27.05.2020

Next Generation EU: „Anreize für private Investitionen“ als eine von drei Säulen

Die EU-Kommission will im Rahmen von "Next Generation EU" 750 Milliarden Euro für die Corona-Hilfe bereitstellen. Für die Verteilung der Gelder - hauptsächlich in Form nicht-rückzahlbarer Zuschüsse, gibt es bereits ein genaues Modell.
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Sitzung der EU-Kommission zu Next Generation EU
(c) EU-Kommission / Etienne Ansotte: Sitzung der EU-Kommission zu Next Generation EU

Wie der brutkasten berichtete, machte die EU-Kommission nun unter dem Titel Next Generation EU einen konkreten Vorschlag zu einem 750 Milliarden Euro Corona-Konjunkturprogramm. 500 Milliarden Euro sollen in Form von nicht-rückzahlbaren Zuwendungen vergeben werden, weitere 250 Milliarden Euro als Kredite. Nicht nur zur Verteilung der Gelder auf die EU-Staaten gibt es schon relativ genaue Angaben (siehe hier). Wie viel Geld in welchen Bereich fließen soll, wurde von der EU-Kommission bereits in Form eines Drei Säulen-Modells relativ genau aufgestellt (hier im Wortlaut wiedergegeben):

+++ Spezialseite Corona & Wirtschaft +++

1. „Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen“

Eine neue Aufbau- und Resilienz-Einrichtung mit 560 Milliarden Euro Budget wird Mittel für Investitionen und Reformen bereitstellen, auch im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel und der Resilienz der nationalen Volkswirtschaften. Ausgestattet wird sie mit einer „Finanzhilfefazilität“ bis zu 310 Milliarden Euro, und bis zu 250 Milliarden Euro werden als Darlehen bereitgestellt werden können. Die Unterstützung kann von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden. wird sich aber auf diejenigen konzentrieren, die am härtesten getroffen wurden und wo der Resilienzbedarf am größten ist.

 Eine im Rahmen der neuen Initiative REACT-EU ab sofort und bis 2022 vorgesehene Aufstockung der derzeitigen Kohäsionsprogramme um 55 Milliarden Euro wird je nach der Schwere der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zugewiesen. Dabei werden auch die Kriterien Jugendarbeitslosigkeit und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

Es wird vorgeschlagen, den Fonds für einen gerechten Übergang bis zu 40 Milliarden Euro aufzustocken, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wird mit 15 Milliarden Euro aufgestockt, um ländliche Gebiete dabei zu unterstützen, die im Zusammenhang mit dem europäischen Green Deal erforderlichen strukturellen Veränderungen vorzunehmen und die ehrgeizigen Ziele der neuen Biodiversitäts- und „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie zu erreichen.

2. „Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln“

Ein neues Solvenzhilfeinstrument wird private Ressourcen mobilisieren, um lebensfähigen europäischen Unternehmen in den am härtesten getroffenen Sektoren, Regionen und Ländern dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Es kann ab 2020 umgesetzt werden und wird mit 31 Milliarden Euro ausgestattet mit dem Ziel, 300 Milliarden Euro an Solvenzhilfe für Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen anzuschieben und sie für eine sauberere, digitale und resiliente Zukunft vorzubereiten.

Eine Aufstockung des europäischen Vorzeigeprogramms InvestEU auf 15,3 Milliarden Euro soll private Investitionen in Projekte überall in der EU mobilisieren.

Eine neue, in InvestEU eingebettete Fazilität für strategische Investitionen soll Investitionen bis zu 150 Milliarden Euro in die Förderung der Resilienz vor allem der strategischen Sektoren, die für die grüne und die digitale Wende von Belang sind, und wichtiger Wertschöpfungsketten im Binnenmarkt anschieben mithilfe eines Beitrags des Instruments „Next Generation EU“ in Höhe von 15 Milliarden Euro.

3. „Die Lehren aus der Krise umsetzen“

Ein neues Gesundheitsprogramm, EU4Health, soll mit einem Etat von 9,4 Milliarden Euro die Gesundheitssicherheit stärken und die Vorsorge für künftige Gesundheitskrisen sicherstellen.

Das Katastrophenschutzverfahren der Union, rescEU, wird mit zwei Milliarden Euro aufgestockt, um das Verfahren auszuweiten und zu stärken, damit die Union in der Lage ist, sich auf künftige Krisen vorbereiten und darauf zu reagieren.

Für Horizont Europa werden 94,4 Milliarden. Euro bereitgestellt, um grundlegende Forschung in den Bereichen Gesundheit und Resilienz sowie grüner und digitaler Wandel zu finanzieren.

Für Maßnahmen im Außenbereich, einschließlich humanitärer Hilfe, sind zusätzliche 16,5 Milliarden Euro vorgesehen, um Europas Partner in der Welt zu unterstützen.

Andere EU-Programme werden gestärkt, damit der künftige Finanzrahmen dem aufbaubedingten Bedarf und den strategischen Prioritäten voll und ganz entspricht. Andere Instrumente werden verstärkt, um den EU-Haushalt flexibler und reaktionsfähiger zu machen.

