20.05.2026
POLITIK

Neues Telekomgesetz: Massive Kritik der Branchenvertreter an Gesetzesentwurf

Ein Warnschuss der österreichischen Telekom-Anbieter: Der aktuelle Entwurf des neuen Telekomgesetzes gefährde dringend notwendige Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre, so der Tadel. Die Netzbetreiber A1, Drei und Magenta üben daher massive Kritik an mangelnder Rechtssicherheit und Bürokratie.
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DOÖ, Telekomgesetz
© Digitaloffensive Österreich (DOÖ) - v.l.n.r. Thomas Kicker (Magenta Telekom), Thomas Arnoldner (A1 Group), Rudolf Schrefl (Drei Österreich)

Die „Digitaloffensive Österreich“, die Interessenvertretung der heimischen IKT-Branche, schlägt Alarm. Um Herausforderungen wie Künstliche Intelligenz, den stetig wachsenden Datenverkehr und die Gigabit-Ziele zu bewältigen, sei der Ausbau der digitalen Infrastruktur essenziell. Doch anstatt die Rahmenbedingungen zu verbessern, ignoriere der jüngste Gesetzesentwurf der Regierung die dringende Notwendigkeit zur Kostensenkung und schade dem Investitionsstandort massiv. Aktuell ist die TKG-Novelle in Planung, die den europäischen Rechtsakt „Gigabit Infrastructure Act“ (GIA) umsetzen soll. Zuständig dafür sei das Ressort von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

„Der Digitalstandort Österreich ist massiv bedroht: werden dringend notwendige gesetzliche Verbesserungen nicht umgesetzt, besteht das reale Risiko, dass in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen in zukunftsfähige digitale Netze gefährdet sind. Die Folge wäre, dass leistungsfähige Netze – die eine Grundvoraussetzung für Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz, sowie für die jährlich um 15 Prozent wachsenden Upload- und Downloadkapazitäten sind – nicht bereitgestellt werden können“, heißt es per Aussendung.

Die zentralen Kritikpunkte der Telekom-Unternehmen:

  • Höchste Ausbaukosten Europas: Abgesehen von Schweden sei Österreich der teuerste Ausbaustandort in der EU. Ein Haushaltsanschluss koste hierzulande mindestens das Fünffache im Vergleich zu Ländern wie Italien, Kroatien oder Spanien.
  • Gefährliche Rechtsunsicherheit: Die Branche sei streng reguliert und lasse Vertragsinhalte vorab behördlich genehmigen. Diese Entscheidungen würden laut den Unternehmen aktuell jedoch mehrfach im Nachhinein rechtlich angezweifelt. Dies drohe zu massiven Rückzahlungen zu führen, was den Infrastrukturausbau um zwei bis drei Jahre verzögern könnte, warnt Magenta-CEO Thomas Kicker.
  • Bürokratie und Genehmigungsstau: Vielfach nicht digitalisierte und langwierige Genehmigungsverfahren würden zudem Projekte im Festnetz- und Mobilfunkbereich um bis zu 24 Monate verzögern. Auch fehle es an einer Koordination der Bauaktivitäten, was dazu führe, dass Genehmigungen oft länger dauern als der eigentliche Bau.

„Österreich weist nach Schweden – das im Vergleich deutlich dünner besiedelt ist – die höchsten Ausbaukosten in der EU auf. Zudem werden Bauaktivitäten nicht koordiniert und Genehmigungsverfahren dauern oft länger als der Ausbau selbst. Für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist es dringend notwendig, die Ausbaukosten zu senken und Prozesse zu beschleunigen. So können die Umsetzung als auch das Tempo der Ausbauvorhaben verdoppelt werden – und diese Maßnahmen kosten den Staat nichts“, sagt Thomas Arnoldner, Deputy CEO A1 Group.

EU-Gigabit-Ziele bis 2030 massiv in Gefahr

Bleiben die geforderten gesetzlichen Verbesserungen aus, droht Österreich den Anschluss an digital hochentwickelte Volkswirtschaften nachhaltig zu verlieren, so die Netzbetreiber. Konkret warnt die Branche davor, dass das EU-Ziel einer flächendeckenden, gigabitfähigen Versorgung bis zum Jahr 2030 deutlich verfehlt werde. Dadurch würden insbesondere ländliche Regionen, aber auch Haushalte in Städten vom Zugang zu ultraschnellem Glasfaserinternet abgeschnitten bleiben.

