27.05.2020

EU-Kommission: 500 Milliarden Euro Zuschüsse für den Wiederaufbau

Die EU-Kommission legte einen neuen Vorschlag für einen Corona-Wiederaufbau-Plan vor. 750 Milliarden Euro sollen bereitgestellt werden, davon 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Zudem soll das EU-Budget maßgeblich erhöht werden.
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EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Next Generation EU
(c) EU-Kommission / Etienne Ansotte: EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Next Generation EU

Wie der Corona-Wiederaufbau-Plan der EU genau ausgestaltet sein soll, war in den vergangenen Wochen Gegenstand eine Debatte, in denen sich vor allem Deutschland und Frankreich auf der einen und Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark auf der anderen Seite gegenüberstanden. Zweitere legen Wert darauf, dass Corona-Hilfen, für die die EU selbst Kredite aufnehmen muss, nur in Form von Krediten und nicht als nicht-rückzahlbare Zuschüsse vergeben werden.

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„Next Generation EU“: Vorwiegend Zuschüsse, Fokus auf Italien und Spanien

Bei einem neuen von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zum Corona-Wiederaufbau-Plan unter dem Titel „Next Generation EU“ hat sich jedoch klar die deutsch-französische Position durchgesetzt. Über Kredite finanziert will die Kommission 750 Milliarden Euro bereitstellen. 500 Milliarden davon sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen vergeben werden, die restlichen 250 Milliarden als Kredite. Medienberichten über eine interne Aufstellung der EU-Kommission zufolge, sind etwa 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert. Spanien soll demnach bis zu 140 Milliarden Euro bekommen. Für Deutschland seien bis zu 28,8 Milliarden Euro vorgesehen, ausschließlich als Zuwendungen. Für Frankreich seien rund 39 Milliarden Euro, ebenfalls komplett als Zuwendungen, angedacht.

⇒ Im Detail: So sollen die Gelder auf „drei Säulen“ aufgeteilt werden

Von der Leyen: Konjunkturprogramm als „ehrgeizige Antwort“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert: „Das Konjunkturprogramm macht die immense Herausforderung, vor der wir stehen, zu einer Chance, indem es nicht nur den Wiederaufbau unterstützt, sondern auch in unsere Zukunft investiert: Der europäische Green Deal und die Digitalisierung werden Arbeitsplätze und Wachstum, die Resilienz unserer Gesellschaften und die Umwelt fördern. Das ist die Stunde Europas. Unsere Handlungsbereitschaft muss den Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, gerecht werden. Mit der Next Generation EU geben wir eine ehrgeizige Antwort“.

EU-Budget soll maßgeblich erhöht werden

Neben der Bereitstellung der Hilfsgelder soll auch das EU-Budget für die kommenden Periode ab 2021 aufgestockt werden. Für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 soll es 1,1 Billionen Euro betragen – zusammen mit Next Generation EU sollen so 1,85 Billionen Euro „firepower“ bereitstehen. Budget-Kommissar Johannes Hahn kommentiert: „Unser gemeinsamer Haushalt ist das Herzstück des europäischen Konjunkturprogramms. Die zusätzliche ‚firepower‘ im Ramen von Next Generation EU und der größere mehrjährige Finanzrahmen werden es uns ermöglichen, solidarisch die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft zu unterstützen. Gemeinsam wird Europa wettbewerbsfähiger, widerstandsfähiger und souveräner auftreten“.

Alle EU-Staaten müssen Next Generation EU und Budget zustimmen

All dem müssen die 27 EU-Staaten aber einstimmig zustimmen. Ob es angesichts der bereits deutlichen Kritik seitens Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden so umgesetzt wird, ist also fraglich.

⇒ Mehr zum Budget-Vorschlag auf der Seite der EU-Kommission

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Bereits seit der Veröffentlichung des Ministerialentwurfs zu einer neuen Paketsteuer im Mai trifft diese in der öffentlichen Diskussion auf Kritik. Vorgesehen ist eine Abgabe von zwei Euro pro zugestelltem Paket, die ab dem 1. Oktober 2026 von großen Online-Handelsplattformen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro eingehoben werden soll. Nachdem das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren zum Gesetzesentwurf am 26. Mai 2026 offiziell geendet hat, geht die Vorlage im nächsten Schritt in die Debatte und finale Abstimmung im Nationalrat.

Mit den prognostizierten Einnahmen von jährlich rund 280 Millionen Euro will die Bundesregierung die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren. Zudem wolle man den lokalen stationären Handel gegenüber den internationalen E-Commerce-Riesen stärken, so die Argumentation. Und auch der Umweltschutzaspekt wird seitens der Regierung ins Treffen geführt. Diese Begründung lassen viele Kritiker:innen aber nicht gelten.

