18.02.2022

Neue EU-Krypto-Diskussion: „Bitpanda muss überlegen, ob sie in der EU arbeiten können“

In der EU wird über Regulierungen von Kryptowährungen diskutiert. Auch darüber, ob anonyme Zahlungen mit Krypto verboten werden sollen. Die Krypto-Experten Matthias Reder und Robert Schwertner äußern sich zur Debatte.
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Robert Schwertner und Matthias Reder
(c) imh GmbH; privat. V.L.: Robert Schwertner und Matthias Reder

Die EU-Verbotsdebatten rund um Kryptowährungen halten weiterhin an. Jüngst wird in der EU-Politik vermehrt über die Nachverfolgbarkeit von Kryptozahlungen diskutiert. Einige Abgeordnete sprechen sich für ein Verbot von anonymen Zahlungen mit Krypto aus. In der Argumentation wird in erster Linie auf kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche, aber auch Terrorismusfinanzierung verwiesen. Matthias Reder von Coinfinity und Robert Schwertner, Geschäftsführer der INNOMAGIC GmbH – auch bekannt als CryptoRobby – teilen ihre Einschätzungen zur Debatte gegenüber dem brutkasten.

Schwere Folgen für den Innovationsstandort Europa

Robby Schwertner zeigt sich von den Forderungen nach strengeren Regeln für Kryptowährungen wenig überrascht. Jedoch seien hier seiner Meinung nach die Risiken für den Innovationsstandort Europa nicht zu vernachlässigen. Er sieht nämlich eine potenzielle Gefahr, dass wichtige Dienstleister schlichtweg abwandern könnten.

„Einerseits streifen Bitcoin und Co. durch bessere Regulierung das kriminelle Schmuddel-Image ab. Allerdings haben zu rigorose Vorschriften fatale Auswirkungen auf den Innovationsstandort Europa: Die von EU-Abgeordneten geforderten Regeln gelten nur für Kryptowährungs-Dienstleister, nicht für Privatpersonen. Daher müssen sich Kryptowährungsbörsen wie Bitpanda überlegen, ob sie unter diesen Bedingungen in der EU arbeiten können“, meint Schwertner.

Mit Überregulierung würde man aus seiner Sicht erfolgreiche Unternehmen in Richtung Asien vertreiben – schließlich bauen bereits erste FinTechs ihre Niederlassungen in Singapur auf und „auch ein Krypto-Dienstleister aus Österreich ist unter ihnen“, so der Krypto-Experte.

Kryptowährungen für kriminelle Zwecke denkbar ungeeignet

Bitcoin Key Account Manager von Coinfinity, Matthias Reder, stellt außerdem fest, dass eine sogenannte Verbotsdebatte um „anonyme Zahlungen mit Krypto“ unterstreichen würde, dass die Politik das Thema „Nachvollziehbarkeit“ von Krypto-Transaktionen leider immer noch nicht vollständig verstanden habe – „zumindest nicht die Unterscheidung zwischen anonymen und pseudonymen Kryptowerten“, so Reder. Pseudonyme Kryptowerte – und speziell Bitcoin – wären für kriminelle Zwecke nämlich denkbar ungeeignet, denn „wenn ich etwas Illegales tun möchte, werde ich mich doch keinem Werteübertragungssystem bedienen, wo meine Transaktionshistorie jedem unendlich lange jederzeit zur Verfügung steht“.

Für Reder ist es in so einem Fall nur eine Frage der Zeit, bis die potenziell illegalen Transaktionen zu einem zurück verfolgbar sind. Genau das sei der springende Punkt, der Kryptowährungen von Bargeld unterscheidet. Bei Bargeld existiere schließlich keine digitale, auf ewig gespeicherte Transaktionsspur. „Aber dort gibt es die Bagatellgrenze von 1.000 Euro – klingt komisch – ist es dann leider auch“, meint der Krypto-Experte.

Robby Schwertner betont zudem den hohen bürokratischen Aufwand, der mit einer Ausweispflicht für Kryptogeld-Transaktionen zusammenhängen würde. Das Ziel der Geldwäschebekämpfung wäre damit allerdings verfehlt. „Grundsätzlich befürworte ich Transparenz: Der Kampf gegen Geldwäsche, gegen Terrorismusfinanzierung und Aufdeckung krimineller Vereinigungen ist wichtig“, so Schwertner. Allerdings sehe er eine Überregulierung als ungeeignetes Mittel, da es das erwähnte Abwandern innovativer FinTech-Startups bewirke, wodurch auf lange Sicht überhaupt keine Transaktionen in Europa mehr verfolgbar wären.

Auch mit Blick auf Österreich beobachtet Schwertner diese Entwicklungen gespannt. „Österreichs Politik und Bankensektor stemmte sich jahrelang gegen die Lockerung des Bankgeheimnisses. Spannend,  dass nun die Politik und Banken besonders eifrig die Regulierung des Krypto-Sektors fordern.“ Den Grund sieht CryptoRobby darin, dass Banken Kryptowährungen in den meisten Fällen mehr als Bedrohung anstatt als Chance ansehen würden. Vor allem im Vergleich zu internationalen Finanzdienstleistern, wie JP Morgan oder einige Schweizer Banken, halte er diese Einstellung für bedauerlich, denn dort werde teilweise schon komplett auf digitale Assets gesetzt.

Disclaimer: Die Bitpanda GmbH ist mit 3,9849 % an der Brutkasten Media GmbH beteiligt.

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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