Forderung nach einem „digitalen Turnaround“

Um den drohenden Schaden abzuwenden, fordern die Telekom-Vertreter weitreichende Anpassungen in der Telekomgesetz-Novelle. Zu den zentralen Lösungsansätzen der Branche gehören die absolute rechtliche Gültigkeit behördlich genehmigter Verträge, die Einführung von One-Stop-Shops, durchgängig digitale Antragsverfahren sowie ein Tiefbauatlas zur Vermeidung von Doppelarbeiten.

„Die Milliarden-Investitionen der Telekombranche in modernste digitale Infrastruktur – sowohl im Mobilfunk- als auch im Festnetzbereich – geben Österreich den dringend benötigten Innovationsschub und bilden ein solides Fundament für den Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität des Landes“, sagt Rudolf Schrefl, CEO Drei Österreich. „Um den digitalen Turnaround zu schaffen, müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.“

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Stefan Embacher | (c) Foreus

Als Stefan Embacher Foreus im Jahr 2021 gründete, hatte er die heutige Ausrichtung bereits im Kopf. „Ich mach eine Firma, Private Intelligence. Das war meine Idee“, erzählt der Gründer im brutkasten-Interview beim Business Angel Summit in Kitzbühel. Weil das Krypto-Thema damals brannte und er über einen Kontakt in den USA auf ein Feld stieß, das es in Europa praktisch noch nicht gab, startete Foreus zunächst hochfokussiert mit Krypto-Forensik. Erste Zielgruppe waren spezialisierte Rechtsanwälte, dann kamen Banken dazu, etwa mit Mittelherkunftsnachweisen für ein Institut in Liechtenstein.

Der Fokus zahlte sich aus: Schritt für Schritt erweiterte das Team sein Feld um genau jene Themen, die durch die geopolitische Lage massiv an Relevanz gewonnen haben, von Sanktionsprüfungen im Russland-Kontext über Background-Checks bei M&A-Transaktionen bis zur Dual-Use-Exportkontrolle. Wenn etwa ein österreichischer Sensorhersteller an einen Abnehmer in der Türkei liefern will, prüft Foreus die Firmenstruktur des Käufers bis in die dritte, vierte und fünfte Ebene: Wer steht dahinter? Gibt es direkte oder indirekte Verbindungen zu sanktionierten Personen? Für exportierende Unternehmen ist das ohne spezialisierte Unterstützung kaum zu leisten.

HIDX: 60 Produkte auf einer Plattform

Heute steht Foreus auf zwei Standbeinen: Intelligence as a Service, also Dienstleistungen durch das eigene Expertenteam, und Software as a Service. Kern des Software-Geschäfts ist die selbst entwickelte Plattform HIDX (gesprochen „Hidex“, kurz für Hybrid Intelligence Detector). Rund 60 Produkte bündelt Foreus darin, von UBO-Checks über Sanktions- und AML-Prüfungen bis zur Krypto-Forensik. „Es gibt Hunderte von Softwareplattformen. Was wir anders machen: Wir haben rund 60 verschiedene Produkte in einer Plattform“, sagt Embacher.

Integriert ist auch ein Large Language Model, das bewusst in einer geschlossenen, sicheren Umgebung läuft und etwa Firmenbuchauszüge prüfen kann. Die Usability habe man an Social-Media-Logik orientiert, damit auch Nicht-Techniker:innen das Tool bedienen können. Abgerechnet wird pro User und Jahr, dazu kommen nutzungsbasierte Kosten. Ausbaustufen gibt es für Rechtsanwaltskanzleien, Banken und Regierungskunden.

Zum Einsatz kommt das vor allem bei „Härtefällen“, wie Embacher sagt: bei Geschäftspartnern in Afrika, Südostasien, Zentralasien oder Südamerika, wo selbst erfahrene Compliance-Verantwortliche mit den lokalen Jurisdiktionen kaum vertraut sind. Rund 400 Anwaltskanzleien weltweit zählt Foreus nach eigenen Angaben zu seinen Kunden, mit Schwerpunkt in der DACH-Region. Der größte Treiber seien globale Kanzleien mit Niederlassungen in zehn bis 15 Ländern.

