-Tages Inzidenz in europäischen Ländern auf null zu drücken. Die Kampagne wird von Wissenschaftlern, Ärzten und Pflegekräften, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Künstlern, Journalisten und anderen Einzelpersonen unterstützt. Der mit dem Thema befasste Journalist der Süddeutschen Zeitung, Nikolaus Piper, sieht darin aber reines Wunschdenken und zieht, auch aufgrund der geforderten Radikalität der Strategie, Parallelen zum autoritären Venezuela.

„NoCovid“ gilt wiederum als „interdisziplinäre“ Strategie, mit einem durchaus vergleichbaren Ziel, jedoch weniger harten und realistischeren Maßnahmen. Die Strategie sieht vor, zunächst sehr rasch mit den Infektionen ganz runter zu kommen. Die Gegenden, in denen das gelungen ist, werden dann zu „Grünen Zonen“ erklärt, in denen die Menschen nach einer Beobachtungsphase zur Normalität zurückkehren können. Dort gibt es keine Masken mehr sowie offene Geschäfte, Restaurants, Kinos usw. Die Idee ist, dass sich die grünen Zonen immer weiter ausdehnen und zunehmen, bis überall wieder völlige Normalität herrscht.
Die renommierte Ärztezeitung zum Beispiel bezeichnet sie als legitimen „Ausweg aus dem Stotter-Lockdown“ und zitiert eine Umfrage, die sogar eine Bevölkerungsmehrheit hinter dieser Idee sieht. Zusätzlich zeigen die Länder, die diese Strategie erfolgreich einsetzen, dass diese ein gutes „Tracking und Tracing“ braucht und dafür digitale Tools am besten geeignet sind.

Welche Optionen haben wir?

Wenn wir die obigen Befunde zusammenfassen, scheinen unsere Alternativen begrenzt zu sein. Entweder wir hoffen darauf, dass die Impfhersteller gewaltig an Tempo, Adaptionsfähigkeit und Produktionsressourcen zulegen und uns erlauben, die jetzige Strategie fortzusetzen. Sollten die oben beschriebenen Mutationen ausbleiben oder sich gut kontrollieren lassen, wäre dies ein gangbarer Weg.

Oder die zitierten Forscher behalten recht und die Mutationen zwingen uns früher in die Knie. Der Lockdown-Teufelskreis würde dann von vorne beginnen. In dem Fall wäre die NoCovid-Strategie der deutlich bessere Weg (gewesen). Denn spätestens dann könnte niemand mehr argumentieren, dass NoCovid schädlicher für die Wirtschaft sei als die jetzige Strategie.

Würden die ÖsterreicherInnen bei „NoCovid“ mitmachen?

Wieso wir NoCovid bisher in der EU und Österreich nicht verfolgt haben, dürfte neben geographischen und ökonomischen Gründen auch am Stimmungsparameter liegen. Die Menschen sind Corona- und (verständlicherweise) Maßnahmen-müde. Und wie wir vor einigen Monaten in dieser Kolumne analysierten (lesen Sie hier: „Corona auch digital bezwingen“, haben sie wenig Vertrauen in digitale (staatliche) Technologie. Das unterscheidet uns von asiatischen Gesellschaften. Das breit eingesetzte digitale „Tracking und Tracing“ ist aber ein fester Bestandteil einer funktionierenden NoCovid-Strategie.

Dennoch, zusammen mit einer hohen Durchimpfungsrate – wäre NoCovid einfacher und schonender zu implementieren und ein Garant für nachhaltige Freiheit, jedenfalls für die Mehrheit der Menschen. Und notfalls regional kurz und hart reagieren, wenn wir alle die Freiheit wieder gewohnt sein werden und die Wirtschaft wieder brummt, erscheint einfacher als dann erneut nationale Lockdowns durchzusetzen. Auch kostenseitig und psychisch wäre NoCovid um vieles besser.

Am Ende hätten wir mit NoCovid auch ein Jahrhundertbeispiel dafür, wie „europäische Technologie den Menschen den Weg in die Freiheit ebnet“. Und das wäre doch mal eine Headline ganz nach unserem Geschmack!


Zum Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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