⇒ Mehr Informationen auf der Page der EU-Kommission

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Dominic Weiss, Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien | (c) Paul Bauer

Kürzlich ist die ViennaUP über die Bühne gegangen, und zwar mit Rekordandrang. Mehr als 14.000 Teilnehmende aus über 90 Ländern und 28 internationale Delegationen kamen nach Wien, um sich beim internationalen Startup-Festival zu vernetzen, Investor:innen zu treffen und den Standort als möglichen Ankerpunkt zu sondieren. Über 65 Veranstaltungen an 43 Locations in nur fünf Tagen, ein Großteil davon restlos ausgebucht.

Die ViennaUP ist aber nur ein Baustein in der Wiener Innovationsstrategie. Mit dem Life Science Center entsteht bis 2029 eine zentrale Forschungs- und Produktionsinfrastruktur, und mit der neuen Beteiligungsgesellschaft Wiener Wachstum geht die Wirtschaftsagentur einen für sie neuen Weg, weg vom klassischen Zuschuss, hin zur echten Beteiligung. Im Interview spricht der Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien über die Bilanz der ViennaUP, das große Infrastrukturprojekt im Life-Science-Bereich und einen Paradigmenwechsel in der Förderlogik.


brutkasten: Die Economica-Studie zur ViennaUP weist 3,5 Millionen Euro Wertschöpfung und fast 50 gesicherte Stellen aus. Sie haben das heuer erstmals so evaluieren lassen. War etwas Überraschendes dabei?

Dominic Weiss: Wir haben es das erste Mal in dieser Form gemacht, und es ist etwas, worauf die Wirtschaftsagentur viel Wert legt. Wir brauchen ein belastbares Zahlenwerk, das unsere Wirkung am Standort zeigt. Wir haben den Auftrag und auch den Anspruch, sorgsam mit Steuergeld umzugehen. Überraschend war im Grunde nichts. Wir waren immer schon überzeugt, dass das, was wir tun, Wirkung hat. Aber gerade in Zeiten eines großen Konsolidierungsprozesses ist es wichtig, mit Zahlen aufzuwarten. Positiv überrascht hat mich vor allem, wie viele Ansiedlungen tatsächlich auf die ViennaUP zurückzuführen sind. Das zeigt, dass unser internationaler Ansatz wirkt, und zwar indirekt in einem ganz anderen Bereich der Wirtschaftsagentur. Auch die durch Startups ausgelösten Investitionen zahlen direkt fiskalpolitisch in die Stadt ein. Das sind wirklich gute Zahlen.

Im Vergleich zu Web Summit oder Slush positioniert sich die ViennaUP sehr eigenständig. Wollen Sie dieses Konzept weiterführen?

Davon bin ich überzeugt. Wir haben einen sehr glücklichen Schulterschluss zwischen Privatwirtschaft, öffentlichem Bereich und Wissenschaft. Die Wirtschaftsagentur ist hier der gemeinsame Nenner, der initiiert und in der Mitte steht. Aber wir brauchen einen dezentralen Ansatz und starke Partner:innen. Fest steht auch, dass wir die ViennaUP kontinuierlich weiterentwickeln. Und das werden wir auch im kommenden Jahr tun.

Was unterscheidet die ViennaUP grundsätzlich von einem Web Summit?

Bei einem Web Summit wird in riesiger Breite über Technik gesprochen, oft ohne klare Haltung. Ist Blockchain Zukunft oder nicht. Bei der ViennaUP geht es darum: Wie wirkt das, was wir hier tun? Für den Wirtschaftsstandort, das ist klar. Für uns geht es nicht nur um Wirtschaft per se, sondern auch um Lösungen für unsere Bürger:innen, für unser Umfeld, für Lebensqualität. Diese Verantwortung in einem sozialen und nachhaltigen Umfeld zeichnet Wien aus. Wien hat immer schon eine andere soziale Verantwortung gehabt. Die ViennaUP schlägt daher eine wertvolle Brücke zwischen Business und sozialem Impact. Das trifft auf andere Startup-Events dieser Art weniger zu. Die ViennaUP, das ist mehr als nur Business.

Die Homebase am Karlsplatz war auch heuer wieder Anlaufpunkt des Startup-Festivals. © Wirtschaftsagentur Wien / Philipp Lipiarski

Sie investieren rund 170 Millionen Euro in das Life Science Center, Fertigstellung 2029. Wohin geht die Stoßrichtung?

Wir schauen uns sehr genau an, wo der Markt etwas noch nicht regelt und wo wir einen Anstoß setzen können. Im Wiener Raum gibt es einen klaren Mangel an Laborflächen: günstig, in hoher Qualität, als Shared Facilities, bereichsübergreifend zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Vor allem für Spin-offs, die gründen oder gerade gegründet haben, fehlt diese Infrastruktur. Wir schaffen daher rund 14.000 Quadratmeter mit hochwertiger Laborinfrastruktur und genauso viel Community-Fläche, wo Begegnung und gemeinsames Arbeiten stattfinden. Mit der Akademie der Wissenschaften und ihrem Institut AITHYRA haben wir einen starken Anker-Mieter im Bereich Biotech und KI. Wir betreiben schon im Vienna Bio Center erfolgreich Startup Labs. Die sind seit Jahren ausgebucht. Wir wissen also genau, welcher Druck am Markt herrscht.

