18.06.2020

Neues Finanzierungsgesetz für Forschung stößt auf Lob und Kritik

Die österreichische Bundesregierung präsentierte am Donnerstag das Forschungsfinanzierungsgesetz mit dem sich der Bund zu einer langfristigen Forschungs-, Planungs-, Wachstums- und Finanzierungszusage bekennen möchte. Das Gesetz stößt auf Lob und Kritik zugleich.
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Forschungsfinanzierungsgesetz
(c) AdobeStock

Im Rahmen eines Besuchs des IMBA (Institute of Molecular Biotechnology) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften haben Klimaschutzministerin Gewessler, Wissenschaftsminister Faßmann und Wirtschaftsministerin Schramböck am Donnerstagnachmittag das lang ersehnte Forschungsfinanzierungsgesetz präsentiert.

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FTI-Pakt als Herzstück

Das Gesetz sei laut den Ministern ein Bekenntnis des Bundes zu einer langfristigen Forschungs-, Planungs-, Wachstums- und Finanzierungszusage. Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist ein sogenannter FTI (Forschung, Technologie und Innovation)-Pakt, der bis Ende 2020 ausgearbeitet wird und die entsprechenden finanziellen Mittel beinhalten soll.

Der Pakt soll für drei Jahre gelten und so den Forschungseinrichtungen mehr Planungssicherheit gewährleisten. Unterzeichnungen sollen ab 2021 für Einrichtungen möglich sein, für die der Bund zuständig ist bzw. einen bestimmten Einfluss hat. Dazu zählt beispielsweise die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, wie die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) oder das Austrian Institute of Technology (AIT).

Neben einem Mehr an Planungssicherheit sollen die Einrichtungen zudem mehr Autonomie erhalten. „Die Ministerien ziehen sich damit auf Zielvorgaben zurück und mischen sich nicht in die Forschungsagenden ein“, so Wissenschaftsminister Heinz Faßmann in der Wiener Zeitung.

Einziger Knackpunkt: Die budgetäre Ausgestaltung ist noch offen. Dazu heißt es laut Faßmann lediglich, dass es 2021 für Forschung und Entwicklung jedenfalls mehr Geld geben wird als 2020.

Lob und Kritik

Das neue Forschungsfinanzierungsgesetz stößt auf Lob und Kritik zugleich. So wird das Bekenntnis zu mehr budgetärer Planbarkeit von den Forschungseinrichtungen einhellig begrüßt.

In einer Aussendung der FFG heißt es beispielsweise: „Die dreijährige Finanzierungsvereinbarung bringt mehr Effizienz, löst sie doch die zahlreichen Einzelbeauftragungen pro Jahr ab.“ Auch die Industriellenvereinigung begrüßt das Gesetz, mahnt jedoch zugleich ein: „Auch in Anbetracht der seit Jahren bestehenden massiven Finanzierungslücken für angewandte Forschung und Entwicklung wird nun entscheidend sein, einen ambitionierten und realen Steigerungspfad im Gesetz zu verwirklichen und dies in den FTI-Budgets auch umzusetzen“

Kritik kommt hingegen von der Opposition aufgrund dem Fehlen konkreter Budgetzusagen. NEOS-Wissenschaftssprecherin Martina Künsberg Sarre kritisiert: „Ein Forschungsfinanzierungsgesetz ohne Finanzierung ist kein richtiges Forschungsfinanzierungsgesetz. ÖAW und FWF wünschen sich etwa sieben Prozent Steigerungsrate pro Jahr, der Forschungsrat vier Prozent. Die Regierung muss diesen Input ernst nehmen und konkrete Zahlen und einen budgetären Wachstumspfad liefern.“


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BeFounder, Indien, India Edition
© BeFounder - Alireza Sohrabian

Die Kyiv-Vienna Innovation Bridge entstand in Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für digitale Transformation der Ukraine, dem Ukrainian Startup Fund (USF) und der Initiative BeFounder, die unter Alireza Sohrabian und Kambis Kohansal Vajargah bereits Anfang 2025 eine „Ukraine-Edition“ ihres Accelerators in Gang gebracht hat – siehe hier.

BeFounder-Initiative: Fokus u. a. auf Energie und Infrastruktur

Nun richtet sich die Initiative an Unternehmen, die 2026 in Wien gegründet wurden oder sich derzeit in Gründung befinden und bei denen mindestens eine Person im Gründungsteam aus der Ukraine stammt.

