20.05.2026
POLITIK

Neues Telekomgesetz: Massive Kritik der Branchenvertreter an Gesetzesentwurf

Ein Warnschuss der österreichischen Telekom-Anbieter: Der aktuelle Entwurf des neuen Telekomgesetzes gefährde dringend notwendige Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahre, so der Tadel. Die Netzbetreiber A1, Drei und Magenta üben daher massive Kritik an mangelnder Rechtssicherheit und Bürokratie.
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DOÖ, Telekomgesetz
© Digitaloffensive Österreich (DOÖ) - v.l.n.r. Thomas Kicker (Magenta Telekom), Thomas Arnoldner (A1 Group), Rudolf Schrefl (Drei Österreich)

Die „Digitaloffensive Österreich“, die Interessenvertretung der heimischen IKT-Branche, schlägt Alarm. Um Herausforderungen wie Künstliche Intelligenz, den stetig wachsenden Datenverkehr und die Gigabit-Ziele zu bewältigen, sei der Ausbau der digitalen Infrastruktur essenziell. Doch anstatt die Rahmenbedingungen zu verbessern, ignoriere der jüngste Gesetzesentwurf der Regierung die dringende Notwendigkeit zur Kostensenkung und schade dem Investitionsstandort massiv. Aktuell ist die TKG-Novelle in Planung, die den europäischen Rechtsakt „Gigabit Infrastructure Act“ (GIA) umsetzen soll. Zuständig dafür sei das Ressort von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).

„Der Digitalstandort Österreich ist massiv bedroht: werden dringend notwendige gesetzliche Verbesserungen nicht umgesetzt, besteht das reale Risiko, dass in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen in zukunftsfähige digitale Netze gefährdet sind. Die Folge wäre, dass leistungsfähige Netze – die eine Grundvoraussetzung für Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz, sowie für die jährlich um 15 Prozent wachsenden Upload- und Downloadkapazitäten sind – nicht bereitgestellt werden können“, heißt es per Aussendung.

Die zentralen Kritikpunkte der Telekom-Unternehmen:

  • Höchste Ausbaukosten Europas: Abgesehen von Schweden sei Österreich der teuerste Ausbaustandort in der EU. Ein Haushaltsanschluss koste hierzulande mindestens das Fünffache im Vergleich zu Ländern wie Italien, Kroatien oder Spanien.
  • Gefährliche Rechtsunsicherheit: Die Branche sei streng reguliert und lasse Vertragsinhalte vorab behördlich genehmigen. Diese Entscheidungen würden laut den Unternehmen aktuell jedoch mehrfach im Nachhinein rechtlich angezweifelt. Dies drohe zu massiven Rückzahlungen zu führen, was den Infrastrukturausbau um zwei bis drei Jahre verzögern könnte, warnt Magenta-CEO Thomas Kicker.
  • Bürokratie und Genehmigungsstau: Vielfach nicht digitalisierte und langwierige Genehmigungsverfahren würden zudem Projekte im Festnetz- und Mobilfunkbereich um bis zu 24 Monate verzögern. Auch fehle es an einer Koordination der Bauaktivitäten, was dazu führe, dass Genehmigungen oft länger dauern als der eigentliche Bau.

„Österreich weist nach Schweden – das im Vergleich deutlich dünner besiedelt ist – die höchsten Ausbaukosten in der EU auf. Zudem werden Bauaktivitäten nicht koordiniert und Genehmigungsverfahren dauern oft länger als der Ausbau selbst. Für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist es dringend notwendig, die Ausbaukosten zu senken und Prozesse zu beschleunigen. So können die Umsetzung als auch das Tempo der Ausbauvorhaben verdoppelt werden – und diese Maßnahmen kosten den Staat nichts“, sagt Thomas Arnoldner, Deputy CEO A1 Group.

EU-Gigabit-Ziele bis 2030 massiv in Gefahr

Bleiben die geforderten gesetzlichen Verbesserungen aus, droht Österreich den Anschluss an digital hochentwickelte Volkswirtschaften nachhaltig zu verlieren, so die Netzbetreiber. Konkret warnt die Branche davor, dass das EU-Ziel einer flächendeckenden, gigabitfähigen Versorgung bis zum Jahr 2030 deutlich verfehlt werde. Dadurch würden insbesondere ländliche Regionen, aber auch Haushalte in Städten vom Zugang zu ultraschnellem Glasfaserinternet abgeschnitten bleiben.

Forderung nach einem „digitalen Turnaround“

Um den drohenden Schaden abzuwenden, fordern die Telekom-Vertreter weitreichende Anpassungen in der Telekomgesetz-Novelle. Zu den zentralen Lösungsansätzen der Branche gehören die absolute rechtliche Gültigkeit behördlich genehmigter Verträge, die Einführung von One-Stop-Shops, durchgängig digitale Antragsverfahren sowie ein Tiefbauatlas zur Vermeidung von Doppelarbeiten.

„Die Milliarden-Investitionen der Telekombranche in modernste digitale Infrastruktur – sowohl im Mobilfunk- als auch im Festnetzbereich – geben Österreich den dringend benötigten Innovationsschub und bilden ein solides Fundament für den Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität des Landes“, sagt Rudolf Schrefl, CEO Drei Österreich. „Um den digitalen Turnaround zu schaffen, müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.“

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BioShift-Co-Founder Julian Mayr und Clemens Zillner von tech2b | Foto beigestellt
BioShift-Co-Founder Julian Mayr und Clemens Zillner von tech2b | Foto beigestellt

„Im Winter wird unsere starke Abhängigkeit von fossiler Energie noch extremer“, sagt Julian Mayr, Co-Founder des oberösterreichischen Startups BioShift. Zwar gebe es mehrere Ansätze, um erneuerbare Energie speicherbar zu machen – in der Praxis seien viele davon jedoch bislang wirtschaftlich schwer darstellbar und kämen daher noch nicht in relevantem Umfang zum Einsatz. Das will sein Unternehmen ändern. Es hat eine Anlage entwickelt, die landwirtschaftliche Reststoffe – also Biomasse – nutzt, um daraus speicherbares Gas zu machen.