Dobrocka: „wird nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben“

Auch unter Gründer:innen heimischer Startups und Scaleups im Logistik-Bereich, die für brutkasten erreichbar waren, herrscht breite Ablehnung gegenüber der Paketabgabe. Dabei ist es nicht die Zielsetzung, die kritisiert wird. „Grundsätzlich finde ich es begrüßenswert über Maßnahmen zu diskutieren, die den österreichischen Markt vor einer Flut an ausländischen Sendungen schützen und österreichische Unternehmer stärken. Aber diese Maßnahme tut das nicht“, meint etwa Petra Dobrocka, Co-Founderin und CCO des Wiener Logistik-Scaleups byrd. „Selbst wenn ein heimischer Händler die Ware in Österreich verpackt und mit der österreichischen Post an einen österreichischen Kunden schickt: Sobald der Verkauf über einen Marktplatz wie Amazon läuft, greift die Steuer.“ Die Maßnahme werde letztlich „nur das Angebot verringern und die Kosten für österreichische Kunden in die Höhe treiben.“

Braith: „Emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen“

Ähnlich argumentiert auch Storebox-Co-Founder und CEO Johannes Braith. Er führt zusätzlich eine ökologische Perspektive ins Treffen. „Wir brauchen aus meiner Sicht weniger Symbolpolitik und mehr intelligente Steuerung. Wenn Politik Lenkungswirkung ernst meint, dann sollte sie emissionsärmere Zustellformen gezielt begünstigen und nicht pauschal jede Form des Versandhandels verteuern“, so der Gründer. Das Gesetz unterscheide nämlich zu wenig zwischen emissionsintensiven und emissionsarmen Zustellmodellen. Klassische Haustürzustellung sei ineffizient und verursache Retourenverkehr und Parkdruck, meint Braith und führt Click-&-Collect-Modelle mit gebündelter Anlieferung ins Treffen, wie sie auch sein Unternehmen umsetzt.

Weiß: EU-Regelung statt „Alleingang“

Georg Weiß, Co-Founder und CEO des Wiener Logistik-Scaleups Quivo, würde in dem Zusammenhang lieber eine europäische Lösung sehen. „Auf EU-Ebene gibt es ja auch Vorschläge, etwa Zölle für Kleinpakete unter 150 Euro einzuführen, um den europäischen Markt vor Billigprodukten zu schützen. Das halte ich für die sinnvollere Maßnahme, als aus Österreich heraus einen Alleingang zu machen und eine Zwei-Euro-Paketgebühr einzuführen“, so der Gründer gegenüber brutkasten.

AustrianStartups: Nachteile für Startups und Scaleups befürchtet

Kritik an der Paketsteuer kommt auch von AustrianStartups. „Wer Österreich als Innovationsstandort stärken will, kann nicht gleichzeitig die Vertriebskanäle innovativer Unternehmen im E-Commerce belasten. In der aktuellen Form würde der Entwurf vor allem Startups, Scaleups und KMUs treffen, die über Plattformen verkaufen oder aus Österreich versenden“, meint man dort. Auch befürchtet man potenzielle Probleme für Scaleups in der Branche, weil ein gleitender Übergang bei der Umsatzschwelle fehle: „Für Scaleups, die gerade die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten, bedeutet das einen abrupten Kostenschock in genau der Phase, in der sie skalieren wollen.“

Kaminski: „Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll“

Zudem hebt AustrianStartups eine besondere Problematik im Secondhand- und Refurbishment-Bereich hervor und zitiert dazu refurbed-Co-Founder Kilian Kaminski: „Bei einem refurbishten iPhone beispielsweise ist der Produktpreis zwar relativ hoch, aber die Marge für Refurbisher ist sehr gering. So eine Abgabe kann nicht einfach weitergegeben werden. Das Resultat: Preise im Reuse-Bereich steigen, neue Billigwaren nicht. Das ist das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll. Falls die Abgabe kommt, braucht es zwingend eine Ausnahmeregelung für Secondhand und Refurbished.“

AustrianStartups forderte daher bereits im Mai „eine Rücknahme des Entwurfs in seiner aktuellen Form“. Sollte dies nicht passieren jedenfalls aber eine „Prüfung eines EU-weiten Rahmens statt eines österreichischen Alleingangs“ und eine Ausnahmeregelung für Secondhand, Refurbished und Reuse.

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EU-Kommission: 500 Milliarden Euro Zuschüsse für den Wiederaufbau

  • Bei einem neuen von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zum Corona-Wiederaufbau-Plan unter dem Titel „Next Generation EU“ hat sich klar die deutsch-französische Position durchgesetzt.
  • Über Kredite finanziert will die Kommission 750 Milliarden Euro bereitstellen.
  • 500 Milliarden davon sollen als nicht rückzahlbare Zuwendungen vergeben werden, die restlichen 250 Milliarden als Kredite.
  • Medienberichten über eine interne Aufstellung der EU-Kommission zufolge, sind etwa 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert.
  • Für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 soll zudem das EU-Budget auf 1,1 Billionen Euro erhöht werden – zusammen mit Next Generation EU sollen so 1,85 Billionen Euro „firepower“ bereitstehen.

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