Mit diesem Paket möchte man ukrainische Unternehmen dabei unterstützen, ihre Geschäftstätigkeit nach Wien auszuweiten: Es soll den Start vor Ort erleichtern und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit österreichischen Unternehmen und der Industrie ermöglichen. Im Fokus der Entwicklung solcher Partnerschaften stehen unter anderem Energie, Infrastruktur, Bauwirtschaft, FinTech und Technologien mit Bezug zum Wiederaufbau der Ukraine.

Aufgenommene Unternehmen können abhängig von ihrem individuellen Bedarf und ihrer jeweiligen Entwicklungsphase verschiedene Unterstützungsangebote in Anspruch nehmen. Dazu zählen die Identifizierung geeigneter Fördermittel und Unterstützungsangebote sowie die Vermittlung von Kontakten zu potenziellen Investorinnen und Investoren, die zur Entwicklungsphase und zum Tätigkeitsbereich des jeweiligen Unternehmens passen.

Über 400 Gründer:innen dabei

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zur gezielten Vernetzung mit Unternehmer:innen, Fachleuten und weiteren relevanten Akteuren des österreichischen Ökosystems. Zudem können die Unternehmen auf Leistungspakete und Guthaben für Marketing und Geschäftsentwicklung zugreifen, die von den jeweiligen Programmpartnern bereitgestellt werden.

Nach Angaben der Initiative haben die damit verbundenen Programme und Aktivitäten bislang 410 ukrainische Gründerinnen, Gründer und Talente unterstützt. Zugleich sei ein Netzwerk aus 85 internationalen Mentorinnen, Mentoren und Fachleuten aus der Wirtschaft entstanden. Zu den bisherigen Aktivitäten zählen Accelerator-Programme, Mentoring, Fachworkshops, die gezielte Vermittlung von Unternehmenskontakten sowie Veranstaltungen im Rahmen von ViennaUP.

Wiederaufbau der Ukraine

Vor allem mit Blick auf den Wiederaufbau der Ukraine bringt die Kyiv-Vienna Innovation Bridge Unternehmen mit sich ergänzenden Kompetenzen zusammen, um mögliche Kooperationen in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Industrie und Technologie zu prüfen. Der fachliche Austausch und gemeinsame Erfahrungen sollen dabei die Grundlage für weiterführende Partnerschaften schaffen. Die Initiative möchte diesen Austausch bereits heute ermöglichen, sodass sich „Geschäftsbeziehungen bei entsprechender Eignung und geeigneten Rahmenbedingungen perspektivisch auch auf Wiederaufbauprojekte in der Ukraine ausweiten können“, liest es sich in der Aussendung.

Mit diesem Vorhaben greift der BeFounder-Founder ein zunehmend wichtiges Thema auf: So hat sich etwa die Bundesregierung bereits im Regierungsprogramm 2025-2029 zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine mit Fokus auf die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau bekannt und die Plattform ukraine-wiederaufbau erstellt. Die WKO greift das Thema mittels einer „REBUILD UKRAINE 2026„-Konferenz auf, die Mitte November in Warschau, Polen, stattfinden wird.

„Der Wiederaufbau der Ukraine ist bereits heute ein wichtiges und strategisches Thema. Mit der Kyiv-Vienna Innovation Bridge konzentrieren wir uns darauf, die Innovationsökosysteme und Industrien der Ukraine und Österreichs stärker miteinander zu verbinden“, sagt Sohrabian. „Unsere Rolle ist dabei ergänzend, nicht die Umsetzung des Wiederaufbaus selbst. Wir bringen relevante Unternehmen und Akteure zusammen, damit innovative und wirtschaftliche Kooperationen früher entstehen und österreichische Unternehmen sowohl Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit ukrainischen Innovationen als auch Chancen für ein Engagement in der Ukraine besser erkennen können.“

Symbiose

Zudem sollen sich Ansiedlung ukrainischer Unternehmen in Wien und der Ausbau des österreichischen Partnernetzwerks ergänzen: Ukrainische Unternehmen erhalten Zugang zum österreichischen Markt, zu Fachwissen und zu lokalen Kontakten. Österreichische Unternehmen können im Gegenzug ukrainische Technologien und Kompetenzen kennenlernen und mit entsprechenden Unternehmen und Teams zusammenarbeiten, so der Plan.

„Wir arbeiten daran, ukrainische Innovationen gezielt mit dem Standort Wien zu vernetzen und passende Unternehmen, Partner und Möglichkeiten in Wien zusammenzubringen“, erklärt Sohrabian „Unsere Aktivitäten in diesem Bereich wurden von der Austrian Business Agency und der Vienna Business Agency unterstützt.“

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