4,5 Millionen Euro ARR, 25 Prozent Wachstum, frisches Kapital

Die Zahlen bestätigen die Strategie: Der ARR (Annual Recurring Revenue) liegt aktuell bei 4,5 Millionen Euro, heuer wächst Foreus um 25 Prozent, und das bei einem Team von etwas mehr als 30 Mitarbeiter:innen. Genau darin sieht Embacher die Stärke des Modells: „Wir wollen mit einem kleinen Team von 50 bis 60 Mitarbeitern wirklich einen Einfluss in diesem Markt in Europa haben.“ Die Vision ist klar formuliert: Foreus soll in Europa zum führenden Anbieter im Private-Intelligence-Bereich werden.

Rückenwind dafür gibt es auch auf der Kapitalseite: Vor rund drei Monaten kam es zu einem Investment im Umfeld der Wiener WBYD Management GmbH. „Da haben wir jetzt ein größeres Investment gehabt, im siebenstelligen Bereich“, so der Gründer.

Das frische Kapital fließt vor allem in den nächsten Wachstumsschritt: Im September relauncht Foreus seinen Government-Bereich mit neuen Anwendungen in der Software. Ziel sind Fünf- bis Sechs-Jahres-Verträge mit Regierungskunden, die für planbare, stabile Erlöse sorgen sollen. Im Fokus stehen kleinere Staaten, etwa am Balkan oder Länder in der Größenordnung Österreichs und Ungarns. International wird die Software nach Embachers Angaben bereits von Nachrichtendiensten genutzt. Das Corporate-Geschäft mit Banken laufe parallel weiter gut, monatlich kommen Neukunden dazu.

Vom Bundesheer über Palantir zur eigenen Firma

Seine Expertise bringt Embacher aus einer ungewöhnlichen Laufbahn mit: acht Jahre beim Österreichischen Bundesheer in einer K-Einheit für internationale Operationen, danach knapp vier Jahre im Sicherheitsbereich des US-Datenanalysekonzerns Palantir. „Da habe ich eigentlich meine ganze Experience her“, sagt er. Mit einer kolportierten Darstellung räumt er dabei auf: Dass er beim Bundesheer Ausbilder für Scharfschützen gewesen sei, wie mehrfach publiziert wurde, stimme nicht. „So ist es publiziert worden, aber das habe ich nie gesagt.“

Dass ein militärischer Hintergrund in Österreich lange eher skeptisch beäugt wurde, hat Embacher selbst erlebt: „Vor sechs, sieben Jahren war es schwierig für mich, dass ich mich hinsetze und sage: Ich war beim Militär. Das ist jetzt schon anders.“ Die Zeitenwende habe auch hier ein Umdenken gebracht.

Klare Worte zur parlamentarischen Anfrage

Offen spricht Embacher auch über die parlamentarische Anfrage der Grünen vom August 2025, die private Sicherheits- und Intelligence-Firmen und darin auch ihn namentlich behandelt. Er macht kein Geheimnis daraus, dass ihn die Anfrage stört, und stellt die zentralen Punkte klar: Ja, er habe nach wie vor Kontakte zu Palantir und ins Bundesheer, das liege bei seiner Biografie auf der Hand. Nur folge daraus nichts: „Ich habe noch keinen Cent mit dem Bundesheer verdient. Und selbst wenn da einmal etwas käme, gibt es immer noch das Ausschreibungsgesetz.“ Strafrechtlich habe es nie ein Verfahren gegeben.

„Der Westen ist Amerika und Europa“

Beim Business Angel Summit moderierte Embacher auch ein Panel zur europäischen Souveränität, ein Thema, bei dem er eine differenzierte Position vertritt. Eine Abschottung Europas hält er für den falschen Weg: „Ich denke, der Westen ist Amerika und Europa.“ Zugleich müsse Europa eigene Infrastruktur aufbauen und bei der militärischen Landesverteidigung europäisch statt nur nationalstaatlich denken. Was ihm in der öffentlichen Debatte fehle, sei die diplomatische Perspektive neben der militärischen: „Überall sitzen die Experten vom Militär. Aber die Soft Power in dem Kontext, die fehlt mir komplett.“

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