Mit Stroh und Strom zum Erdgas-Ersatz

Dabei fokussiert BioShift vor allem auf Stroh. „Das wird zumeist eingeackert, hat aber ein enormes Energiepotenzial. Allein in Österreich reden wir von acht Terawattstunden pro Jahr – so viel wie mit Photovoltaik produziert wird“, erklärt Mayr. Mit der patentierten Technologie des Startups wird die Biomasse unter Luftabschluss mithilfe von elektrischem Strom auf mehr als 1.000 Grad Celsius erhitzt. Durch Pyrolyse und Vergasung entstehen in diesem Prozess Synthesegas und Biokohle.

„Nach der Methanisierung ist die Gasqualität so hoch, dass das Produkt chemisch ident zu Erdgas ist“, so der Gründer. Dadurch könne die bestehende Infrastruktur, wie das Gasnetz und die Gasspeicher, direkt weitergenutzt werden. Dabei komme man bei den Kosten nahe an den Erdgas-Preis heran und wolle grünes Gas so „erstmals wirtschaftlich machen“. Die Biokohle wiederum könne wieder auf die Felder ausgebracht werden und diene dort als Nährstofflieferant und Bodenverbesserer.

Später sollen die Anlagen als standardisierte 500-Kilowatt-Module in Containergröße etwa an Landwirte oder Biomasseheizwerke verkauft werden. Noch ist es aber ein gewisser Weg dorthin. Ein hochskalierter Labor-Prototyp läuft bereits am Institut für Wärmetechnik der TU Graz, wo das aktuell siebenköpfige Team auch wissenschaftlich begleitet wird. „Nächstes Jahr sind wir dann bereit, die erste Pilotanlage im Feld unter realen Bedingungen einzusetzen“, sagt Mayr.

Netzwerk, Mentoring und individuelle Betreuung bei tech2b

Dass es bei BioShift nicht ganz so schnell geht, wie bei so manchem KI-Startup, ist keine Überraschung. Die Entwicklung von Hardware-Technologien erfordert bekanntlich Zeit, Kapital und weitreichende Netzwerke – es heißt nicht umsonst „Hardware is hard“. Hier kommt der oberösterreichische Inkubator tech2b ins Spiel, der BioShift in seinen Programmen betreut. „BioShift kann einen Beitrag zur Lösung eines großen, globalen Problems liefern“, ist Clemens Zillner überzeugt. Er verantwortet bei tech2b den Bereich GreenTech.

tech2b unterstützt technologieorientierte Startups von der Idee bis zur Skalierung mit individueller Begleitung, finanziellen Zuschüssen sowie einem Netzwerk an branchenspezifischen Mentor:innen und Expert:innen. Hardware- und GreenTech-Gründungen hätten spezielle Anforderungen, sagt Zillner: „Hardware dauert prinzipiell immer länger als Software. Uns ist es daher besonders wichtig, es den Startups mit unserem Netzwerk zu ermöglichen, mehr Tempo aufzubauen“.

Dabei betont der Experte den individuellen Zugang. BioShift sei mit seinen Anforderungen schließlich einzigartig im tech2b-Programm – „und dafür müssen wir uns entsprechend aufstellen“, so Zillner. Für das Startup, das die verschiedenen Sphären aus Landwirtschaft, Industrie, Politik und Netzbetreibern vereinen müsse, sei dieser Ansatz essenziell, bestätigt Mayr.

Internationale Sichtbarkeit

Neben der Vernetzung habe man bislang bei tech2b auch stark vom inhaltlichen Mentoring, etwa beim Pitch, profitiert, erzählt der Gründer. „In der ersten Version unseres Pitches waren wahrscheinlich 80 Prozent technisch. Im Laufe der Zeit haben wir mit Unterstützung immer weiter nachgeschärft.“

Das half dem Startup zuletzt unter anderem beim Einzug ins Österreich-Finale des Startup World Cups, wo das Team weitere wertvolle internationale Kontakte knüpfen konnte. Auch wenn tech2b in seinem Netzwerk zunächst auf das Ökosystem in Oberösterreich und in weiterer Folge in Österreich fokussiert, ist auch beim Inkubator die Zielsetzung klar: „Wir wollen unsere Startups natürlich weit über die eigenen Grenzen hinausbringen“, sagt Zillner.

Für BioShift steht die Internationalisierung in einigen Jahren auf der Agenda. Bis dahin sind die Ziele klar abgesteckt: In drei Jahren will man in die Serienproduktion gehen und den Markt erobern. Schon in der Pilotphase davor werde man aber erste Anlagen verkaufen, so Mayr. Dafür strebt das Startup bereits Ende dieses Jahres auch eine Finanzierungsrunde an – bislang finanzierte man sich primär durch Förderungen.

Und auch bei tech2b soll es in den nächsten Jahren vorangehen. Schließlich sollen noch viele Erfolgsgeschichten wie etwa zuletzt jene des Alumni-Startups Tractive folgen. Zillner sieht besonderes Potenzial im GreenTech-Bereich und stellt klar: „Wir brauchen einfach mehr Startups in dieser Richtung. Sie können sich jederzeit bei tech2b melden“.

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