500 Arbeitsplätze sollen entstehen?

Ja, aber das Wichtigere ist: 500 sehr hochwertige Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung. Diese sind für eine Metropole wie Wien außerordentlich wichtig. Wir haben viele Arbeitsplätze im Tourismus, aber bei den hochwertigen muss Wien echte Akzente setzen. Mit dieser Infrastruktur gehen wir einen Schritt voraus.

Drittes Thema: Wiener Wachstum. Eine GmbH gemeinsam mit der Raiffeisen Bank International, 7 Millionen Euro Startkapital, Tickets zwischen 100.000 und 500.000 Euro. Wie sieht der Plan konkret aus?

Wir schaffen mit Wiener Wachstum ein Instrument, um mit Eigenkapitalinstrumenten wachstumsorientierte Unternehmen in der Digital- und Gesundheitswirtschaft zu unterstützen. Und wir schließen damit für einen ganz relevanten Bereich eine Lücke, die wir am Standort bisher nicht schließen konnten. Wir haben in Wien klassisch wachstumsorientierte Unternehmen, die schon am Markt sind, erste Umsätze haben und vor ihrem ersten großen Wachstumsschritt stehen. Diese müssen oft große Investitionen tätigen, für die es keine Finanzierung gibt. Eine Maschine anschaffen, mehr Personal anstellen, skalieren. Die klassischen Projektförderungen greifen hier zu kurz. Sie brauchen Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Instrumente, Stichwort Mezzanine. Genau dort und nur dort wollen wir hinein, fokussiert auf Life Science und Digitalwirtschaft. Hier gilt: Für uns ist die Fokussierung enorm wichtig, mit einem Startvolumen von 7 Millionen Euro und maximalen Ticketgrößen von 500.000 Euro wird es vor allem auch um Qualität gehen.

Ist das ein Paradigmenwechsel?

Ja, das kann man so sagen. Wir denken die Wirtschaftsförderung weiter. Die Wirtschaftsagentur gibt es seit 1982, und wir haben in klassischen Förderungen gedacht. Mit Wiener Wachstum gehen wir einen neuen Weg, zusätzlich zu den nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Es geht um echte Beteiligungen. Das bringt uns auch mehr Marktnähe und wir sind gespannt auf die Wirkung. Auch für das Unternehmen ist es ein anderes Commitment, wenn sich Wirtschaftsagentur und Raiffeisen beteiligen.

Heißt das, klassische Zuschüsse werden zurückgefahren?

Nein. Wir werden Förderungen natürlich weiterentwickeln und auch hier stärker fokussieren. Das ist unser Anspruch. Denn wir wollen gemeinsam mit den Unternehmen die stärkste Wirkung für die Stadt erzielen.

Wie passt das alles zusammen, ViennaUP, Life Science Center, Wiener Wachstum?

Als Standortagentur orchestrieren wir unsere Angebote im absoluten Gleichklang, um die optimale Wirkung für die Unternehmen und Wien zu erzielen. Unternehmen finden in Wien im internationalen Vergleich ein sehr umfassendes Förderangebot. Passgenaue Produkte zum richtigen Zeitpunkt, aus einer Hand flankiert von persönlicher Betreuung. Mit der ViennaUP vernetzen wir und schaffen Awareness. Mit dem Life Science Center stellen wir Infrastruktur bereit, leistbar, mit einem breiten Bespielungsmix. Und mit Wiener Wachstum begleiten wir den nächsten Wachstumsschritt. Wir können nicht alles regeln, aber wir können genau dort unterstützen, wo es nötig ist, damit Unternehmen am Markt erfolgreich sein können.

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Next Generation EU: „Anreize für private Investitionen“ als eine von drei Säulen

  • Wie der brutkasten berichtete, machte die EU-Kommission nun unter dem Titel Next Generation EU einen konkreten Vorschlag zu einem 750 Milliarden Euro Corona-Konjunkturprogramm.
  • 500 Milliarden Euro sollen in Form von nicht-rückzahlbaren Zuwendungen vergeben werden, weitere 250 Milliarden Euro als Kredite.
  • Die EU-Kommission veröffentlichte auch bereits eine Aufstellung der geplanten Verteilung der Gelder auf drei Säulen:
  • 1. „Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen“
  • 2. „Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln“
  • 3. „Die Lehren aus der Krise umsetzen“

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  • Wie der brutkasten berichtete, machte die EU-Kommission nun unter dem Titel Next Generation EU einen konkreten Vorschlag zu einem 750 Milliarden Euro Corona-Konjunkturprogramm.
  • 500 Milliarden Euro sollen in Form von nicht-rückzahlbaren Zuwendungen vergeben werden, weitere 250 Milliarden Euro als Kredite.
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  • 500 Milliarden Euro sollen in Form von nicht-rückzahlbaren Zuwendungen vergeben werden, weitere 250 Milliarden Euro als Kredite.
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  • 1. „Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen“
  • 2. „Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln“
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